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Brief an Merkel : Das große Ringen um den Kohleausstieg

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer besucht den Braunkohletagbau Nochten. Bild: Imago

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eines der umstrittensten Themen der großen Koalition. Drei betroffene Bundesländer wenden sich nun an die Kanzlerin – und machen einen Vorschlag.

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          Es ist eines der heißesten Themen der großen Koalition: der Kohleausstieg. Wann und wie Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt, soll eine Kommission entscheiden. Laut Koalitionsvertrag soll sie noch in diesem Jahr ein Enddatum präsentieren. Doch noch immer ist die Kommission nicht gebildet – vielmehr verschärft sich hinter den Kulissen ein Machtkampf um Einfluss in dem wichtigen Gremium: Die drei Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel schreiben die drei Ministerpräsidenten: „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden sollte.“

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt, enthält nicht nur diese Kernforderung, sondern auch einen umfassenden Vorschlag für die Kommission. Die Verfasser plädieren dafür, dass ihr neben dem Bund jeweils zwei Vertreter der Länder, der Kommunen, der Wirtschaft und Sozialpartner der Regionen, darunter die Gewerkschaften IGBCE und IG Metall angehören sollten. Ferner sollten Wissenschaftler, Vertreter der Regionalwirtschaft und wichtiger Wirtschaftsverbände teilnehmen. Umweltverbände, die im Koalitionsvertrag genannt sind, kommen in dem Brief nicht vor. Geführt werden solle die Kommission von „zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“.

          Kompromiss nach Streit

          Diskussionen sind programmiert. Denn die Ideen widersprechen einem im Wirtschaftsministerium debattierten Konzept, wonach eine kleine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten soll, die politisch gewichtet würden. Kürzlich hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gemahnt: „Zu viele Mitglieder darf die Kommission auch nicht haben, sonst wird eine Einigung schwierig.“ Als Kriterium für die Arbeit der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nannte er Kompromissfähigkeit.

          In Kürze will Altmaier die Besetzung bekanntgeben. Die Zeit drängt. Laut Koalitionsvertrag soll sie bis Ende 2018 nicht nur ein Enddatum vorschlagen, sondern auch ein umfassendes Aktionsprogramm. So soll sichergestellt werden, dass der Bund seine Minderungsziele für den CO2-Ausstoß 2030 erreicht und die Kohleverstromung schrittweise reduziert. Zudem sollen konkreter Hilfszusagen an die betroffenen Regionen sowie deren Finanzierung verabredet werden. Dazu sind im Koalitionsvertrag 1,5 Milliarden Euro für „Regionale Strukturpolitik/Strukturwandel Kohle“ eingepreist. Schon wird gerätselt, wie viel davon bei sinkenden EU-Zuschüssen für das Rheinland und die Lausitz bleiben.

          In ihrem Brief verlangen die drei Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD), Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) nicht nur Förderung. Ihre Wünsche reichen vom simpleren Planungsrecht bis zum Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur und der Ansiedlung von Behörden. Nur mit einer umfassenden Folgenabschätzung unter Einbeziehung von Atomausstieg, Netzausbau, Entwicklung der Strompreise und -nachfrage sei das Erarbeiten „eines technisch möglichen und energiewirtschaftlich vertretbaren Abschlussdatums gerechtfertigt“. Sie loben, dass die Kommissionsleitung bei Altmaier angesiedelt wird. Das war ein Kompromiss nach dem Streit, welche Ministerien daran beteiligt würden. Nun sind es vier, die für Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres.

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