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Brief an die Kanzlerin : Der Staat muss mehr sparen

  • -Aktualisiert am

„Gute Politik besteht eben nicht aus kostenintensiven Förderprogrammen, Subventionen oder Vergünstigungen“: Hans Heinrich Driftmann Bild: dapd

Die deutsche Wirtschaft verlangt von der Kanzlerin einen schärferen Sparkurs. Auch die Deutschen müssten wieder lernen, dass Demokratie ohne neue Schulden funktionieren könne, schreibt Industrie- und Handelskammerchef Driftmann an Angela Merkel.

          Die deutsche Wirtschaft verlangt größere Sparanstrengungen von der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, „auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken“, heißt es in einem Brief des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Heinrich Driftmann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und Amerika mache deutlich, wie sehr in vielen westlich geprägten Demokratien lange auf „faule“, schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, heißt es in den dem Brief an Merkel beigelegten neuen „Wirtschaftspolitischen Positionen“ der Kammernorganisation. Damit müsse jetzt Schluss sein. „Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa“, schreibt Driftmann. Ein stabiler Euro liege im Interesse der Bürger und stärke Europa. Rettungsschirme dürfen dabei nur die Ultima Ratio sein. Die Europäische Zentralbank solle sich auf die Wahrung von Geldwertstabilität konzentrieren. „Auch wir in Deutschland müssen lernen, dass Demokratie auch ohne neue Schulden funktionieren kann.“ Haushaltskonsolidierung sei dringend notwendig. Er halte es nicht für akzeptabel, „wenn sie als Grund dafür herhalten muss, politische Reformen als undurchführbar und Steuererhöhungen als Bestandteil einer vermeintlich zukunftsweisenden Finanzpolitik darzustellen“, schreibt der DIHK-Präsident.

          Das Gegenteil sei der Fall. „Gute Politik besteht eben nicht aus kostenintensiven Förderprogrammen, Subventionen oder Vergünstigungen.“ Beispielhaft nennt der DIHK eine Steuerreform mit dem Ziel einer drastischen Vereinfachung durch weniger Ausnahmen und mehr Pauschalierungen. Die Substanzbesteuerung durch die Gewerbesteuer gehöre abgeschafft. Im Gegenzug könnten Subventionen gekürzt werden. Der Bürokratieabbau gehöre ebenfalls in ein solches Paket.

          Auch die Energiewende biete eine Fülle von Chancen für eine gute Wirtschaftspolitik. So könne „das Nebeneinander von Besteuerung und Subventionierung nahezu sämtlicher Energieträger“ vermieden und der Instrumentenmix aus Energiesteuern, Einspeisevergütungen, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder Handel mit Kohlendioxidzertifikaten besser aufeinander abgestimmt werden.

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