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Kommentar : Die EU und ihr hohes Ross

  • -Aktualisiert am

Einer muss nachgeben: Großbritanniens Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Mitte). Bild: AFP

Bei einem „harten“ Brexit verlieren alle – deshalb sollte das starke Brüssel auf das geschwächte London zugehen. Nur so lässt sich ein Showdown im Herbst vermeiden.

          Die Spötter hatten Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach ihrem gemeinsamen Abendessen am Montag auf ihrer Seite. Die Brexit-Gespräche sollten beschleunigt werden, bekräftigten beide. „Mit voller Fahrt in den Abgrund“ und „Wer sich im Kreis dreht und beschleunigt, fliegt aus der Kurve“ waren nur zwei Kommentare.

          Die Gespräche stocken. Die EU sieht keinen „ausreichenden Fortschritt“ in der ersten Phase der Gespräche über die drei großen Trennungsthemen: die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien, die Austrittsrechnung und den Friedensprozess in Irland. Daraus folgt nach dem Verhandlungsmandat, dass der Brexit-Gipfel an diesem Freitag die zweite Phase über das künftige Verhältnis beider Seiten nicht, wie von den Briten gefordert, einleiten kann.

          Einer muss nachgeben

          So gilt es nun als Zugeständnis, dass die Staats- und Regierungschefs ankündigen werden, immerhin mit den Vorbereitungen für die nächste Phase zu beginnen, um beim Gipfel im Dezember vorbereitet zu sein – falls die Briten bis dahin „liefern“. Die unausgesprochene Frage ist, was die EU macht, wenn die Briten nicht „liefern“? Die EU-Kommission hat sich mit ihrem aus Paris und Berlin unterstützten sturen Festhalten an dem Zwei-Phasen-Ansatz für die Gespräche in eine schwierige Lage manövriert.

          Die Briten haben diesen Ansatz nie akzeptiert und stets betont, Scheidung und Verhandlungen über das künftige Verhältnis gehörten zusammen. Ein klassischer Showdown bis Dezember ist damit unausweichlich. Einer der beiden Partner muss nachgeben und damit riskieren, seine Position irreparabel zu schwächen – mit ungewissen Folgen für die weiteren Brexit-Gespräche. Für Premierministerin May dürfte es um nicht weniger als ihr innenpolitisches Überleben gehen.

          Die Rest-EU wähnt sich dabei in der stärkeren Position. Die Unruhe in der britischen Wirtschaft über die stockenden Gespräche wächst. Damit werde der Druck auf die Regierung steigen, einzulenken, lautet die Rationale. Zudem habe das Vereinigte Königreich bei einem ungeordneten Austritt, einem „harten Brexit“, mehr zu verlieren als die EU. Also werde May – nach einer öffentlichkeitswirksamen Krise im November – beidrehen.

          Doch selbst wenn diese Rechnung aufgeht, bleibt es im besten Fall eine unnötige Machtdemonstration. Zwei Ziele verfolgt die EU mit ihrer harten Linie: Erstens muss sie aus einem gewissen Selbsterhaltungstrieb heraus klarmachen, dass ein Austritt aus der EU Folgen hat und der Austretende nicht die Rosinen aus dem Binnenmarkt-Kuchen picken kann. Zweitens muss sie die eigenen Interessen und die ihrer Bürger schützen. Das erste Ziel hat sie erreicht. Potentielle Nachahmer für den Brexit gibt es momentan keine, und auch bei den Briten hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ein „weiter so wie bisher“ nur ohne die lästigen Eurokraten nicht geben wird.

          EU kann nicht überall nachgeben

          Bei den Scheidungsthemen, dem Schutz der Eigeninteressen der EU, gibt es ebenfalls Fortschritte. Der Frieden in Irland liegt ohnehin im ureigenen Interesse der Briten, und bei den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien haben sich beide Seiten weit aufeinander zubewegt. Zudem hat May in Florenz gesagt, dass die Briten zu ihren während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen stehen, auch wenn sie sich bisher weigert, konkreter zu werden. Mit etwas Wohlwollen hätte die EU das zumindest als „hinreichenden Fortschritt“ interpretieren können, um die Tür für die zweite Phase etwas weiter öffnen zu können.

          Das gilt umso mehr, als die strikte Trennung zwischen Scheidungsgesprächen und den Gesprächen über die Zukunft ohnehin künstlich ist. Die britische Regierung hat recht, wenn sie argumentiert, dass etwa die Irland-Frage untrennbar mit dem künftigen Verhältnis zusammenhängt. Geht es doch vor allem darum, ob und wie eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden kann. Es ist zudem immer einfacher, sich zu einigen, wenn Tauschgeschäfte in vielen Streitpunkten möglich sind. Das ist einfachste Verhandlungslogik. So ist jedem klar, dass May Austrittszahlungen von bis zu 60 Milliarden Euro innenpolitisch nur vermitteln kann, wenn sie das als „Gegenleistung“ für einen gewissen Zugang zum Binnenmarkt verkauft.

          Das ist nicht unser Problem, heißt es in Brüssel. Die EU wolle nicht aus dem Vereinigten Königreich austreten, sondern das Vereinigte Königreich aus der EU. Die Briten taktierten nur, inszenierten über die Medien Horrorszenarien und versuchten die EU-Partner gegeneinander auszuspielen, hört man. Das mag so sein, und niemand erwartet von der EU, in jeder Hinsicht nachzugeben. Nur weil sie mit den Briten über die Zukunft redet, muss sie keine ihrer bisherigen Forderungen aufgeben. Wenn es aber stimmt, dass der Brexit für beide eine „Lose-lose“-Situation ist und ein „harter Brexit“ damit umso weniger wünschenswert, muss auch die EU nach gesichtswahrenden Wegen suchen, um einen Showdown im Herbst zu vermeiden – gerade weil sie momentan in der stärkeren Position ist.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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