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Neuer Brexit-Minister : Schlussrechnung gegen Handelsabkommen

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Der neue Brexit-Minister Dominic Raab im Juli in Brüssel. Bild: EPA

Der neue Brexit-Minister Dominic Raab will die ausstehenden Milliarden nur unter einer Bedingung an die EU zahlen. Vielen Briten ist dieser Kurs aber noch nicht hart genug.

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          Streit ums liebe Geld: Großbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund (etwa 44 Milliarden Euro) wohl nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen. Das betonte der neue Brexit-Minister Dominic Raab in einem Interview mit der Zeitung „The Sunday Telegraph“.

          „Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt“, sagte der Minister. Raab löste David Davis als Brexit-Minister ab, der wegen neuer Pläne von Premierministerin Theresa May zum EU-Austritt zurückgetreten war. Auch Außenminister Boris Johnson legte sein Amt nieder.

          Ähnlich wie Raab hatten sich zuvor schon May und Davis zur Schlussrechnung geäußert: Einige man sich nicht auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit, „dann ist dieses Angebot vom Tisch“, so May. Später wurden jedoch rechtliche Bedenken bekannt.

          Hälfte der Briten will in der EU bleiben

          Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Brüssel besteht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt – für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.

          Eine neue Umfrage zeigt indes, dass eine Mehrheit der Briten die Brexit-Pläne von Premierministerin May ablehnt. Nur 16 Prozent seien der Ansicht, dass die Konservative die Verhandlungen gut führe, ergab die Erhebung des Institutes YouGov für die Zeitung „Sunday Times“. 34 Prozent gehen demnach davon aus, dass ihr Widersacher Boris Johnson eine bessere Arbeit leisten würde. Der Brexit-Befürworter war im Streit über die Strategie für den Austritt aus der EU vom Amt des
          Außenministers zurückgetreten.

          Der Umfrage zufolge fühlen sich viele Bürger von den Konservativen und der oppositionellen Labour-Partei nicht mehr angemessen vertreten. 38 Prozent würden demnach für eine neue rechte Partei stimmen, die den Brexit vorantreibt. Fast ein Viertel würde eine Partei unterstützen, die sich ausdrücklich gegen Einwanderung und gegen den Islam wendet. Bei der Frage nach dem Brexit ist die Bevölkerung wie vor zwei Jahren gespalten: Bei einem zweiten Referendum würde sich die Hälfte für einen Verbleib in der EU entscheiden.

          May verfolgt einen sogenannten weichen Brexit und will sich beim Handel mit Gütern weiter eng an die verbleibenden 27 EU-Staaten binden. Dies lehnen viele Brexit-Befürworter aus ihrer eigenen Partei strikt ab. 

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