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Johnsons Brexit-Plan : Das Glas ist halbvoll

  • -Aktualisiert am

Diese Brücke markiert die Grenze zwischen Nord- und Südirland. Bild: Pauline Stah

Boris Johnson schlägt der EU vor, ausgerechnet in der nordirischen Frage Kompetenzen von London an Belfast abzugeben. Diese weitreichende Konzession sollte man nicht vorschnell verwerfen. Ein Gastbeitrag.

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          Keiner hat ihm das zugetraut. Boris Johnson ist der Sunnyboy der britischen Politik, hochgebildet, nicht immer seriös, ungeheuer beliebt und vor allem die letzte Hoffnung der Konservativen in ihrem Kampf gegen Nigel Farage und seine extremistische Brexit Party. Seit Johnson am Ruder ist, schnellen die Umfragewerte für die Konservativen wieder in die Höhe. So groß war der Vorsprung vor der Labour Party schon lange nicht mehr. Bei einer Parlamentswahl heute läge die absolute Mehrheit der Mandate in greifbarer Nähe.

          Johnsons Attraktivität als Nachfolger der glücklosen Theresa May war die Verheißung, durch rüde Verhandlungstaktik einen besseren als den von ihr ausgehandelten Deal mit der EU erreichen zu können. So löste er unter Hinweis auf obskure königliche Privilegien aus dem 16. Jahrhundert das Parlament auf. Für einen Moment schien es, als ob ihn nur das Eingreifen des höchsten Gerichts und eine Revolte des Parlaments von dem Spiel mit einem Austritt aus der EU ohne Vertrag, dem wegen seiner wirtschaftlichen Folgen gefürchteten No-Deal-Brexit, abhalten könnte. Niemand glaubte daran, dass Johnson anders als zum Schein mit der EU verhandelte und ein ernsthaftes Angebot vorlegen würde.

          Zu viele Brücken hatte Johnson hinter sich abgebrannt, zu sehr schien er seinen Unterstützern vom rechten Rand der eigenen Partei und von der probritischen DUP aus Nordirland verpflichtet. Keine der beiden Gruppen wollte Zugeständnisse in der Frage von Nordirlands künftigem Status machen. Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen am Rande des Bürgerkriegs war das konfessionell bitter gespaltene Nordirland im Karfreitagsabkommen von 1998 befriedet worden; die offene Grenze zur katholischen irischen Republik war dafür eine wichtige Voraussetzung.

          Zugeständnisse mit fundamentaler Bedeutung

          Diese Grenze weiterhin offen zu halten, war der Kern von Theresa Mays Vereinbarung mit der EU. Dafür allerdings musste Nordirland oder vielleicht ganz England in einer faktischen Zollunion mit der EU gehalten werden, auch wenn das offiziell nicht zugegeben wurde. Versteckt hatte man diese Klausel im sogenannten backstop, einer Notfallregelung für den Fall, dass Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis des Königreichs zur EU scheitern würden. Aufgeschreckt von der Vorstellung, ihre Regierung oder die EU könne diese Verhandlungen absichtlich zum Scheitern bringen, um den backstop zu aktivieren und so eine kalte Teilnahme des Landes am EU-Binnenmarkt zu erzwingen, ließen Mays Gegner in der eigenen Partei diesen Plan gleich dreimal im britischen Unterhaus scheitern und zogen Johnson zuletzt auf ihre Seite.

          Nun schlägt Johnsons Plan der EU vor, ausgerechnet in der nordirischen Frage Kompetenzen von London an Belfast abzugeben. Ob Nordirland weiter an den EU-Binnenmarkt angebunden sein will, soll nach seinen Vorstellungen künftig alle vier Jahre vom dortigen Regionalparlament entschieden werden. Zwar ist dieser Plan unvollständig und steckt der Teufel im Detail. Aber er enthält eine wesentliche Neuerung: Zum ersten Mal seit dem Karfreitagsabkommen, eigentlich aber seit der Teilung der Insel 1921, soll Nordirland über einen zentralen Teil seines Verhältnisses zur irischen Republik selbst entscheiden dürfen. Die fundamentale politische Bedeutung dieses Zugeständnisses hat man in London nicht weiter herausgestellt. Aber es öffnet die Tür für weitreichende politische Änderungen auf der irischen Insel, und umgekehrt für die Inkaufnahme einer zunehmenden Divergenz zwischen Nordirland und Großbritannien.

          Mängelfrei ist der Vorschlag allerdings nicht. Sein politischer Preis ist, dass Nordirland nicht in der Zollunion mit der EU belassen wird, sondern nur seine Anbindung an die EU-Produktstandards betroffen ist, unter denen Waren aller Art in der EU auf den Markt kommen dürfen. Die Zölle selbst will London festlegen, so dass zwischen Nordirland und dem eigentlichen Großbritannien keine Zollgrenze entsteht.

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