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Klimaschutz : Nur Amerika will nicht ins Klimaschutzabkommen

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Block 4 und Kühlturm des Kohlekraftwerks in Datteln Bild: Daniel Pilar

Mitten in den Streit zwischen den möglichen Jamaika-Koalitionären platzt ein Bündnis von Unternehmen, die auf den Kohleausstieg drängen. Zugleich will auch Syrien dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten, nur Amerika bleibt draußen.

          Kurz nach dem Start der Weltklimakonferenz in Bonn und mitten in den laufenden Jamaika-Gesprächen machen sich namhafte deutsche Unternehmen für einen Ausstieg aus der Kohleenergie stark. Rund 50 Konzerne, Wirtschafts- und Ökoverbände appellieren an die künftige Bundesregierung, einen „verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung“ festzulegen. Zu den Unternehmen gehören unter anderem Siemens, SAP, Deutsche Telekom, Metro, Adidas, die Deutsche Börse, Eon und Aldi Süd.

          „Die Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, um ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten zu können“, sagte Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung “2 Grad - deutsche Unternehmen für den Klimaschutz“. „Jamaika sollte den Klimaschutz zu dem Modernisierungsprojekt unserer Zeit machen, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen.“

          Der Kohleausstieg ist ein Streitthema in den Sondierungsgesprächen in Berlin. Grünen-Chefin Simone Peters zeigte sich in der "Rheinischen Post" aber kompromissbereit: Es komme nicht darauf an, ob die Kohlekraftwerke 2030 oder 2032 vom Netz gehen, solange die CO2-Emissionen 2020 um 40 Prozent unter denen von 1990 lägen.

          Als konkrete Maßnahmen verweisen die Unternehmen auf eine Weiterentwicklung des Emissionshandels mit dem Ziel, die Preise für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid deutlich zu steigern. Der Emissionshandel steht stark in der Kritik, weil aus Sicht von Umweltschützern zu viele Zertifikate im Markt sind und der Preis viel zu niedrig ist.

          Eine weitere Maßnahme sei ein „konsequenter Einstieg in die Verkehrswende“ mit dem Ausbau des Schienenverkehrs und mehr Elektromobilität. Außerdem fordern die Unternehmen und Verbände unter anderem höhere Ausschreibungsmengen für Ökostrom, mehr Anreize für Gebäudesanierungen und "Vorfahrt für Stromnetze und Speicher". Außerdem solle die künftige Regierung eine "Modernisierung" von Steuern und Abgaben und die Beendigung von Subventionen für fossile Energieträger bis 2025 "prüfen".

          Mit klugen staatlichen Rahmensetzungen könne auch die im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Industrie ihren Umbau vorantreiben und dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Nach eigenen Angaben haben die beteiligten Unternehmen mehr als 450.000 Beschäftigte allein in Deutschland und einen Umsatz von mehr als 350 Milliarden Euro insgesamt.

          Zugleich kündigte Syrien an, als vorletztes Land dem Pariser Klimaschutz-Abkommen beizutreten. Das kündigte das Land am Dienstag laut Angaben von Teilnehmern auf der Weltklimakonferenz in Bonn an. Bislang sah sich das Land, in dem seit Jahren Bürgerkrieg herrscht, dazu nicht in der Lage. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wären damit alle Länder der Welt Teil des Abkommens. Allerdings hat der amerikanische Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten angekündigt. Im Weltklimavertrag ist vereinbart, dass der Anstieg der Temperatur auf der Erde auf maximal zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt wird.

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