Deutschland will mehr Klimaschutz im Luftverkehr und in der Autoindustrie
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Die Bundesregierung pocht auf mehr Klimaschutz im Luftverkehr. Bild: dpa
Lange bremste die Bundesregierung in der EU, wenn es um Klimaschutzziele für die Autoindustrie ging. In einem neuen Positionspapier klingt das plötzlich ganz anders. Auch im Luftverkehr macht Berlin Druck.
Anfang vergangenen Jahres schickte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Brandbrief nach Brüssel. Adressaten des Schreibens waren unter anderem der für den Klimaschutz zuständige EU-Vizepräsident Frans Timmermans und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der CDU-Politiker Altmaier mahnte in seinem Schreiben in deutlichen Worten, die CO2-Grenzwerte für Autohersteller in Europa nicht vorzeitig weiter zu senken. Jeder Spielraum für eine weitere Verschärfung sei „praktisch ausgeschöpft“, schrieb Altmaier, dem daraufhin vorgehalten wurde, er lasse sich als Lobbyist der deutschen Autoindustrie einspannen.
Vor Kurzem nun ging wieder ein Schreiben aus Berlin nach Brüssel, in dem es um die Flottengrenzwerte für die Autoindustrie geht. Es handelt sich um eine Stellungnahme der Bundesregierung zum geplanten umfangreichen europäischen Klimaschutzpaket „Fit for 55“. Ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag dafür will die EU-Kommission im Juli vorlegen. Doch dieses Mal ist die Tonlage ganz anders als in dem Altmaier-Brief vom vergangenen Jahr: Das Schreiben liest sich wie eine Ermutigung für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit den umstrittenen CO2-Grenzwerten mutig voranzuschreiten.
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