https://www.faz.net/-gqe-9pxvz

Angst vor Chaos-Brexit : Britische Regierung bereitet Rettungsplan für Unternehmen vor

  • Aktualisiert am

Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johson bereitet Notfallhilfen für Unternehmen vor, die bei einem No-Deal-Brexit beonders gefährdet wären. Bild: AFP

Laut einem Bericht der britischen Zeitung „Times“ arbeitet das Kabinett von Boris Johnson an einem Rettungs-Fonds für Firmen, die im Falle eines No-Deal-Brexits besonders gefährdet wären. Auch in Deutschland werden Forderungen nach Notfallplänen laut.

          Die britische Regierung arbeitet nach einem Medienbericht an Plänen für einen Rettungs-Fonds zur Unterstützung von Unternehmen im Falle eines ungeregelten Brexit. Es gebe eine geheime Liste großer Arbeitgeber, die am meisten von einem chaotischen Ausstieg aus der Europäischen Union gefährdet seien, berichtete die Zeitung „Times“. Am stärksten betroffen werden voraussichtlich der Bausektor und das verarbeitende Gewerbe sein.

          Das Blatt schrieb, der Plan mit dem Decknamen „Operation Eisvogel“ solle kommende Woche im Kabinett besprochen werden. Michael Gove, der die Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit leitet, bestätigte zum ersten Mal, dass die Minister tatsächlich an einem Paket arbeiten, um kollapsgefährdeten Unternehmen zu helfen. Experten sehen in einem ungeregelten Brexit eine Gefahr für die globale Wirtschaft, insbesondere aber die britische.

          In Berlin forderte unterdessen der Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine Ausweitung der Kurzarbeit für den Fall einer Wirtschaftskrise. „Kein Mensch weiß heute, was passiert, wenn die Produktion auch hier in Deutschland – zum Beispiel nach einem harten Brexit – massiv stocken würde. Wir sollten darauf vorbereitet sein, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          Er forderte eine Verordnungsermächtigung, um Regelungen zur Kurzarbeit innerhalb weniger Tage per Kabinettsbeschluss in Kraft zu setzen. Neben dem Brexit nannte Zander einen Handelskrieg oder einen militärischen Konflikt mit dem Iran als mögliche Risiken.

          Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Regierung aufgerufen, Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer Wirtschaftskrise zu ergreifen. „Wir dürfen die Zeichen für eine konjunkturelle Abkühlung nicht ignorieren. Zwar werden in der Industrie noch viele alte Aufträge abgearbeitet, aber es fehlt an einem neuen Auftragsschub“, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer der am Samstag erschienenen „Passauer Neuen Presse“.

          Er verlangte, bereits geplante öffentliche Investitionen beschleunigt umzusetzen, ohne dass langwierige Genehmigungsverfahren die Prozesse unendlich in die Länge zögen, und die Flexibilität für die Wirtschaft zu erhalten statt neue bürokratische Regeln festzulegen. „Ich fordere daher ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft!“

          Kurzarbeit half schon in der Finanzkrise

          Kramer sprach sich zudem dafür aus, die Einführung von Kurzarbeit vorzubereiten. „Das Instrument der erweiterten Kurzarbeit hat in der Finanzkrise vor zehn Jahren viele hunderttausende Arbeitsplätze gesichert und unsere Wirtschaft stabilisiert. Die Koalition muss jetzt die entsprechenden Beschlüsse fassen, damit im Krisenfall kein langwieriges Gesetzgebungsverfahren nötig wird.“

          Die Anzeichen für eine Konjunkturflaute in Deutschland hatten sich zuletzt verstärkt. So produzierte die Industrie im zweiten Quartal weniger als im ersten Vierteljahr. Die exportorientierte deutsche Industrie leidet unter internationalen Handelskonflikten, den Unwägbarkeiten des Brexits und dem Strukturwandel in der Autoindustrie.

          Weitere Themen

          Wie teuer wird es für mich?

          Klimapaket : Wie teuer wird es für mich?

          Das Klimapaket der Bundesregierung kostet manche Leute Geld, anderen bringt es eine Ersparnis. Wir haben einige Fälle durchgerechnet. In manchen Fällen können Pendler zum Beispiel sogar Geld sparen.

          Topmeldungen

          Zur Arbeit auf dem Pedelc – das schon die Umwelt und langfristig die Geldbörse.

          Klimapaket : Wie teuer wird es für mich?

          Das Klimapaket der Bundesregierung kostet manche Leute Geld, anderen bringt es eine Ersparnis. Wir haben einige Fälle durchgerechnet. In manchen Fällen können Pendler zum Beispiel sogar Geld sparen.
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.

          Boris Johnsons Wahlkreis : „Der beste Premierminister seit Churchill“

          Boris Johnson gerät wegen der Suspendierung des Parlaments immer stärker unter Druck. Seine Anhänger wollen davon jedoch nichts wissen und stehen weiter hinter ihm. Doch wie lange noch? Beobachtungen aus dem Wahlkreis des Premierministers.
          Karl-Ludwig Kley steht dem Aufsichtsrat von Eon und der Deutschen Lufthansa vor und führte zwölf Jahre lang den Chemiekonzern Merck.

          Energiewirtschaft : „AfD und Linke sind nicht wählbar“

          Deutschlands mächtigster Aufsichtsrat teilt aus: Karl-Ludwig Kley spricht über den Moralüberschuss in der politischen Debatte, gierige Manager, das Chaos mit der Energiewende – und seine schwachen Leistungen als Schüler.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.