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Italien-Kommentar : Brüssel sitzt in Roms Falle

  • -Aktualisiert am

Natürlich leitet die EU-Kommission kein Defizitverfahren gegen Italien ein. Sie ist ja – seit Jahren – in der Haushaltsaufsicht „flexibel“.

          Hat EU-Währungskommissar Pierre Moscovici wirklich keine andere Wahl? Er wendet sich an die designierte italienische Regierung nur in vornehmen Floskeln und flötet, seine politischen Mittel seien „Vorbeugung“ und „Dialog“. Ja, mit jeder anderen Bemerkung könnte Moscovici jenen Verschwörungstheoretikern in Rom Vorschub leisten, die aus Brüssel (und Berlin) alles Böse kommen sehen.

          Doch die Darstellung der ökonomischen Fakten Italiens hat die Kommission tief in den vielen Papieren vergraben, die sie am Mittwoch veröffentlicht hat. Da ist von der „systemischen Bedeutung“ des Landes und davon die Rede, dass die Regierungen in Rom in den vergangenen Jahren die Vorgaben zum Schuldenabbau nicht eingehalten haben und dies auch in diesem und im kommenden Jahr nicht tun werden – selbst dann, wenn sich die Haushaltspolitik gar nicht ändert.

          Natürlich leitet die „politische Kommission“ (Moscovici) trotz der Erkenntnisse ihrer Beamten kein Defizitverfahren ein. Sie ist ja – seit Jahren – gegenüber Italien in der Haushaltsaufsicht flexibel. Populär ist Brüssel dennoch nicht geworden. Den „Dialog“ hat noch jede italienische Regierung ausgenützt. Und „Vorbeugung“ fand nicht statt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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