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Staatshaushalt für 2019 : Vielleicht halten wir die Defizitgrenze nicht ein, sagt Italiens Di Maio

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Luigi Di Maio ist Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in stellvertretender italienischer Ministerpräsident. Bild: AP

Migration, Staatsfinanzen, neue Investitionen: Zwischen Brüssel und Rom gibt es Streit ums Geld. Und nicht jede Zahl stimmt, die dabei verwendet wird.

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          Italien wird nach Einschätzung des stellvertretenden Regierungschefs Luigi Di Maio im kommenden Jahr vielleicht die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit reißen. Um die Wahlversprechen zu finanzieren, könnte das Haushaltsdefizit mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, sagte Di Maio der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“. Genaueres könne man aber noch nicht sagen, derzeit werde noch am Haushaltsgesetz gearbeitet, ergänzte der Chef der 5-Sterne-Bewegung, die gemeinsam mit der Lega Nord die Regierung in Rom stellt.

          Zuletzt hatte der zur Lega gehörende Staatssekretär Giancarlo Giorgetti nach dem Brückeneinsturz in Genua Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. Ausnahmen im Sinne einer tolerierten Überschreitung der Defizitquote sieht der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nur für den Fall außergewöhnlicher Ereignisse vor. Als solche gelten etwa Naturkatastrophen und schwere Wirtschaftskrisen des betroffenen Landes.

          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat derweil den Versuch der italienischen Regierung zurückgewiesen, den aktuellen Streit um die Migrationspolitik mit der Debatte über den EU-Haushalt zu vermischen. Rom solle außerdem nicht „mit Zahlen arbeiten, die nicht stimmen“, sagte Oettinger am Rande des Europäischen Forums im österreichischen Alpbach.

          Salvini trifft Orbán

          Er reagierte damit seinerseits auf Drohungen aus der italienischen Regierung. Der Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Wochenende gesagt, seine Regierung prüfe, in den bevorstehenden Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 ein Veto einzulegen. Zuvor hatte wiederum Di Maio gedroht, Italien werde nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen, wenn die anderen EU-Staaten Migranten des Schiffes „Diciotti“ nicht aufnähmen – für die „Diciotti“ wurde mittlerweile eine Lösung gefunden.

          Oettinger wies Di Maios Zahlen zurück. Italien bezahle jährlich zwischen 14 und 16 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, „nicht 20 Milliarden, wie behauptet“. Ziehe man den Rückfluss von EU-Mitteln nach Italien ab, bleibe ein Nettobeitrag von etwa 2 bis 3 Milliarden Euro jährlich, den Rom netto einzahle. Auf die Frage, ob Brüssel auf eine Zahlungsverweigerung Italiens vorbereitet sei, sagte der Kommissar: „Wir sind auf alles vorbereitet, aber wir erwarten das nicht.“

          Er hatte Rom zuvor via Twitter gewarnt, ein Zahlungsstopp wäre ein Vertragsbruch, und dieser könnte zu „schweren Sanktionen“ führen. Oettinger fügte hinzu, die EU habe sich in Sachen Migration gegenüber Italien lange zu „passiv“ verhalten. Rom habe „viel für die Rettung, die Erstaufnahme und für die Integration von Flüchtlingen leisten müssen“. Mit Blick auf die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen hielt Oettinger an seiner Hoffnung fest, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bis zum Jahresende eine Einigung erzielen.

          Diese Erwartung gilt aber in Brüssel angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen zu Umfang und Schwerpunkten des Budgets als unrealistisch. Da sich die EU-Staaten im Prinzip bis 2020 mit einer Einigung Zeit lassen können, ist Contes Veto-Drohung derzeit wenig glaubwürdig – zumal offen ist, wie lange er noch im Amt bleibt.

          Umgekehrt hoffen aber die Koalitionspartner der Regierung in Rom, dass sie bei den kommenden Europawahlen zusammen mit europakritischen Kräften eine Mehrheit im Europaparlament erringen und damit auch maßgeblich für die Bildung der nächsten Europäischen Kommission werden. Dazu will sich der italienische Lega-Vorsitzende und Vizepremier Matteo Salvini an diesem Dienstag mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Angeblich geht es darum, Orbán dazu zu bewegen, die Europäische Volkspartei der Christdemokraten zu verlassen und sich an die Seite der Nationalisten zu stellen.

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