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Einlagenschutz : Brüssel greift deutsche Sparer an

Wehrhaft: Deutsche Banken wollen keine Haftung über EU-Grenzen hinweg. Bild: dpa

Deutschlands Sparkassen, Volksbanken und private Geldhäuser schützen Sparer über das gesetzliche Minimum hinaus. Diese Systeme werden geschwächt, wenn die Einlagensicherung in Europa vergemeinschaftet wird.

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          Vom Versprechen der Politik, in der Bankenunion müsse kein europäischer Steuerzahler für marode Institute haften, ist bislang kaum etwas zu spüren. Vielmehr scheint alles beim Alten geblieben zu sein. Für die Rettung der griechischen Banken stehen abermals die Steuerzahler aus Deutschland und anderen Euroländern gerade. Auch wenn die neue Haftungskaskade bei Bankenrettungen, mit der Eigentümer und Gläubiger zuerst herangezogen werden, erst im kommenden Jahr in Kraft tritt, ist es unerklärlich, warum die Einlagen griechischer Reeder geschützt werden.

          Dass Brüssel nun auch noch den Einlagenschutz deutscher Sparer schwächen will, beunruhigt nicht nur Banken und Sparkassen. Deren Gläubiger sind auch die Kunden mit ihren Einlagen. Darauf wollen die Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen – Jean-Claude Juncker (Kommission), Donald Tusk (Rat), Martin Schulz (Parlament), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Mario Draghi (EZB) – zugreifen. Sie schielen nach den Töpfen der deutschen Einlagensicherung, mit denen die Guthaben deutscher Sparer geschützt werden.

          Um die Währungsunion zu vertiefen und vollenden, sollen diese Mittel nach Vorstellung der Präsidenten auch für Banken aus anderen Ländern bereitstehen. Noch hält die Bundesregierung dagegen. Sie muss standhaft bleiben und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auch in Zukunft ablehnen, weil sonst das Vertrauen der Bankkunden schweren Schaden nehmen wird.

          Bei Insolvenz kein Geld verlieren

          Die deutschen Sicherungstöpfe sind im Euroraum die größten, weil auf den Konten von privaten Haushalten und Unternehmen 3,4 Billionen Euro liegen. Deren Schutz fällt nicht immer leicht. So mussten in den vergangenen Monaten Sparkassen und Landesbanken lange verhandeln, bis die nötigen 4,9 Milliarden Euro als Puffer für den gesetzlich garantierten Einlagenschutz von 100.000 Euro je Kunde und Institut zusammen kamen.

          Aber nicht nur dafür sorgen Sparkassen, private Banken wie Deutsche Bank und Commerzbank oder die Volks- und Raiffeisenbanken vor. Sie gehen sogar weit über das gesetzliche Minimum hinaus. Das betrifft dann die Konten großer Unternehmen, die rasch Milliardenbeträge erreichen können. Doch die Ideen aus Brüssel gefährden diesen zusätzlichen Schutz.

          Bislang sind die Kunden mit der deutschen Einlagensicherung gut gefahren. Nach den Erfahrungen beim Zusammenbruch der Herstatt-Bank riefen die privaten Banken 1976 einen Sicherungsfonds ins Leben. Seitdem hat kein Kunde mehr Geld verloren, wenn seine Bank in die Insolvenz rutschte.

          Weniger Schutz für deutsches Geld

          Sparkassen und Volksbanken können sich schon länger damit brüsten. Denn sie fangen jedes Institut aus ihrem Verbund auf, wenn es nicht mehr überlebensfähig ist. Damit werden alle Einlagen geschützt, auch wenn die Rettungen von Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt haben, dass die Solidarität im Sparkassenlager Grenzen hat. So mussten Bundesländer wie Bayern einspringen.

          Doch der Schutz durch die deutschen Sicherungssysteme wird geschwächt, wenn die Einlagensicherung in Europa vergemeinschaftet wird. Denn die Haftung für spanische Sparkassen oder italienische Regionalbanken verringert die Möglichkeiten deutscher Institute, auch Einlagen über der gesetzlichen Garantie hinaus abzuschirmen.

          Die Milliarden, die deutsche Banken für ihre Kunden zurückgelegt haben, dürfen nicht dazu dienen, marode Bankensysteme in Südeuropa zu retten oder gar die Einlagen griechischer Reeder zu schützen. Anders als in Zypern werden in Griechenland keine Einlagen über der gesetzlichen Garantiegrenze von 100.000 Euro herangezogen.

          Haftung für fremde Fehler

          Die 10 bis 25 Milliarden Euro, die nötig sind, um die Banken mit neuem Kapital auszustatten, stellt der Euro-Rettungsfonds ESM bereit. Den finanzieren die Steuerzahler der übrigen Euroländer. Das ist fragwürdig, weil für die Verluste nicht die reichen Griechen haften, sondern europäische Steuerzahler.

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          Brüssel will künftig den deutschen Sparer anstelle des Steuerzahlers schröpfen. Doch der Grundfehler bleibt: Haftung und Kontrolle fallen weiterhin auseinander. Banken, die einem deutschen Sicherungssystem angehören, müssen sich von ihren Verbänden auf Herz und Nieren prüfen lassen. Dann zahlen sie Beiträge entsprechend ihrer Risikolage.

          Das wäre bei einer grenzüberschreitenden Haftung nicht mehr möglich. Vielmehr würden die deutschen Einlagen für die Fehler herangezogen, die andere Länder machen wie etwa eine zu hohe Staatsverschuldung.

          Minen in Südeuropa

          Das ist gefährlich, weil dann das Vertrauen der Kunden in ihre Banken erschüttert wird. Eine neue Vertrauenskrise kann das noch immer angeschlagene Bankensystem destabilisieren. Das müsste gerade EZB-Präsident Mario Draghi wissen, der seit einigen Monaten für die Bankenaufsicht zuständig ist.

          Wenn er den Zugriff auf deutsche Sicherungstöpfe unterstützt, weckt das den Verdacht, dass in den Bilanzen südeuropäischer Banken noch Minen liegen. Die Vorschläge aus Brüssel werden die Währungs- und Bankenunion nicht vertiefen. Vielmehr zielen sie auf eine Transferunion, die weder Steuerzahler noch Sparer wollen.

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