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Britisches Konjunkturpaket : Johnsons kleiner New Deal

„Build, build, build“: So lautet Johnsons Formel zur Überwindung der Krise. Bild: AP

Um die Corona-Krise zu überwinden, will der britische Premier in Infrastrukturprojekte, Krankenhäuser und Schulen investieren. Die Bauprojekte sollen das Wohlstandsgefälle im Land ausgleichen.

          2 Min.

          Mit einer Rede über einen „New Deal“ für Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson versucht, aus der coronabedingten Defensive wieder in die Offensive zu kommen. Angesichts hoher Erwartungen fielen die Reaktionen jedoch gedämpft aus, die angekündigten Maßnahmen, darunter 5 Milliarden Pfund (5,5 Milliarden Euro) für Infrastrukturprojekte, Krankenhäuser und Schulen, waren weitgehend vorher bekannt.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die Rede in Dudley war als Mutmacher-Auftritt gedacht, nachdem das Land „vorsichtig aus dem Winterschlaf“ der Corona-Krise wieder erwache, so Johnson. Bewusst war der Ort Dudley, eine Kleinstadt in den Midlands, gewählt – als Zeichen, dass die Regierung den abgehängten mittel- und nordenglischen Regionen mehr Beachtung gibt. Johnson pries mehrere Großprojekte wie die Schnellzugverbindung HS2 von London in den Norden sowie neue Autobahnen und Straßen.

          Zwischen London und dem Norden des Landes gibt es ein Wohlstandsgefälle. Die „Lücke zwischen dem Besten und dem Rest“ sei riesig, so Johnson. Sie nicht zu schließen sei das größte Versagen seit Jahrzehnten. Es gebe hochproduktive Unternehmen und global herausragende Universitäten, aber insgesamt sei das Land nicht produktiv genug. Johnson lobte den Innovationsgeist britischer Unternehmen, er pries die Leistungen des Gesundheitsdienstes NHS. Darüber hinaus enthielt die Rede wenig Konkretes, nur die Versprechen von Bürokratieabbau, effizienterer Verwaltung und erleichterter Genehmigungsverfahren für Bauprojekte.

          Das Staatsdefizit steuert auf 270 Milliarden Pfund zu

          „Build, build, build“ lautet Johnsons Formel zur Überwindung der Krise. Dass sie keineswegs zu Ende ist, zeigt ein neuer Ausbruch in Leicester, eine Autostunde von Dudley entfernt. Die Stadt muss zurück in einen Lockdown, während der Rest Englands der Wiederöffnung von Pubs, Restaurants und anderer Einrichtungen am Samstag entgegensieht. In Schottland zögert die Landesregierung noch.

          Gespalten waren die Reaktionen auf Johnsons Rede. Der Gewerkschaftsverband TUC, der der oppositionellen Labour-Partei nahesteht, bemängelte, die Ankündigungen seien „weit entfernt vom New Deal von Roosevelt“. Der amerikanische Präsident hatte während der Weltwirtschaftskrise ein hochgradig interventionistisches Programm mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und staatlichen Vorgaben für die Wirtschaft eingeführt. Wirtschaftsprofessor Philip Booth vom liberalen Institute of Economic Affairs warnte explizit vor der Nachahmung eines solchen „New Deal“.

          Die neuesten Zahlen des Finanzministeriums zeigen, wie stark der britische Staat den Arbeitsmarkt und Unternehmen in der Krise stützt: 9,3 Millionen „beurlaubten“ Arbeitnehmern und 2,6 Millionen Selbständigen ersetzt er Einkommensausfälle, das kostete schon mehr als 33 Milliarden Pfund. Mehr als eine Million Unternehmen haben staatlich garantierte Kredite und Darlehen beantragt, zusammen mehr als 40 Milliarden Pfund. Das Staatsdefizit steuert auf 270 Milliarden Pfund, 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu. Einige Ökonomen erwarten, dass Finanzminister Rishi Sunak nächste Woche nochmals Konjunkturstützen ankündigen wird.

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