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Hartz-IV-Reform : Ampel und Union einigen sich auf Kompromiss beim Bürgergeld

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz im Gespräch mit Christian Lindner und Johannes Vogel der FDP am 22.11.2022. Bild: dpa

Die Bundesregierung und CDU und CSU haben die Streitfragen zu Sanktionen und Schonvermögen aus dem Weg geräumt. Dem nun gefundenen Kompromiss können beide Seiten etwas abgewinnen.

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          Nach tagelangem Ringen haben die Ampelkoalition und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.

          Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, wurde der Kompromissvorschlag am Dienstag dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übermittelt. Der Beschlussvorschlag sieht unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Dieses soll 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Prüfung übernommen werden, wird auf ein Jahr verkürzt. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in denen auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt ganz. 

          Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Zudem forderten CDU und CSU, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung erhalten. Die Ampel hatte ein Schonvermögen von 60.000 Euro vorgesehen.

          Die FDP hatte Grüne und SPD zuvor zu Kompromissen aufgefordert. Auch „noch attraktivere Hinzuverdienstregeln“ sollten dabei in den Blick kommen. Laut bisherigem Entwurf soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können, wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient. Schon geplant war, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag einen Kompromiss an diesem Mittwoch festzurrt. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz beschließen. Zum 1. Januar sollen dann die Bezüge etwa von Alleinstehenden um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen.

          CDU-Chef Merz geht von Zustimmung aus

          Angesichts der Einigung rechnete Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag mit einer Zustimmung der unionsregierten Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. „Ich habe daran keine Zweifel“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin auf eine entsprechende Frage. Es habe in den Verhandlungen über den Kompromiss rund um die Uhr eine gute Abstimmung mit den Unionsländern gegeben. Die Unionsfraktion will nach seinen Angaben noch am Mittwochabend in einer Sondersitzung über eine mögliche Vermittlungsentscheidung beraten.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle das Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht vorwegnehmen, da es dort die Möglichkeit von Debatten gebe. „Aber wir bereiten uns darauf vor, dass wir dann auch im Deutschen Bundestag die Entscheidung über dieses Ergebnis fällen können“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung im Vermittlungsausschuss. Die Union habe in den Verhandlungen „schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update, das missverständlich als Bürgergeld bezeichnet wird, beseitigen können“.

          Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP nannten den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld eine „gute Grundlage“. „Es ist ein tragfähiger Kompromiss“, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag. Auch FDP-Vizechef Johannes Vogel und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann begrüßten die Einigung.

          Kanzler Scholz: Sozialreform mit „jahrzehntelanger“ Wirkung

          Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung, dass das Bürgergeld lange Bestand haben werde. „Wir wollen ja jetzt eine ganz große Sozialreform beschließen, die dann jahrzehntelang in Deutschland die Art und Weise der Förderung von Arbeitssuchenden beschreibt“, sagte Scholz am Dienstag auf einem „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Das werde auch gelingen.

          Der nordrhein-westfälische Sozialminister und CDA-Bundesvorsitzende Karl Josef Laumann (CDU), lobte den Kompromiss ebenfalls. „Dem ursprünglichen Gesetzentwurf zum Bürgergeld fehlte die Balance, zwischen dem, was Transferleistungsbezieher von der Solidargemeinschaft erwarten dürfen und dem, was die Solidargemeinschaft an eigener Initiative von der Grundsicherungsempfängern erwarten kann. Der nun vorliegende Kompromiss stellt diese Balance her“, sagte Laumann der F.A.Z.

          Der Wegfall der sechsmonatigen Vertrauenszeit, in der keine Sanktionen verhängt werden sollen, sei richtig. „Nicht, weil es falsch wäre, Vertrauen in die Menschen zu haben. Aber es ist wichtig, vom ersten Tag an das Signal zu setzten, dass man erwartet, dass Grundsicherungsempfänger alles in ihrer Macht stehende tun und die angebotenen Hilfen annehmen, um sich aus ihrer Situation zu befreien“, sagte Laumann, der selbst an der Kompromissfindung beteiligt war.

          Die Absenkung von Karenzzeit und Schonvermögen schließt nach Einschätzung des CDA-Bundesvorsitzenden „eine große Gerechtigkeitslücke“.  Viele Menschen, die mit ihren Steuern die Grundsicherung bezahlten, könnten von einem Vermögen, in der Höhe wie es die Ampel als Schonvermögen vorgesehen hatte, nur träumen. „Hier war es dringend notwendig zu realistischen Zahlen zu kommen. Wir wollten diesen Menschen nicht zumuten, mit ihren Steuern über Jahre beträchtliche Vermögen zu schützen.“ Laumann hofft, dass der Gesetzentwurf nun schnell die Zustimmung von Parlament und Bundesrat findet, damit Grundsicherungsempfänger zügig an die „dringend notwendige Erhöhung der Bezüge kommen“.

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