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Brexit : Werden britische Führerscheine in der EU ungültig?

Brexit-Minister Dominic Raab Bild: EPA

Die Regierung in London warnt Bürger und Unternehmen vor möglichen Konsequenzen des EU-Austritts – und droht Brüssel mit einem Zahlungsstopp. Auch für die deutsche Autoindustrie könnte es teuer werden.

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          Britische Führerscheine werden nach dem Brexit in der EU womöglich nicht mehr gültig sein. Nach Angaben der Regierung in London brauchen Großbritanniens Autofahrer deshalb möglicherweise ab dem kommenden Frühjahr zusätzlich zu ihrer heimischen Fahrerlaubnis einen internationalen Führerschein, wenn sie in Frankreich, Deutschland oder anderen EU-Staaten unterwegs sind. Zugleich sicherte die Regierung zu, dass umgekehrt die Führerscheine von EU-Besuchern auf der Insel wie bisher gültig blieben. Diese Hinweise sind in einer Reihe neuer Dokumente zum EU-Austritt enthalten, die das britische Brexit-Ministerium am Donnerstag veröffentlicht hat. Die Briten werden die EU voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die neuen Papiere der Regierung in London sollen für mehr Klarheit darüber sorgen, welche Konsequenzen es hätte, wenn sich London und Brüssel in den kommenden Monaten nicht auf eine einvernehmliche Trennung und ein Austrittsabkommen einigen können. Ein Scheitern der Verhandlungen sei zwar „unwahrscheinlich“, doch müsse sich das Land „pragmatisch“ auch auf einen sogenannten „No Deal Brexit“ vorbereiten, sagte der für die Austrittsvorbereitungen zuständige Minister Dominic Raab am Donnerstag.

          Raab will vor Roaming-Gebühren „beschützen“

          Die Zeit für eine Einigung mit der EU wird immer knapper – und beide Seiten liegen in wichtigen Fragen noch immer weit auseinander. Ein fertiges Austrittsabkommen muss voraussichtlich bis Jahresende vorliegen, damit es von beiden Seiten rechtzeitig zum Brexit-Termin Ende März ratifiziert werden kann. Die Hoffnungen richten sich inzwischen auf einen möglichen EU-Sondergipfel im November, auf dem ein Durchbruch erzielt werden soll.

          Die am Donnerstag von den Briten veröffentlichten Papiere decken eine Vielzahl von Themenfeldern ab: Die Regierung weist unter anderem darauf hin, dass bei einem No-Deal-Brexit separate Zulassungsverfahren in Großbritannien und der EU für Automodelle und Autoteile notwendig sein werden. Dies könnte nicht zuletzt für die deutsche Autoindustrie teuer werden. Das Königreich ist einer der wichtigsten Exportmärkte der deutschen Hersteller. Dagegen sicherte der Brexit-Minister Raab zu, er werde britische Konsumenten vor der Wiedereinführung von Roaming-Gebühren bei der Handynutzung im europäischen Ausland „beschützen“. Auch die britischen Umweltschutzstandards würden nach dem Brexit nicht aufgeweicht.

          Raab: Brexit wird auch ohne Deal ein „Erfolg“

          Zugleich wiederholte Raab frühere Drohungen der Regierung, dass Großbritannien die noch ausstehenden hohen Zahlungen in den EU-Haushalt nicht leisten werde, wenn es kein Austrittsabkommen gebe. Dabei geht es um finanzielle Verpflichtungen der Briten gegenüber der EU-Kasse von mehr als 40 Milliarden Euro. Sie sollen über viele Jahre hinweg beglichen werden. Die Regierung in London hat immer wieder betont, dass das Geld nur im Falle einer einvernehmlichen Trennung wie vereinbart überwiesen werde.

          Der Brexit-Minister Raab bekräftigte, dass Großbritannien die Folgen eines Scheiterns der Austrittsverhandlungen bewältigen könnte und den Brexit auch dann „zu einem Erfolg“ machen werde. Auch bei Handelsverwerfungen durch neue Zollgrenzen nach dem Austritt wäre die Nahrungsversorgung in Großbritannien gesichert, versprach er: „Es ist Unsinn, zu behaupten, dass den britischen Supermärkten die Lebensmittel ausgehen würden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“.

          Wirtschaftsfachleute bemängeln dagegen, dass die Regierung das Land ungenügend auf den Notfall eines Scheiterns der Austrittsverhandlungen vorbereitet habe. Die Vorbereitungen seien viel zu spät in Angriff genommen worden und zeugten deshalb von der „Inkompetenz“ der Regierung, wetterte kürzlich der frühere Notenbankchef Mervyn King, der selbst zum Lager der Brexit-Befürworter zählt. Supermarktmanager warfen der Regierung „völlige Naivität“ und Unkenntnis über die Komplexität ihrer internationalen Lieferketten vor. Der britische Einzelhandelsverband hat im Sommer gewarnt, dass es – anders als von Raab behauptet – sehr wohl zu Versorgungsproblemen im Lebensmittelhandel kommen könne.

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