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Folgen des Brexit-Urteils : Kein Spaziergang

Begeistert dürfte sie nicht sein vom Urteil des Supreme Court. Doch es hätte schlimmer kommen können für Theresa May. Bild: dpa

Die größte politische Gefahr für May ist trotz der Niederlage vor Gericht abgewendet: Die Regionalparlamente dürfen beim Brexit nicht mitreden. Doch auch in London warten Stolpersteine.

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          Theresa May hätte sich einen Sieg gewünscht, aber die Niederlage vor dem Supreme Court verlief glimpflich. Das britische Parlament muss befragt werden, bevor die Regierung Artikel 50 in Kraft setzt, der die zwei Jahre dauernden Austrittsverhandlungen beginnen lässt. Das war erwartet worden, nachdem schon der High Court im Dezember so entschieden hatte. Aufatmen darf die Premierministerin über den zweiten Teil des Urteils:

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Regionalparlamente in Schottland, Nordirland und Wales “müssen nicht konsultiert werden”, wie der Vorsitzende Richter, Lord Neuberger, darlegte. Hier hatte die größte politische Gefahr gelauert. Denn zumindest die Abgeordneten in Edinburgh hätten ihre Zustimmung zu einem Brexit a la May vermutlich versagt.

          Einen Spaziergang kann die Regierungschefin gleichwohl nicht erwarten. Zwar haben sich die allermeisten Unterhausabgeordneten verpflichtet, das Ergebnis des EU-Referendums nicht auf den Kopf zu stellen, aber viele wollen ihre Chance nutzen, der Regierung in dem Brexit-Gesetz, das nun durchs Parlament gebracht werden muss, Schranken zu setzen. Um welche es da genau geht, wird das Thema der kommenden Wochen werden.

          Zweites Referendum aussichtlos

          Noch ist unklar, in welcher Form May das Gesetzgebungsverfahren einleitet. Erwartet wird ein kurzer, vielleicht zwei Sätze umfassender Entwurf. Schon darüber könnte es zu ersten Auseinandersetzungen kommen.

          Aber die Regierung, die mit diesem Urteil gerechnet hatte, ist zuversichtlich, dass sie am Ende eine ähnliche Mehrheit für das Inkraftsetzen von Artikel 50 erhalten wird, wie sie schon im Dezember zustandegekommen ist. Damals stand Mays Brexit-Fahrplan - und damit implizit der Prozess selbst - zur Abstimmung. Mit Verweis auf dieses Votum wird May die Abgeordneten auch zum Einhalten des Zeitplans anhalten.

          Die parlamentarische Schlacht der kommenden acht Wochen dürfte um die “amendments” gehen, also die Anträge, mit denen die Abgeordneten Mays Brexit-Gesetz abändern wollen. Aussichtslos erscheint die Forderung der Liberaldemokraten, ein zweites Referendum über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen abzuhalten.

          Chance für Labour

          Chancen hat dagegen die Labour Party mit ihren drei Punkten. Sie will festschreiben lassen, dass Britannien auch künftig einen zollfreien Zugang zum Binnenmarkt haben wird und dass sich die Arbeitnehmerrechte durch einen Brexit nicht verschlechtern; mit beidem dürfte May gut leben können. Schmerzhaft ist allerdings die Labour-Forderung nach einem “sinnvollen Votum” vor dem Ende der Austrittsverhandlung.

          In ihrer Grundsatzrede zum Brexit hatte May in der vergangenen Woche zugesagt, das Parlament über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen abstimmen zu lassen. Labour-Chef Jeremy Corbyn will diese Abstimmung nun so vorziehen, dass das Ergebnis im Falle einer Ablehnung zwecks Nachbesserung zurück nach Brüssel gespielt werden kann. Das würde den Prozess aus Mays Sicht erheblich verkomplizieren.

          Gleichwohl könnte die Labour-Forderung Anhänger in der Regierungspartei finden - möglicherweise sogar ausreichend viele, um sich durchzusetzen. Fürs erste aber wirkt die Regierung selbstbewusst und entschlossen. In einer Stellungnahme, die kurz nach der Urteilsverkündung veröffentlicht wurde, bedauerte sie die Entscheidung des Supreme Courts, sah darin aber keine Hürde für den Brexit und dessen Zeitplan. Artikel 50 werde, wie angekündigt, bis Ende März in Kraft treten, hieß es aus Downing Street. 

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