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Freihandelsabkommen : Verhärtete Brexit-Fronten

  • -Aktualisiert am

Harte Verhandlungspartner: Der britische Chefunterhändler David Frost und EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r.) Bild: AP

In den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt es so gut wie keine Fortschritte. Dabei sollten beide Seiten aus ihren Gräben herauskriechen und aufeinander zugehen.

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          Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien stecken fest. Es gibt kaum, eigentlich gar keine Fortschritte. Nach der dritten Verhandlungsrunde war die Enttäuschung groß. Der britische Chefunterhändler David Frost wirft der EU vor, sie biete dem Königreich nicht mal so viel wie in den Freihandelsabkommen mit Kanada, Korea oder Japan. EU-Chefunterhändler Michel Barnier konnte seine Wut über die Briten kaum unterdrücken und spricht von „Rosinenpickerei“. Vor der Anfang Juni beginnenden vierten Verhandlungsrunde ist die Stimmung auf dem Gefrierpunkt. Dass coronabedingt nur Videokonferenzen stattfinden, macht es noch schwieriger.

          Nun drängt die Zeit extrem. Die Übergangszeit nach dem Brexit, in der sich für Wirtschaft und Bürger praktisch nichts ändert, läuft nur noch bis Ende 2020. Zu Neujahr droht eine harte Brexit-Klippe mit neuen Zöllen, falls die Freihandelsgespräche scheitern. Die EU hat London mehrfach eine ein- oder zweijährige Verlängerung der Übergangsfrist angeboten, doch die Johnson-Regierung mauert. Ginge es im Brexit-Drama rational zu, würde man eingestehen, dass die überaus komplexen Fragen eines Freihandelsabkommens – das zudem noch mit den Fischfangrechten, mit der Sicherheitspartnerschaft, dem Marktzugang der Finanzbranche, Datenschutz, Verkehrsfragen und weiterem verbunden werden soll – eigentlich jahrelange Verhandlungen erforderten. Hinzu kommt noch die heikle Nordirland-Problematik.

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