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Brüssel : EU-Beamte wollen für höhere Gehälter kämpfen

Die Kommission findet, dass sie der Krise bei der Berechnung der Beamten-Bezüge durchaus Rechnung trägt Bild: Fricke, Helmut

Die Krise haben die 45.000 EU-Beamten bislang nur indirekt zu spüren bekommen. Dennoch wollen sie die jüngsten Vorschläge zur Reform ihrer Bezüge nicht hinnehmen.

          Auf Streiks haben die EU-Beamten verzichtet. Aber nur zunächst, heißt es aus ihren drei Gewerkschaften. Kampflos wollen die Vertreter der 45.000 Beamten die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Beamtenstatuts nicht hinnehmen. Falsche Motive und Populismus halten sie der EU-Kommission vor, seit sie ihre Vorschläge für längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten und eine leichte Überarbeitung der Formel für die alljährliche Gehaltsanpassung vorgelegt hat. Der blinde Versuch zu sparen, gefährde nicht nur die gerade in Krisenzeiten nötige Unabhängigkeit der Beamten, sondern auch, dass die EU ausreichend qualifiziertes Personal anwerben könne.

          Stärker sparen

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dabei kann man der Kommission eines nicht vorwerfen: dass sie die Bedürfnisse der Beamten nicht mit allen Mitteln verteidigt. Vor wenigen Wochen etwa schlug sie vor, die Gehälter 2011 um 1,7 Prozent anzuheben. Der Öffentlichkeit aber teilte sie mit, die Gehälter sollten real um 1,8 Prozent sinken. Schließlich werde die Inflation in Belgien wohl 3,5 Prozent betragen. Die Staaten folgten der Argumentation der Kommission dennoch nicht und wiesen die Erhöhung zurück. Auch die Vorschläge der Kommission zur Reform des Beamtenstatuts gehen vielen Staaten nicht weit genug. Angesichts der derzeitigen Krise müsse die EU auch bei ihren Beamten viel stärker sparen, heißt es dort.

          Ein EU-Beamter erhält derzeit in der untersten Besoldungsstufe zwölf Monatsgehälter zu je 2654 Euro, in der obersten Stufe 18.371 Euro. Akademiker steigen in der fünften Stufe ein, beginnen also mit 4350 Euro im Monat. Alle zwei Jahre rückt ein Beamter in eine höhere Gehaltsstufe auf. Ein Viertel der EU-Beamten gehört den sechs höchsten Besoldungsstufen an und erhält somit mehr als 9125 Euro im Monat. Allerdings bekommen viele Beamte nicht den vollen Betrag, weil für sie seit der letzten Reform des Beamtenstatuts 2004 eine Übergangsregelung gilt. Die Beamten zahlen zwischen 8 und 45 Prozent Steuern plus eine Sonderabgabe von 5,5 Prozent. Der Höchstsatz greift von 6940 Euro an. 10 Prozent des Gehalts sind steuerfrei, allerdings können EU-Beamte keinerlei Ausgaben absetzen. Zudem zahlen sie 1,8 Prozent des Gehalts für die Gesundheitsversorgung.

          Mit 55 Jahren ist der Vorruhestand möglich

          Anderseits erhalten die Beamten, die nicht in ihrem Heimatland arbeiten, eine steuerfreie Zulage von 16 Prozent. Davon profitieren knapp 80 Prozent von ihnen. Vor allem diese Zulage für das Leben in der Fremde würden die Staaten gerne Schritt für Schritt abschaffen, weil sie sie für nicht mehr zeitgemäß halten. Hinzu kommen weitere steuerfreie Zulagen: zum Beispiel eine Haushaltszulage von 2 Prozent des Gehalts plus 167 Euro, eine Erziehungszulage von bis zu 248 Euro oder eine Zulage von 366 Euro je Kind. Die Beamten haben ein Anrecht auf einen Platz für ihre Kinder in der Europäischen Schule, die für Nichtbeamte 10.000 Euro im Jahr kostet. Die Wochenarbeitszeit beträgt 37,5 Stunden - kombiniert mit einer großzügigen Überstundenregelung, die auch für hohe Beamte gilt.

          Der „normale Beamte“ verabschiedet sich mit 63 Jahren aus dem Amt. Mit 55 Jahren kann er in den Vorruhestand treten. Er hat 24 Tage Urlaub im Jahr. Allerdings muss er zwischen Weihnachten und Neujahr keinen Urlaub nehmen. Hinzu kommen Tage für eine jährliche Reise in die Heimat.

          Die Krise sei nicht gravierend genug

          Die Krise haben die Beamten nur indirekt zu spüren bekommen. Der jährliche Anstieg ihrer Löhne ist an die Entwicklung der Beamtengehälter in acht EU-Staaten, darunter Deutschland, gekoppelt. Wenn dort die Gehälter wegen der Krise sinken oder nicht so stark steigen, macht sich das auch für die EU-Beamten bemerkbar. Gemildert wird das jedoch dadurch, dass auch die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in die Formel zur Gehaltsanpassung einfließt, auf Basis eines speziellen, für die Beamten günstigen Index. Zwar gibt es in dem EU-Beamtenstatut einen Passus, der theoretisch die Aussetzung der automatischen Anpassung der Gehälter erlauben soll. Als die Staaten diesen vor zwei Jahren nutzen wollten, klagte die Kommission jedoch und bekam vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) recht. Die Krise sei nicht gravierend genug.

          Nach Ansicht der Kommission ist das in diesem Jahr nicht anders. Es gilt als sicher, dass sie - wie Anfang 2010 - die Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof verklagen wird. Wie damals haben die Regierungen jetzt den Kommissionsvorschlag zur Gehaltsanhebung zurückgewiesen. Die Behörde sieht die Regierungen in der Pflicht, die Gehälter entsprechend der Vereinbarungen zu erhöhen.

          Die Kommission verweist darauf, dass sie der Krise durchaus Rechnung trage. So soll die jährliche Gehaltsanpassung künftig auf der Entwicklung in allen Mitgliedstaaten fußen. Einen echten Krisenmechanismus, nach dem die Gehaltserhöhung ausgesetzt werden könnte, will sie indessen nicht schaffen. Im Krisenfall will sie die Erhöhung maximal auf zwei Jahre strecken. Weiter will sie die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden erhöhen, das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre anheben und die Überstundenregelung beschneiden.

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