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EU-Personalpoker : Brüsseler Zwerge

  • -Aktualisiert am

Und am Ende wurds keiner von ihnen. Die Spitzenkandidaten der europäischen Fraktionen liefern sich ein mediales Duell. Kommissionspräsident wird allerdings keiner von ihnen. Bild: dpa

Hinterzimmerdeal, Abkehr von Spitzenkandidaten: Das nun ausgehandelte Personalpaket wird die EU weiter schwächen. Das diesjährige Ergebnis ist überproportional deprimierend. Und das aus fünf Gründen.

          Zumindest in einer Hinsicht steht die Nominierung Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission in der Tradition früherer Berufungen. Auch Jean-Claude Juncker hatte seine besten Zeiten hinter sich, als er vor fünf Jahren zum Kommissionschef gekürt wurde.

          Doch das ist die einzige Parallele. Juncker zog 2014 als Spitzenkandidat für seine christdemokratische Parteienfamilie in den Europawahlkampf. Von der Leyen war dagegen im Wahlkampf nicht einmal ansatzweise im Rennen. Stattdessen hat der CSU-Politiker Manfred Weber neun Monate lang behauptet, er als Spitzenkandidat der stärksten Gruppe werde das Amt bekommen. Da ihn die Wähler quasi direkt bestimmten, werde Europa demokratischer; mit den „Hinterzimmerdeals“ sei es dann vorbei. Weber ist nun dramatisch widerlegt worden. Die zutreffendste Bezeichnung für das, was die Staats- und Regierungschefs ausgehandelt haben, lautet: Hinterzimmerdeal.

          Das Spitzenkandidatenmodell, vor fünf Jahren von Juncker und seinem SPD-Kumpel Martin Schulz ersonnen, war immer verlogen. In vielen EU-Staaten war den Wählern auch dieses mal gar nicht bewusst, dass Kandidaten mit dem Anspruch antraten, sie stünden als Kommissionschefs zur Wahl. Kein Wunder: Weber trat nur in Deutschland und der Sozialdemokrat Frans Timmermans nur in den Niederlanden an.

          Weber und die CDU/CSU sperrten sich gegen transnationale Listen, weil der CSU-Politiker anderswo noch unbekannter war als zuhause. Zudem hätten es die Wähler in anderen Ländern äußerst befremdlich gefunden, wenn sie einen Deutschen zum Kommissionschef hätten wählen sollen. Die Europawahl ist nun einmal eine „ziemlich nationale Angelegenheit“, wie es die liberale Halb-Spitzenkandidatin Margrethe Vestager in der F.A.Z. formulierte.

          Es ist insofern folgerichtig (und entspricht den EU-Verträgen), dass die ebenso demokratisch legitimierten Staats- und Regierungschefs das Spitzenkandidatenprinzip außer Kraft gesetzt haben. Weber wurde mit der Hoffnung abgespeist, von 2022 an Parlamentspräsident werden zu können, Timmermans und Vestager werden wieder in die Kommission entsandt. Dass sie dort zu den auffälligeren Kommissaren zählen dürften, wird an ihrer Erfahrung liegen, nicht am Spitzenkandidaten-Stempel.

          Dass es im EU-Personalpoker zu mehr oder weniger faulen Kompromisse kommt, ist unvermeidlich. Doch das diesjährige Ergebnis ist überproportional deprimierend. Und das aus fünf Gründen. Erstens müssen sich alle Wähler, die geglaubt haben, einen Kommissionspräsidenten wählen zu können, betrogen vorkommen.

          Zweitens ist genau das eingetreten, was die Bundeskanzlerin immer vermeiden wollte: der Konflikt zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament hat sich zugespitzt. Die Abgeordneten hatten sich auf das Spitzenkandidatenmodell festgelegt. Wählen sie nun von der Leyen, schießen sie dieses Modell endgültig ab und machen auch ihre eigenen Geltungsansprüche lächerlich.

          Drittens ist der Ausgleich von großen und kleinen, westlichen und östlichen Mitgliedstaaten nicht gelungen. Alle fünf Paketmitglieder kommen aus dem alten, westlichen Europa, ein wirklich kleines Land ist auch nicht vertreten. Viertens ist in den Verhandlungen über das Paket viel Porzellan zerschlagen worden. Die Verletzungen werden die angeschlagene EU weiter schwächen.

          Und fünftens: Jene Personen, die am Ende zum Paket geschnürt wurden, sind alle zweite bis dritte Wahl. Wer kennt den italienischen Parlamentspräsidenten, wer den spanischen Außenbeauftragten? Es spricht Bände, dass die Nicht-Zentralbankerin Christine Lagarde als qualifiziertestes Mitglied des Pakets gelten muss.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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