https://www.faz.net/-gqe-94t7f

Argentinien : WTO-Konferenz enttäuscht auf ganzer Linie

  • -Aktualisiert am

Ernüchternde Bilanz: Die Teilnehmerstaaten der WTO konnten sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Bild: AFP

Die Konferenz der Welthandelsorganisation endet ohne konkrete Ergebnisse. Dafür sind nicht nur die Vereinigten Staaten verantwortlich.

          Ohne konkrete Ergebnisse hat am Mittwoch die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires geendet. Die 164 Teilnehmerstaaten, die alle Entscheidungen im Konsens treffen müssen, konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Selbst die eigentlich als Minimalergebnis erwartete Einigung über eine Begrenzung der Subventionen für die illegale Überfischung der Weltmeere kam nicht zustande. „Das sei die traurige Realität“, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Wenngleich die Vereinigten Staaten bei der Konferenz wie erwartet besonders kritisch auftraten, trage nicht Amerika allein die Schuld am Stillstand der multilateralen Handelsgespräche, sagte Malmström.

          Auch andere Staaten hätten eine Blockadehaltung eingenommen und für ihre Forderungen die gesamte WTO „auf zynische Weise als Geisel genommen“. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte die WTO gleich zu Beginn der Konferenz in einer Rede scharf kritisiert. Viele Mitgliedstaaten versuchten, durch Klagen im Rahmen der WTO-Regeln Vorteile zu erzielen, die sie auf dem Verhandlungswege niemals erlangen könnten, sagte Lighthizer, der schon weit vor Ende der Konferenz abreiste.

          Die größte Sorge kam nicht zur Sprache

          Die vermutlich größte akute Sorge der meisten WTO-Mitglieder kam in den offiziellen Verhandlungen gar nicht zur Sprache. Die höchste Instanz der WTO zur Beilegung von Streitigkeiten könnte bald lahmgelegt werden, weil die Vereinigten Staaten die Nachbesetzung frei werdender Richterstellen blockieren. Immerhin kam es bei der Konferenz zu einem ersten längeren persönlichen Treffen zwischen Malmström und Lighthizer. Das Gespräch sei durchaus nett und freundlich verlaufen, hieß es – bis Malmström den Amerikaner zu Bewegung bei der Richterernennung aufgefordert habe. Dies habe Lighthizer „rüde zurückgewiesen“.

          Trotz allem habe es in Buenos Aires einige Fortschritte gegeben, erklärte der Generalsekretär der WTO, Roberto Azevêdo. „Die Arbeit der WTO geht weiter“, sagte er. Für einige Themen wurden Arbeitsgruppen von jeweils 70 bis 90 willigen Mitgliedstaaten gebildet, die außerhalb der offiziellen WTO-Struktur an Vorschlägen für die nächste Ministerkonferenz in zwei Jahren arbeiten wollen. Neben den Fischerei- und Agrarsubventionen gehört dazu auch die Arbeit an globalen Regeln für den elektronischen Handel, die in Buenos Aires ebenfalls nicht vorankam.

          „Ein Tiefpunkt in der Geschichte der WTO“

          Das „ernüchternde“ Ergebnis der Konferenz sei „ein Tiefpunkt in der Geschichte der WTO“, urteilte der Leiter der deutschen WTO-Delegation, Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Auch Machnig sieht die Schuld dafür nicht allein bei den Vereinigten Staaten. So bezeichnete er etwa Indien als „kaum verhandlungsfähig“. Auch Südafrika und eine Reihe anderer afrikanischer Länder hätten sachorientierte Gespräche blockiert. „Es kann doch nicht sein, dass wir heute bei der WTO nicht über elektronischen Handel sprechen können“, schimpfte er. Etliche der von Amerika vorgebrachten Kritikpunkte könne man durchaus teilen, sagte Machnig. Dazu gehöre die Klage über Vorteile für „selbst erklärte Entwicklungsländer“, die zu den größten Volkswirtschaften der Welt gehörten.

          „Immerhin sind weiterhin alle an Bord“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, der im Vorfeld der Konferenz sogar einen Ausstieg der Amerikaner aus der WTO als „nicht völlig unwahrscheinlich“ betrachtet hatte. Dennoch „sollten wir Europäer jetzt noch stärker in Bündnissen mit anderen Wirtschaftsregionen vorangehen“, sagte Treier. Die seit fast 20 Jahren laufenden Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, die am Rande der WTO-Konferenz intensiv weitergeführt wurden, brachten allerdings auch in Buenos Aires noch nicht den erwarteten Durchbruch.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nicht zu stoppen: Boris Johnson

          May-Nachfolge : Johnson auch in vierter Auswahlrunde klar vorn

          Boris Johnson hat auch die vorletzte Auswahlrunde bei den britischen Konservativen gewonnen. Innenminister Sajid Javid schied aus. Noch heute folgt die letzte Abstimmung bei den Tory-Abgeordneten.
          Europäisches Tandem: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian (links) und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas am Mittwoch in Paris

          Plan wider die Lähmung : So wollen Maas und Le Drian Europa stärken

          Das deutsch-französische Tandem stockt. Die Außenministerien in Berlin und Paris haben hinter den Kulissen ein Programm entwickelt, wie es künftig besser laufen kann – und Europa handlungsfähiger werden soll.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.