https://www.faz.net/-gqe-6zdf1

Brief an die Kanzlerin : Der Staat muss mehr sparen

  • -Aktualisiert am

„Gute Politik besteht eben nicht aus kostenintensiven Förderprogrammen, Subventionen oder Vergünstigungen“: Hans Heinrich Driftmann Bild: dapd

Die deutsche Wirtschaft verlangt von der Kanzlerin einen schärferen Sparkurs. Auch die Deutschen müssten wieder lernen, dass Demokratie ohne neue Schulden funktionieren könne, schreibt Industrie- und Handelskammerchef Driftmann an Angela Merkel.

          Die deutsche Wirtschaft verlangt größere Sparanstrengungen von der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, „auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken“, heißt es in einem Brief des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und Amerika mache deutlich, wie sehr in vielen westlich geprägten Demokratien lange auf „faule“, schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, heißt es in den dem Brief an Merkel beigelegten neuen „Wirtschaftspolitischen Positionen“ der Kammernorganisation. Damit müsse jetzt Schluss sein. „Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa“, schreibt Driftmann. Ein stabiler Euro liege im Interesse der Bürger und stärke Europa. Rettungsschirme dürfen dabei nur die Ultima Ratio sein. Die Europäische Zentralbank solle sich auf die Wahrung von Geldwertstabilität konzentrieren. „Auch wir in Deutschland müssen lernen, dass Demokratie auch ohne neue Schulden funktionieren kann.“ Haushaltskonsolidierung sei dringend notwendig. Er halte es nicht für akzeptabel, „wenn sie als Grund dafür herhalten muss, politische Reformen als undurchführbar und Steuererhöhungen als Bestandteil einer vermeintlich zukunftsweisenden Finanzpolitik darzustellen“, schreibt der DIHK-Präsident.

          Das Gegenteil sei der Fall. „Gute Politik besteht eben nicht aus kostenintensiven Förderprogrammen, Subventionen oder Vergünstigungen.“ Beispielhaft nennt der DIHK eine Steuerreform mit dem Ziel einer drastischen Vereinfachung durch weniger Ausnahmen und mehr Pauschalierungen. Die Substanzbesteuerung durch die Gewerbesteuer gehöre abgeschafft. Im Gegenzug könnten Subventionen gekürzt werden. Der Bürokratieabbau gehöre ebenfalls in ein solches Paket.

          Auch die Energiewende biete eine Fülle von Chancen für eine gute Wirtschaftspolitik. So könne „das Nebeneinander von Besteuerung und Subventionierung nahezu sämtlicher Energieträger“ vermieden und der Instrumentenmix aus Energiesteuern, Einspeisevergütungen, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder Handel mit Kohlendioxidzertifikaten besser aufeinander abgestimmt werden.

          Weitere Themen

          Elliott macht Bayer jetzt richtig Druck

          Wegen seiner Mischstruktur : Elliott macht Bayer jetzt richtig Druck

          Der amerikanische Hedge-Fonds lässt Andeutungen fallen, die als Aufforderung zur Aufspaltung interpretiert werden können. Ganz nebenbei bestätigt er: Man ist mit einem 2-Prozent-Paket am Mischkonzern beteiligt.

          Kampf gegen den Dampf Video-Seite öffnen

          San Francisco : Kampf gegen den Dampf

          Nicht nur das Rauchen, auch die Herstellung von E-Zigaretten wird in San Francisco verboten. Eine schwierige Situation für die Ortsansässigen wie Juul Labs, einer der größten Hersteller von E-Zigaretten.

          Topmeldungen

          Der Fall Lübcke : Wie ein Bumerang

          In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.