https://www.faz.net/-gqe-9wvzf

Brexit-Mandat : EU demonstriert Einigkeit gegenüber Großbritannien

Auf Michel Barnier kommt viel Arbeit zu. Bild: AP

Von kommender Woche an soll EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit der britischen Regierung über das künftige Verhältnis zu Großbritannien verhandeln. Der Zeitplan ist ehrgeizig.

          2 Min.

          Gut drei Wochen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten ihre Linie für die bevorstehenden Verhandlungen mit der britischen Regierung zum künftigen Verhältnis beider Seiten abgestimmt. Die Europaminister billigten am Dienstag in Brüssel das Mandat für die Verhandlungen, die Chefunterhändler Michel Barnier schon in der kommenden Woche aufnehmen wird. Die Gespräche stehen unter enormem Zeitdruck, da die Übergangsphase, in der das Verhältnis von EU und Großbritannien im Praktischen unverändert ist, nur bis zum Jahresende dauern soll.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Angesichts der erheblichen Meinungsunterschiede über die Ausgestaltung des künftigen Vertrags ist das sehr ehrgeizig. Zwar ist in der politischen Erklärung, die den Brexit Ende Januar begleitet hat, davon die Rede, dass es künftig einen „fairen und gerechten Wettbewerb“, ein sogenanntes „Level Playing Field“, zwischen dem Kontinent und den Briten geben soll. Was das konkret heißen soll, ist aber offen. Großbritannien beansprucht einen möglichst uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt, während die EU darauf pocht, dass das die Befolgung der im Binnenmarkt geltenden Sozial-, Umwelt- und Klimastandards einschließen muss.

          Zeit bis etwa Ende Oktober

          „Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel. Die französische Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte, „die Interessen der Europäer“ müssten geschützt werden. Die EU werde die Einhaltung aller künftigen Vereinbarungen kontrollieren und Verstöße dagegen sanktionieren. „Wir bieten eine substanzielle, ehrgeizige, ausgewogene, weit reichende Partnerschaft an“, sagte die amtierende Ratsvorsitzende, Kroatiens Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombic. Roth betonte, die EU-Staaten stünden gemeinsam hinter Barnier und würden sich nicht auseinanderdividieren lassen.

          Soll der Vertrag wie geplant Anfang Januar 2021 in Kraft treten, ist für die Verhandlungen nur bis etwa Ende Oktober Zeit. Denn anschließend muss der Vertrag noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament ratifiziert werden. Dieser enge Zeitplan lässt sich allenfalls einhalten, wenn sich am Verhältnis beider Seiten wenig ändert. Das widerspricht indes dem Willen von Premierminister Boris Johnson, der zwar einen möglichst weitgehenden Zugang zum Binnenmarkt anstrebt, sich aber nicht mehr den Regeln der EU unterwerfen will.

          Auch Großbritannien verabschiedet Verhandlungsmandat

          Das britische Kabinett hat fast zeitgleich mit der EU ein Verhandlungsmandat für die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel verabschiedet. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in London mit. Der Ansatz werde die „wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit“ Großbritanniens zum Ende dieses Jahres wiederherstellen, so der Sprecher. Er basiere auf bestehenden Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und gleichgesinnten souveränen Staaten. Die Details des britischen Verhandlungsmandats sollen am Donnerstag präsentiert werden.

          Weitere Themen

          Japan ruft den Coronavirus-Notstand aus

          Abes große Pläne : Japan ruft den Coronavirus-Notstand aus

          Japans Ministerpräsident Shinzo Abe zieht in der Pandemie einen Vergleich mit der großen Depression in den Vereinigten Staaten in den dreißiger Jahren. Seine Abhilfe: ein Konjunkturprogramm im Umfang von umgerechnet 915 Milliarden Euro.

          EU-Finanzhilfen fürs Schaufenster

          Corona-Krise : EU-Finanzhilfen fürs Schaufenster

          Egal worauf sich die EU-Finanzminister am Ende einigen: Kein Corona-Hilfsinstrument ist sofort einsatzbereit. Eurobonds brauchten sogar mehrere Jahre.

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Donald Trump gibt vergangenen Dienstag eine Pressekonferenz im Weißen Haus.

          Trump erwägt Zahlungsstopp : „Die WHO hat es vergeigt“

          Die Weltgesundheitsorganisation sei „China-zentrisch“ und habe in der Virus-Krise schlechten Rat gegeben, so Donald Trump. Er lasse Amerikas Zahlungen prüfen. Zunächst klang seine Drohung sogar noch drastischer.

          Abes große Pläne : Japan ruft den Coronavirus-Notstand aus

          Japans Ministerpräsident Shinzo Abe zieht in der Pandemie einen Vergleich mit der großen Depression in den Vereinigten Staaten in den dreißiger Jahren. Seine Abhilfe: ein Konjunkturprogramm im Umfang von umgerechnet 915 Milliarden Euro.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.