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Brisanter Brief : Der Aufstand der Brexit-Hardliner

Unter Druck: Theresa May Bild: Reuters

Britische Abgeordnete verlangen von Regierungschefin Theresa May eine schnelle und klare Trennung von der EU. Für May sind die Forderungen prekär – nicht nur weil die Gruppe groß genug ist, um ihre Regierung zu Fall zu bringen.

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          Dutzende von euroskeptischen Parlamentsabgeordneten in Theresa Mays Regierungspartei begehren gegen den Brexit-Kurs der britischen Premierministerin auf. Sie verlangen eine klare und schnelle Trennung Großbritanniens von der EU. In einem gemeinsamen Schreiben an May stellen die Abgeordneten unter anderem die bisher angepeilten Rahmenbedingungen für eine Übergangsfrist nach dem Brexit-Termin im März 2019 in Frage.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Brief ist von 62 Abgeordneten unterzeichnet - eine ausreichend große Zahl, um ein Misstrauensvotum gegen May zu erzwingen und damit ihre Minderheitsregierung zu Fall zu bringen. Andere Abgeordnete in den Reihen der britischen Konservativen sprechen deshalb von einem „Erpresserschreiben“ und einer „Geiselnahme“ der Regierungschefin durch die Brexit-Hardliner. Das als vertraulich gekennzeichnete Schreiben stammt aus der vergangenen Woche und ist an diesem Mittwoch in die Öffentlichkeit gelangt.

          „Volle Unabhängigkeit“

          Die Abgeordneten erhöhen damit kurz vor einer mit Spannung erwarteten Brexit-Klausurtagung der Regierung den Druck auf May. Deren zerstrittene Ministerriege will sich während des Treffens am Donnerstag nach mehreren vergeblichen Anläufen auf einen gemeinsamen Plan für Großbritanniens Zukunft außerhalb der Europäischen Union verständigen. Bisher plädieren einige Minister für eine klare Trennung von dem Staatenbund, andere  jedoch wollen der EU eng verbunden bleiben - nicht zuletzt um die wichtigen Handelsbeziehungen zu den europäischen Nachbarn nicht zu gefährden.

          Der Ton des Abgeordneten-Briefs an die Regierungschefin ist konziliant. Die Absender versichern darin zunächst, sie unterstützen den von May angekündigten Austritt des Landes aus dem Binnenmarkt und der Zollunion der EU. Allerdings unterbreiten sie dann eine Reihe von „Vorschlägen“ für den Brexit. Unter anderem verlangen sie, die Regierung in London müsse in der Lage sein, unmittelbar nach dem Austritt britische Gesetze und Regeln zu ändern. Großbritannien dürfe nicht länger den EU-Regeln unterworfen bleiben, ohne ein Mitspracherecht zu haben. Das Land müsse „volle regulatorische Unabhängigkeit“ bekommen.

          May strebt dagegen eine Übergangsfrist von ungefähr zwei Jahren nach dem Austritt im März 2019 an. Und sie hat angekündigt, während dieser Zeitspanne werde das Land die Regeln von Binnenmarkt und Zollunion weiter akzeptieren. Vor allem die Wirtschaft fordert seit langem vehement eine Übergangsfrist, um mehr Zeit zu bekommen, sich auf die neuen Rahmenbedingungen nach dem EU-Austritt einzustellen.

          Brexit-Hardliner wie der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg werfen der Regierung vor, sie mache das Land damit zu einem „Vasallenstaat“ der EU. Das Schreiben an May wurde von der European Research Group initiiert, einem Zusammenschluss euroskeptischer Abgeordneter in der konservativen Partei. Rees-Mogg ist Vorsitzender der ERG. Britischen Medienberichten zufolge traf der Parlamentarier May am Dienstag an deren Regierungssitz in der Downing Street, um über die Forderungen in dem Brief zu sprechen.

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