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Streit in der Koalition : Brinkhaus an SPD: So wird das nichts mit der Grundrente

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Ralph Brinkhaus Bild: EPA

Der Chef der Unionsfraktion macht klare Ansagen an die Sozialdemokraten – auch mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise.

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          Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht derzeit keine Chance dafür, die Grundrente für Geringverdiener im Bundestag zu verabschieden. Es gebe weiter zwei offene Baustellen, sagte der CDU-Politiker vor der Sitzung seiner Fraktion in Berlin. Es fehle ein seriöses Finanzkonzept der Grundrente. „Das ist nicht da. Vorher geht das auch nicht in die zweite und dritte Lesung“, sagte Brinkhaus. „Das Prinzip Hoffnung funktioniert nicht.“

          Es müsse zudem sichergestellt werden, dass wie verabredet eine Bedarfsprüfung stattfinden müsse. Hier hätten Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) nicht geliefert.

          Die Union habe der SPD aber sehr klar gemacht, dass es keinen Automatismus nach der ersten Lesung in dieser Woche geben werde, sagte Brinkhaus. Er wisse, dass einige darauf spekulierten, dass die Grundrente im Notfall auch ohne Bedarfsprüfung kommen werde. „Wer damit rechnet, der hat sich vertan“, unterstrich Brinkhaus.

          Die Grundrente soll eigentlich ab Anfang des kommenden Jahres die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken. Heil geht davon aus, dass etwa 1,3 Millionen der rund 21 Millionen Rentner von dem Aufschlag profitieren. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung haben.

          „Es geht um Konjunkturpakete 2.0“

          Brinkhaus wiederum lehnt zugleich Steuererhöhungen ab, um die Milliarden-Hilfen gegen wir wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu finanzieren. „Das ist eine ganz klare Absage an die Vorstöße von Olaf Scholz“, sagte er und fügte hinzu: „Steuererhöhungen haben noch nie Wachstum geschaffen.“

          Man könne nur wirtschaftlich aus den Schulden wieder herauswachsen, die man zur Absicherung und Ankurbelung der Wirtschaft ausgeben müsse. Brinkhaus lehnt auch klassische Konjunkturpakete ab und warnte vor einem „Strohfeuer“, wenn man den Bürgern nun viel Geld in die Hand drücke. „Es geht um Konjunkturpakete 2.0“, sagte er. Man müsse Arbeitsplätze langfristig sichern. Wenn die Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze hätten, würden sie Geld nur sparen und nicht ausgeben.

          Die Bundesregierung sei auch bereit, in der EU „sehr, sehr viel Geld“ in die Hand zu nehmen, um angeschlagenen Partnerländern zu helfen. Aber man wolle  zuerst wissen, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll.

          Fraktionsvize Carsten Linnemann sprach sich gegen branchenspezifische Lösungen bei Konjunkturhilfen aus. „Wir brauchen nicht zuvorderst Branchenlösungen“, sagte er etwa mit Blick auf die Forderungen der Autoindustrie. Es müsse darum gehen, die Strukturen in Deutschland zu stärken, Planungsverfahren zu vereinfachen und in Technologie zu investieren.

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