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Verhandlung mit Großbritannien : Warum der Brexit noch zu „wuppen“ ist

Gelingt es der britischen Premierministerin Theresa May, ihr Kabinett in der Irland-Frage hinter sich zu bringen? Bild: AP

Die EU schaut gebannt nach London, wo Theresa May vor einem wichtigen Schritt steht. Am Ende hänge alles vom Mut der britischen Premierministerin ab, heißt es in Brüssel.

          Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth verbreitete beim Treffen der „Brexit-Minister“ der EU-Staaten am Montag vorsichtigen Optimismus. Die Zeit für eine Einigung über den Austrittsvertrag sei überreif, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Er setze darauf, „dass wir das Ding noch wuppen werden“. Auch der österreichische Minister Gernot Blümel sagte, die Verhandlungen hätten wieder an Dynamik gewonnen. Auf einen Termin für das Gipfeltreffen, bei dem eine solche Einigung von beiden Seiten besiegelt werden könnte, wollten sich aber weder Roth noch Blümel festlegen. Letztlich hängt aus Sicht der Europäer alles von der britischen Regierung ab.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Mit Spannung wird erwartet, ob die britische Premierministerin Theresa May bei der turnusmäßigen Sitzung an diesem Dienstag endlich einen Vorstoß unternimmt, zumindest ihr Kabinett hinter sich zu bringen. Allzu viel Hoffnung machen sich die Unterhändler in Brüssel nicht. Zu oft hieß es in den vergangenen Tagen, May könne ihr Kabinett kurzfristig einberufen, um eine Einigung zu erzwingen. Hinzu kommt, dass die Situation für May nach dem überraschenden Rücktritt von Jo Johnson von seinem Amt als Staatssekretär für Verkehr aus Protest gegen ihre Brexit-Strategie am Freitag noch komplizierter geworden ist. Der Bruder des ehemaligen Außenministers Boris Johnson gilt anders als dieser als proeuropäisch. „May bricht von beiden Seiten die Unterstützung weg“, heißt es in Brüssel mit Sorge.

          Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten laufen unterdessen weiter. Die Chefunterhändler hätten das gesamte Wochenende bis Montagmorgen um drei Uhr intensiv verhandelt, heißt es in EU-Diplomatenkreisen. Dabei geht es weiterhin vor allem um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland nach dem Brexit offen gehalten werden kann. Das gilt als Voraussetzung für den fragilen Frieden auf der Insel.

          Die EU beharrt dabei weiterhin auf einer Auffanglösung („backstop“), nach der Nordirland in EU-Zollunion und Binnenmarkt bliebe. Greifen würde diese Auffanglösung nur, wenn sich die EU und das Vereinigte Königreich nach dem Brexit Ende März 2019 und einer Übergangsphase bis voraussichtlich Ende 2020 nicht auf ein umfassendes Freihandelsabkommen einigen würden, das Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland überflüssig machen würde.

          Auch um Fische wird gestritten

          May will das nur akzeptieren, wenn das gesamte Vereinigte Königreich als Teil der Auffanglösung in einer Zollunion mit der EU bliebe, da sonst Zollkontrollen zwischen Nordirland und der Britischen Insel nötig wären. Vor allem aber dringt die britische Regierung auf einen Mechanismus, mit dem sie aus der Auffanglösung aussteigen kann. Grund dafür ist, dass das Vereinigte Königreich, solange es in einer Zollunion mit der EU verharrt, faktisch keine eigenen Handelsabkommen schließen kann. Die EU wiederum lehnt eine Befristung oder einen Mechanismus zur Aufkündigung der Auffanglösung ab, weil „es dann keine Auffanglösung mehr“ sei.

          Verkompliziert werden die Verhandlungen dadurch, dass die EU von den Briten verlangt, dass sie als Mitglied in einer Zollunion die Standards der EU beachtet. „Es muss gewährleistet sein, dass es zu keinen unfairen Beziehungen kommt“, sagte Roth am Montag. Hohe Umwelt-, Arbeitsmarkt- und Sozialstandards müssten auf beiden Seiten gesichert bleiben. Und noch ein dritter, vor allem für Frankreich, aber auch für die Niederlande und Dänemark wichtiger Punkt ist offen: die Verteilung der Fischereirechte.

          Aus Sicht der EU ist eine Einigung dennoch in Reichweite. Am Ende hänge alles daran, ob und wann May in der Irland-Frage den Mut habe zu springen, heißt es in Brüssel. Die EU sei bereit, May in der Formulierung des „backstop“ sehr weit entgegenzukommen, heißt es im Umfeld von Chefunterhändler Michel Barnier. Sie könne am Ende auch den „Sieg“ für sich reklamieren. Nur müsse sichergestellt sein, dass die Auffanglösung eine Auffanglösung bleibe.

          In dem Moment, in dem May ihr Kabinett auf Kompromisslinie gebracht habe, könnte dann alles sehr schnell gehen. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab werde dann voraussichtlich am selben Tag nach Brüssel kommen, um die Einigung zu besiegeln, sagen EU-Diplomaten. Der nötige Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Abschluss der Verhandlungen könne anschließend sehr kurzfristig einberufen werden. Beendet wäre das Ringen um den Austrittsvertrag allerdings auch dann nicht. Schließlich müsste May diesen noch durch das britische Parlament bringen.

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