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Gegen Widerstand von May : Britische Steueroasen müssen ihre Geheimnisse lüften

Mehr als 60 Inseln zählen zu den britischen Jungferninseln Bild: Sven Weniger

Das britische Netz von Offshore-Finanzzentren gilt als das größte der Welt. Nun dürfen auch sie die Inhaber von Briefkastenfirmen nicht mehr verschweigen. Macht das der Korruption ein Ende?

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          Die Jungferninseln, die Kaimaninseln und andere Steueroasen unter britischem Einfluss müssen für mehr Transparenz sorgen. Bis Ende 2020 sollen sie frei zugängliche Unternehmensregister schaffen, welche die wahren Eigentümer bislang anonymer Briefkastengesellschaften offenlegen. Das hat das britische Unterhaus gegen den Willen der Regierung in London beschlossen.

          Marcus Theurer
          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Gegner der sogenannten Offshore-Finanzzentren sprechen von einem Meilenstein im internationalen Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung. Die Abgeordnete Margaret Hodge bezeichnete den Beschluss als „eine Maßnahme, die die Welt verändert“. Die Parlamentarierin von der oppositionellen Labour Party zählt zu den Initiatoren der Gesetzesinitiative.

          Der Vorstoß wurde auch von 21 Abgeordneten aus der konservativen Partei der Premierministerin Theresa May unterstützt. Die Regierung gab ihren Widerstand gegen die Pläne erst angesichts einer drohenden Abstimmungsniederlage auf. In Britannien selbst müssen Unternehmen ihre Eigentümer bereits seit 2016 offenlegen.

          Regeln nur für „Überseegebiete“, nicht für „Kronbesitzungen“

          Die neue Transparenzregel gilt für die 14 halbautonomen britischen „Überseegebiete“. Den drei „Kronbesitzungen“ Jersey, Guernsey und Isle of Man können die Abgeordneten dagegen in diesem Punkt keine Vorschriften machen, weil sie größere Unabhängigkeit haben.

          Das britische Netz von Offshore-Finanzzentren gilt als das größte der Welt. Die Anonymität, die es bietet, wird häufig von Kriminellen missbraucht. „Die britischen Überseegebiete stehen im Zentrum eines globalen Systems, in dem anonyme Gesellschaften ihre Eigentümer davor schützen, für ihr Handeln einstehen zu müssen“, sagte Duncan Hames von der Organisation Transparency International. Kleptokraten und andere korrupte Personen schleusten gestohlenes „schmutziges Geld“ in dreistelliger Milliardenhöhe über die britischen Überseegebiete ins internationale Finanzsystem ein, um es reinzuwaschen.

          „Paradise Papers“ : Auch Geld der Queen in Steueroase angelegt

          Fachleute der Weltbank haben vor einigen Jahren in einer umfangreichen Studie mehr als 200 große Korruptionsfälle aus drei Jahrzehnten ausgewertet. Das Ergebnis: In sieben von zehn Fällen haben die Täter Briefkastengesellschaften in Offshore-Zentren genutzt – meist in den britischen Überseegebieten. Als vor zwei Jahren die „Panama Papers“ Schlagzeilen machten, war mehr als die Hälfte der über 200.000 von einem Journalisten-Konsortium offengelegten Briefkastengesellschaften auf den Jungferninseln registriert. Auf der winzigen Inselgruppe in der Karibik mit nur rund 9000 Einwohnern wurden allein 2017 laut amtlicher Statistik mehr als 32.000 neue Gesellschaften gegründet. Unternehmensgewinne sind dort steuerfrei.

          In den Überseegebieten sorgt die Offenlegungspflicht für Empörung. Der Premierminister der Kaimaninseln, Alden McLaughlin, spricht von „kolonialer Willkürherrschaft“. Der Regierungschef der Jungferninseln, Orlando Smith, droht, die Entscheidung der Parlamentarier im fernen London stelle die Beziehungen der Inselgruppe zum Vereinigten Königreich „grundsätzlich in Frage“ .

          Steueroasen mit Rechtssicherheit

          Auch in Britannien gab es Warnungen, die Überseegebiete könnten sich aus der „britischen Familie“ verabschieden und sich vom Königreich lossagen. Allerdings ist gerade die enge Verbindung zum Mutterland ein wichtiger Standortvorteil der britischen Offshore-Zentren gegenüber anderen Steueroasen: Sie unterliegen der britischen Rechtsprechung, was Investoren Rechtssicherheit verspricht.

          Die Verteidiger der Offshore-Finanzzentren verweisen darauf, dass die Briefkastengesellschaften vor allem für internationale Investoren in Schwellenländern eine legitime und wichtige Funktion hätten. Außerdem seien die britischen Überseegebiete schon heute transparenter als andere große Offshore-Zentren wie etwa die amerikanischen Bundesstaaten Delaware und Nevada.

          Großbritannien hat bereits in der Vergangenheit versucht, seine Steueroasen zu mehr Offenheit zu bewegen. David Cameron, Mays Vorgänger als Regierungschef, versuchte vergeblich, die Überseegebiete zu überzeugen, freiwillig ein öffentliches Eigentümer-Register für Briefkastenfirmen einzuführen. Doch May hat nach ihrem Amtsantritt im Sommer 2016 das Thema von der Agenda genommen. Erst die Hartnäckigkeit des Parlaments sorgt jetzt dafür, dass die Pläne doch verwirklicht werden.

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