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Brinkhaus auf Distanz zu AKK : Die Union streitet über die CO2-Steuer

Streiten sich über die CO2-Steuer: Ralph Brinkhaus und Annegret Kramp-Karrenbauer, hier mit Angela Merkel. Bild: dpa

„Keine Denkverbote“ fordert Unionsfraktionschef Brinkhaus – während CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine CO2-Steuer ablehnt und Kreativität verlangt, statt „kleine Leute über Gebühr“ zu belasten. Die SPD sieht das völlig anders.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versucht im Streit um die CO2-Steuer die Wogen innerhalb der Union zu glätten. Der Parteivorstand habe konkret lediglich über den Vorschlag beraten, die Mineralöl-Steuer mit CO2-Punkten noch stärker zu belasten, sagte die Politikerin im Deutschlandradio. „Da war die Haltung des Bundesvorstandes, im Übrigen in Anwesenheit von Armin Laschet und Ralph Brinkhaus, sehr eindeutig zu sagen, das ist für uns nicht das erste Mittel der Wahl.“

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Gustav Theile

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zuvor hatten sich Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union im Bundestag, und Armin Laschet kritisch zur Position Kramp-Karrenbauers geäußert. „Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Armin Laschet, CDU-Vizevorsitzender und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, die Haltung der CDU-Chefin gegenüber der Steuer: „Ich halte das für falsch, einfach nein zu sagen“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende am Sonntag in der ARD. Nötig seien größere Anstrengungen zur CO2-Reduktion. „Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.“

          Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende in Halle gesagt, hinter der Idee, die vom Koalitionspartner SPD unterstützt wird, verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. „Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten.“ Mehr Klimaschutz könne am besten über den Preis gesteuert werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie warb wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, den europäischen Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten über Energiewirtschaft und Industrie hinaus auf die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auszuweiten.

          Brinkhaus sprach sich wie die CDU-Chefin gegen zusätzlich Belastungen für Bürger und Wirtschaft aus. Die Einnahmen des Staates sollten nicht gesteigert werden. Er forderte stattdessen: „Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten.“ Es dürften nicht die bestraft werden, die eine alte Ölheizung im Keller hätten, mit älteren Auto vom Land in die Stadt pendelten und sich keine teureren Bio-Lebensmittel leisten könnten.

          CO2-Steuer ist unpopulär

          Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warf der Union vor, sie lehne „jegliche reale Klimaschutzmaßnahme“ ab. „Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin“, sagte sie. Weil Deutschland die EU-Klimaziele verfehle, würden Strafzahlungen fällig. „Die Bundesregierung selbst rechnet mit 100 Millionen Euro Strafe pro Jahr. Damit ist klar: Nichthandeln ist teuer, schon jetzt.“ Nichthandeln gefährde zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil Innovation anderswo entstehe. „Viele Akteure in der Wirtschaft haben das erkannt und wollen deshalb den CO2-Preis.“

          Der Ökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, wirbt seit längerem für einen Preis auf Kohlendioxid. Mit dem Präsidenten des RWI-Instituts, Christoph Schmidt, arbeitet er an einem CO2-Gutachten für die Bundesregierung. Edenhofer rechnet mit einem Einstiegspreis von 20 bis 30 Euro je Tonne CO2 und einem schrittweisen Anstieg auf 60 bis 80 Euro je Tonne. „Deutschland braucht die CO2-Preise, weil die europäischen Verpflichtungen zur Emissionsminderung in den Sektoren Transport, Wärme und Landwirtschaft verpflichtend sind – wer da versagt, muss erheblich zahlen, das ist klar festgelegt“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mit Einnahmen aus einem Preis von 20 Euro je Tonne CO2 könne die Stromsteuer deutlich sinken, allerdings bleibe dann nichts übrig für eine direkte Zahlung an die Bürger.

          Nach den Berechnungen gelingt das mit einem CO2-Preis von 40 Euro, aus dem sich nach Abzug der reduzierten Stromsteuer Einnahmen von 6,1 Milliarden Euro ergäben. Damit ließen sich in Deutschland 77 Euro je Einwohner auszahlen. Mit einem CO2-Preis von 60 Euro wären es bei Einnahmen von 12,8 Milliarden Euro je 162 Euro. „Die ärmsten Haushalte werden dadurch besonders stark entlastet, diese soziale Komponente ist entscheidend“, sagte Edenhofer. Eine CO2-Steuer ist indes in Deutschland nicht sehr populär. Nur gut ein Drittel der Befragten (34 Prozent) sprach sich im „ARD-Deutschlandtrend“ für einen Steueraufschlag auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl aus, 62 Prozent waren dagegen.

          Städte und Gemeinden fordern derweil mehr Hilfe vom Bund für den Klimaschutz. Notwendig sei ein „Masterplan Klimaschutz“ für ganz Deutschland, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Eine Verkehrswende sei nötig, die mehr öffentlichen Personennahverkehr und weniger Individualverkehr ermögliche. „Das wird aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder die Mittel deutlich aufstocken, die gesetzgeberischen Vorgaben für neue Trassen deutlich erleichtert werden und auch die Deutsche Bahn ihr Netz in der Fläche massiv ausbaut.“ Am Wochenende hatte die Stadt Konstanz beschlossen, den „Klimanotstand“ auszurufen. Dort soll nun die Einstellung eines Energiemanagers für städtische Gebäude, eines Mobilitätsmanagers sowie die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten geprüft werden.

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