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Wegen des Unionsstreits : Bringt die FDP ein Jamaika-Bündnis ins Spiel?

  • Aktualisiert am

Die Führungen von FDP und Grünen haben im Oktober noch mit der Union an einem Jamaika-Bündnis gearbeitet. Bild: dpa

Niedrigere Steuern, Digitalisierung, Einwanderung: Wenn die Groko wegen des Asylstreits zerbricht, wollen die Liberalen vielleicht nicht Opposition bleiben, sagt ein Wortführer. Auch Christian Lindner äußert sich.

          Angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU bringt die FDP einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition ins Gespräch gebracht. „Wir sind bereit zur Verantwortung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der „Augsburger Allgemeinen“, und er ergänzte: „Sollte die große Koalition scheitern, wäre all das zusammengenommen eine so neue Situation, dass es natürlich auch neue Gespräche über die Zukunft geben müsste.“

          Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die FDP die zunächst angesteuerte Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen. Ob die Liberalen ihre Verantwortung in der Opposition oder in der Regierung wahrnehmen, hänge davon ab, ob „in möglichen Gesprächen ein klarer Kurs in Richtung Erneuerung genommen wird“, sagte Theurer.

          „Putschgelüste“

          Dies gelte insbesondere für die Themen Einwanderung, Digitalisierung und steuerliche Entlastung. Anders als CSU und Grüne habe die CDU aber noch einen Erneuerungsprozess vor sich. „Die jetzige Krise zeigt, dass Merkels Politik der Formelkompromisse keine solide Basis für eine schwierige Koalition ist.“

          FDP-Chef Christian Lindner meldete sich – im Nachgang auf die Theurer-Äußerungen – auf Twitter zu Wort: „Mein Freund Michael Theurer wird mit Offenheit für Jamaika zitiert. Wie das? Die Programme haben sich nicht geändert. Und im aktuellen Asylstreit sind wir näher bei der CSU als bei Frau Merkel und den Grünen.“

          Im Asylstreit fordert die CSU, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen direkt abzuweisen, wenn sie in einem anderem EU-Staat registriert sind. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt dies bislang ab. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor einem folgenschweren Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag warnen.

          Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bezeichnete im „Handelsblatt“ das Vorgehen der CSU als Putsch. Er warf der Partei vor, es gehe ihr um Eskalation, „nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht“. Eine Neuaufnahme von Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für den Fall, dass die große Koalition zerbricht, schloss auch Habeck nicht aus.

          Seine Partei habe gezeigt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Aber wir werden nicht die Erfüllungsgehilfen von Seehofers, Söders und Dobrindts Putschgelüsten sein“, sagte Habeck mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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