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Steuern der britischen Banken : Muss Theresa May auf diese Milliarden bald verzichten?

  • Aktualisiert am

Blick auf den Finanzdistrikt Canary Wharf in London. Bild: dpa

Was wird aus dem Finanzplatz London, wenn Großbritannien die EU verlässt? Arbeitsplätze werden verloren gehen, das ist schon sicher. Und dann sind da noch die vielen Milliarden Steuern von den Geldhäusern.

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          Die britische Finanzbranche hat im vergangenen Haushaltsjahr Steuern in Rekordhöhe gezahlt. In den zwölf Monaten bis März 2017 waren es insgesamt 72,1 Milliarden Pfund, umgerechnet 80,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer an diesem Montag veröffentlichen Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervor. Die Zahlen sind wichtig im Hinblick auf den avisierten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: Sie unterstreichen, wie wichtig die Finanzbranche für das Land ist.

          Die Regierung um Premierministerin Theresa May steht auch deswegen unter Druck, für die Banken am Finanzplatz London gute Bedingungen auch für die Zeit nach dem Austritt, also planmäßig ab März 2019, zu sichern. Zugleich haben viele internationale Großbanken bereits mitgeteilt, Mitarbeiter aus London abzuziehen und neue Büros einzurichten auf dem europäischen Festland, beispielsweise in Frankfurt oder Paris.

          Substantieller Stellenabbau in britischer Geldbranche

          Die Fachleute der britischen Notenbank rechnen wegen des EU-Austritts mit einem substantiellen Stellenabbau in der britischen Geldbranche. Der stellvertretende Zentralbank-Chef Sam Woods nannte zuletzt einen Verlust von bis zu 75.000 Arbeitsplätzen in Banken und Versicherern „plausibel“. Dadurch dürften auch die Steuerzahlungen der Branche geringer ausfallen.

          Unterdessen lässt Großbritannien die Frage des künftigen Status der britisch-irischen Grenze nach dem Brexit weiter offen: Der britische Handelsminister Liam Fox sagte am Sonntag, seine Regierung wolle erst in den Brexit-Verhandlungen mit der EU vorankommen, bevor eine Entscheidung über die Grenze zu Irland getroffen werde. Die Regierung in Dublin fordert dagegen vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember Garantien von London. Auch die EU fordert eine rasche Klärung der Grenzfrage. „Wir wollen keine harte Grenze, aber Großbritannien wird die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen“, sagte Fox. „Wir können keine endgültige Antwort auf die Irland-Frage geben, bevor wir eine Ahnung vom zukünftigen Status haben – und bevor wir mit der EU in die sehr schwierigen Diskussionen über den zukünftigen Status einsteigen.“

          Der aus Irland stammende EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte zuvor die Drohung seines Landes wiederholt, die Brexit-Gespräche zu blockieren, bis London einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland eine klare Absage erteilt. Irland wünscht einen Verbleib Großbritanniens - oder zumindest Nordirlands - im europäischen Binnenmarkt oder in der Zollunion. Die britische Premierministerin Theresa May lehnt dies ab. Beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs bewerten, ob die Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen mit Großbritannien ausreichen, um die zweite Phase zu den künftigen Beziehungen zu starten. Dabei soll es insbesondere um Handelsfragen gehen. Bislang kommen die Brexit-Verhandlungen nur schleppend voran.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte May am Freitag eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um Fortschritte in allen Verhandlungsbereichen vorzuweisen. Dazu zähle auch die Irland-Frage. Die Frist gilt bis zu einem Treffen von May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 4. Dezember.

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