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Verhandlungsdurchbruch : Großbritannien zahlt Milliarden für den Brexit

  • Aktualisiert am

Die zwei Flaggen im Ratsgebäude in Brüssel. Bild: AFP

Es ist einer der zentralen Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen: Was muss Großbritannien an die EU bezahlen? Jetzt gibt es einen Durchbruch in den Verhandlungen: Es wird eine Milliardensumme.

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          London und Brüssel haben sich britischen Medienberichten zufolge im Streit um die Brexit-Schlussrechnung angenähert. Der „Telegraph“ berichtete am Dienstagabend unter Berufung auf Verhandlungskreise, beide Seiten hätten sich im Grundsatz geeinigt. Eine genaue Summe sei noch nicht festgelegt worden, sie werde aber je nach Auslegung einer vereinbarten Berechnungsmethode zwischen 45 und 55 Milliarden Euro liegen. Auch die „Financial Times“ sowie der „Guardian“ berichteten von einer Einigung.

          Die EU-Kommission kommentierte die Berichte nicht. Aus EU-Kreisen hieß es allerdings, in der Finanzfrage gebe es Bewegung. Auch aus London gab es keine offizielle Bestätigung, Fortschritte wurden aber angedeutet. „Wir untersuchen, wie wir weiterhin auf die jüngste Dynamik in den Gesprächen aufbauen können“, teilte das Brexit-Ministerium in London auf Anfrage mit. Das britische Pfund reagierte mit Kursgewinnen zum Dollar auf den Zeitungsbericht, büßte nach den Äußerungen des Ministeriums aber wieder etwas ein.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am 4. Dezember mit der britischen Premierministerin Theresa May Bilanz über die bisherigen Verhandlungen ziehen, um beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember mit den übrigen Regierungschefs weiter zu beraten. Brüssel hatte London darum bis kommende Woche Zeit für Zugeständnisse bei den Brexit-Verhandlungen gegeben. Bis dahin muss „ausreichender Fortschritt“ in drei Punkten erreicht sein, um wie ursprünglich geplant Mitte Dezember die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten einzuleiten. Neben der Brexit-Schlussrechnung geht es um die EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sowie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent. Die irische Grenzfrage gilt derzeit als heikelster Punkt.

          „Ein sehr, sehr schlechter Deal“

          Angesichts der in den Berichten angepeilten Summe waren die Reaktionen in Großbritannien überwiegend negativ. Der ehemalige Ukip-Chef Nigel Farage, der maßgeblich am Zustandekommen des britischen Referendums zum EU-Austritt beteiligt war, nannte die mutmaßliche Einigung einen „Ausverkauf“. „Ich habe immer argumentiert, dass kein Deal besser ist als ein schlechter“, sagte der Europaparlamentarier am Dienstag. „55 Milliarden Euro zum Verlassen der EU ist ein sehr, sehr schlechter Deal.“

          Der Chef der EU-freundlichen Liberalen, Vince Cable, zeigte sich unterdessen besorgt. „Wenn diese Zahlen korrekt sind, dann zahlen wir einen hohen Preis für das Verlassen einer Institution, die unser Land über Jahrzehnte hinweg bereichert hat.“ Er wiederholte die Forderung seiner Partei, der Bevölkerung in einem zweiten Referendum die Möglichkeit zu geben, sich von dem EU-Austritt zurückzuziehen.

          Der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna beklagte derweil, dass Brexit-Befürworter wie Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove niemals gesagt hätten, dass es eine „hohe Rechnung für die Scheidung“ geben werde - „ganz im Gegenteil“.

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