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Streit vor Brexit : May: EU will Unterhauswahl beeinflussen

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Die britische Premierministerin Theresa May spricht vor ihrem Amtssitz in London Bild: AFP

Der Ton zwischen der EU und Großbritannien wird immer rauer. Nach Berichten über neue Forderungen aus Brüssel und das Abendessen mit Jean-Claude Juncker wird Theresa May nun deutlich.

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          Die britische Premierministerin Theresa May vermutet, dass EU-Vertreter auf die Parlamentswahlen im Königreich am 8. Juni Einfluss zu nehmen versuchen. Es gebe einige in Brüssel, die nicht wollten, dass die Brexit-Verhandlungen zum Erfolg führten, sagte May am Mittwoch in London. In den vergangenen Tagen sei in der kontinentaleuropäischen Presse die Verhandlungsposition ihrer Regierung in den anstehenden Gesprächen über den EU-Austritt missinterpretiert worden.

          „Wir möchten eine tiefe Partnerschaft mit der EU“, erklärte May. Falls die Brexit-Verhandlungen falsch liefen, sei mit „ernsten Konsequenzen“ für Großbritannien zu rechnen. 

          „Die Position der EU-Kommission hat sich verhärtet und Drohungen gegen Großbritannien wurden von europäischen Politikern und Vertretern ausgesprochen“, sagte May. All dies sei zeitlich absichtlich so gesetzt worden, um das Ergebnis der Wahlen zum Unterhaus zu beeinflussen. Namen nannte sie derweil keine, auch auf die genannten Drohungen ging sie nicht weiter ein. May äußerte sich nach einer Audienz bei Königin Elizabeth, bei der sie die Monarchin über die Auflösung des Parlaments vor den Wahlen informierte.

          100 Milliarden Euro statt 60 Milliarden?

          Zuletzt war es zu Verstimmungen zwischen Brüssel und London gekommen, nachdem die F.A.S. über Details eines Abendessens zwischen May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker berichtet hatte. An den Vorgesprächen zum Dinner, über die in der Zeitung ebenfalls ausführlich berichtet wurde, nahmen den Angaben zufolge neben den beiden Politikern nur Mays Berater Oliver Robbins und Junckers Kabinettschef Martin Selmayr teil. Die EU-Kommission versuchte, die Wogen am Mittwoch zu glätten.

          Derweil will die EU offenbar fast doppelt so viel Geld von Großbritannien für Pensionsansprüche und zugesagte Projekte fordern wie bisher. Wie die Financial Times berichtet, sei die Summe von 60 auf 100 Milliarden Euro gestiegen. Die Unterhändler der EU reagierten damit auf Druck mehrerer EU-Staaten, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens auf ein Maximum hochzurechnen.

          So seien im Forderungskatalog jetzt auch Gebühren für die EU-Verwaltung und Zahlungen an die Landwirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 enthalten – also für eine Zeit, in der die Briten wahrscheinlich schon nicht mehr Mitglied der EU sein werden.

          Barnier: Geht nicht um Bestrafung für Austritt

          Einen solchen Betrag werde Großbritannien nicht zahlen, stellte Brexit-Minister Davis klar. Eine Summe werde erst während der Verhandlungen vereinbart. Auch EU-Chefunterhändler Barnier wollte in Brüssel keinen Betrag nennen. Großbritannien werde aber nicht dazu gezwungen, einen Blankoscheck zu unterschreiben. Es gehe auch nicht um eine Bestrafung für den EU-Austritt des Königreichs.

          Gleichwohl beharrte der Franzose darauf, dass der EU-Austritt für Großbritannien nicht umsonst sei. Als Beispiele für die britischen Verpflichtungen nannte er finanzielle Vereinbarungen im Rahmen des EU-Haushalts von 2014 bis 2020, die EU-Hilfe über drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei, die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine oder Mittel bei der Europäischen Investitionsbank.

          Die Brexit-Verhandlungen sollen im Anschluss an die Unterhauswahlen in Großbritannien beginnen. Bis zum 29. März 2019 muss es ein Ergebnis geben. Eine Verlängerung der Frist ist unwahrscheinlich.

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