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Briefporto abgesichert : Gesetzesänderung soll die Preisgestaltung der Deutschen Post stützen

  • Aktualisiert am

Briefkasten der Deutschen Post in Dagebüll Bild: dpa

Statt erhoffter großer Reform kommt zunächst nur die partielle Anpassung des Postgesetzes, vor allem die Preisgestaltung betreffend, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte.

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          Die Deutsche Post kann darauf zählen, dass die Portoerhöhung auf 80 Cent Bestand haben wird und es auch in Zukunft bei großzügigen Maßstäben für die Bemessung ihrer Preise für die Briefbeförderung bleibt. Dazu will das Bundeswirtschaftsministerium rasch neue Vorgaben für die Portoregulierung im Postgesetz verankern, um Einwände des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Weg zu räumen. „Die vom Gericht beanstandeten Punkte erfordern kurzfristig Anpassungen auf gesetzlicher Ebene“, heißt es in einem Bericht des Ministeriums. Die schon im Sommer vorigen Jahres angekündigten schärferen Regeln für mehr Wettbewerb und die Durchsetzung von Verbraucherrechten auf dem Postmarkt werden sich hingegen weiter verzögern. So hat es das Ministerium nach Angaben von Sitzungsteilnehmern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages angekündigt. Statt der von Post-Konkurrenz und Verbraucherschützern erhofften großen Reform werde es vorläufig nur eine partielle Anpassung des Postgesetzes geben, welche Rechtssicherheit für die Briefpreisgestaltung schafft, hieß es. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bestätigte der F.A.Z. das Vorgehen.

          Das Ministerium habe wegen der Corona-Krise im Mai entschieden, die Postgesetznovelle auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch „wesentliche Punkte der Entgeltregulierungspraxis beanstandet. Wir halten es für sinnvoll, die erforderlichen Anpassungen vorzuziehen, und werden dazu einen Vorschlag machen“, teilte die Sprecherin auf Anfrage mit. Kritik kommt von der FDP und den Grünen. Die Anpassung an das Gerichtsurteil sei zwingend. Aber es dürfe nicht bei einer „minimalinvasiven Maßnahme“ bleiben. „Um Verbraucherschutz und Wettbewerb auf den Postmärkten voranzutreiben, brauchen wir eine echte Postreform. Entwürfe hierzu liegen seit Monaten in Peter Altmaiers Schublade“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Auch Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, fordert mehr Tempo.

          Das Briefporto muss jeweils von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Weil der Verordnungsrahmen die von der Post angestrebten Portoerhöhungen nicht hergab, hatte die Bundesregierung die Regeln zweimal kurzerhand verändert: zunächst für die Portoerhöhung auf 70 Cent im Jahr 2015 und anschließend für die Anhebung auf die noch bis Ende 2021 geltenden 80 Cent für den Standardbrief. Dabei zog die Netzagentur auch die Gewinnmargen von Postunternehmen in anderen EU-Ländern heran, was es erlaubte, das Porto stärker anzuheben. Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerG) war diese Regelung aber nicht vom Postgesetz gedeckt und deshalb rechtswidrig. Der im Urteil beanstandete Verstoß lasse sich „durch eine Verlagerung der Bestimmung in das Postgesetz auflösen“, heißt es in dem Ministeriumsbericht. Damit müsste sich die Netzagentur für das deutsche Porto also weiterhin an Gewinnen anderer europäischer Postgesellschaften orientieren. Die Grünen-Politikerin Dröge fordert stattdessen, sich bei der Prüfung allein auf die Kosten und Renditeansprüche der Deutschen Post zu stützen, wie es bis 2015 üblich war.

          Zudem beanstandet das Bundesverwaltungsgericht, dass das Porto strukturell zu hoch angesetzt werde. Denn für die Kalkulation würden auch Kosten herangezogen, die dem Paket- und nicht dem Briefgeschäft der Post zuzurechnen seien. Dieser Streit dreht sich unter anderem um die Zuordnung von Arbeitskosten und Versorgungslasten. Die Abgrenzung sorgt seit langem für Kontroversen, weil die Post einen großen Teil ihrer Pakete zusammen mit Briefen in der sogenannten Verbundzustellung ausliefert. Die Paketkonkurrenten sehen sich durch das Urteil in ihrem Vorwurf bestätigt, dass die Post ihr Paketgeschäft mit Einnahmen aus den Briefen quer finanzieren könne. Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik hat bei der Netzagentur deshalb beantragt, die Briefpreise rückwirkend neu festzusetzen. Das Wirtschaftsministerium will aber nun für die strittige Kostenverteilung ebenfalls eine neue gesetzliche Grundlage im Postgesetz schaffen.

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