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Brief an Lagarde : Ungarn will IWF hinauswerfen

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Das Parlamentsgebäude in Budapest Bild: AP

In der Finanzkrise hatten IWF und EU mit einem Notkreditpaket Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet. Spätere Verhandlungsversuche von Orbans Regierung mit dem IWF scheiterten, weil Budapest keine der Sparauflagen erfüllen wollte. Jetzt will Ungarn den IWF loswerden.

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          Ungarns Nationalbank hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, seine ungarische Repräsentanz zu schließen. Man halte eine ständige Vertretung des IWF in Ungarn für „unbegründet“, schrieb der Chef der Notenbank, György Matolcsy, in einem Brief an die IWF-Geschäftsführerin Christine Lagarde, wie die Nationalbank in Budapest am Montag mitteilte.

          Ohnehin werde Ungarn den 2008 erteilten IWF-Kredit bis Ende dieses Jahres vollständig zurückzahlen, schrieb Matolcsy weiter. Der seit 2010 amtierenden Regierung von Viktor Orban sei es gelungen, das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent zu drücken und die Staatsverschuldung zu senken.

          Mit Ausbruch der globalen Finanzkrise hatten IWF und EU mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro das damals sozial-liberal regierte Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet. Spätere Verhandlungsversuche von Orbans Regierung mit dem IWF scheiterten, weil Budapest keine der Sparauflagen erfüllen wollte.

          Matolcsy, seit gut vier Monaten im Amt, ist ein offener politischer Partner des rechtsnationalen Orban. Als Wirtschaftsminister (2010 bis März 2013) galt er als Architekt von Orbans „unorthodoxer“ Wirtschaftspolitik, die auf massiven Sondersteuern für Großunternehmen beruht. Orban plädierte immer wieder mit Nachdruck für „Unabhängigkeit“ vom IWF und anderen westlichen Kreditgebern. Im vergangenen Jahr schrumpfte Ungarns Wirtschaft um 1,7 Prozent.

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