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Nach dem Brexit : Britannien wird Zuwanderung nach Qualifikation steuern

Ein britischer Pass wird kontrolliert. Bild: dpa

Boris Johnsons Regierung möchte Geringqualifizierten die Zuwanderung erschweren. Sie führt ein Punktesystem ein. Im Gegenzug sinkt die Einkommensschwelle auf gut 25.000 Pfund.

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          Die konservative britische Regierung von Boris Johnson hat für die Zeit nach der Brexit-Übergangsfrist, also ab Januar 2021, eine Steuerung und Kontrolle der Immigration mit einem Punktesystem beschlossen. Dabei werden die Hürden für geringqualifizierte Zuwanderer höher gesetzt. Großbritannien wolle „die Klügsten und Besten von überall aus der Welt“ anziehen, sagte Innenministerin Priti Patel am Mittwoch. Sie nannte das neue Punktesystem „einen historischen Moment für das ganze Land“. Damit werde die freie Bewegung von Zuwanderern gestoppt und Großbritannien erhalte wieder die Kontrolle über seine Grenzen. Aus der Wirtschaft kamen gemischte, teils sehr kritische Reaktionen. Die Labour-Opposition nannte das System sogar unterschwellig rassistisch, weil Englischkenntnisse verlangt werden.

          Kernstück der Zuwanderungssteuerung wird ein Punktesystem sein, wie es etwa in Australien praktiziert wird. Ein Zuwanderer muss nach den Plänen künftig mindestens 70 Punkte für ein Arbeitsvisum erreichen. Unbedingt notwendig ist ein Arbeitsangebot eines britischen Arbeitgebers, dieses gibt 20 Punkte. Für eine Arbeitsstelle mit einem bestimmten höheren Qualifikationsniveau gibt es weitere 20 Punkte. Englischkenntnisse zählen zusätzlich 10 Punkte. Weitere fachliche Qualifikationen, die Höhe des Gehalts, ein Doktorgrad in Naturwissenschaften oder eine Stelle in einem Bereich mit Facharbeitermangel geben weitere Punkte.

          Im Gegenzug für die striktere Prüfung der Qualifikation wird die Mindestgehaltgrenze gesenkt, von 30.000 auf 25.600 Pfund (30.700 Euro) Jahresgehalt. Für „Mangelberufe“ wird die Schwelle auf nur 20.480 Pfund (24.580 Euro) gesetzt. Dazu gehören gegenwärtig mehr als dreißig Berufe, darunter Kranken- und Altenpflegepersonal, Ingenieure, Biologen und Physiker. Auch Nachwuchswissenschaftler können mit geringem Gehalt ein Visum bekommen. Für das Jahr 2020 wird ein Kontingent für Saisonarbeiter als Erntehelfer in der Landwirtschaft von 2500 auf 10.000 erhöht.

          Sorgen wegen fehlender Arbeitskräfte

          Der Wirtschaftsverband CBI begrüßte einige Aspekte der neuen Migrationspolitik, vor allem die Abschaffung von Obergrenzen für Visa für Qualifizierte, ein neues Visum für ausländische Studierende nach ihrem Abschluss und die gesenkten Verdienstschwellen. „Nichtsdestotrotz werden sich Unternehmen in einigen Bereichen fragen, wie sie künftig die für ihr Geschäft benötigten Arbeitskräfte rekrutieren sollen“, sagte CBI-Direktorin Carolyn Fairbairn. Die Arbeitslosigkeit sei schon jetzt niedrig. Unternehmen in der Pflege, in der Baubranche, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Nahrungsmittelindustrie wären von der restriktiveren Politik betroffen. Der Bauernverband National Farmers‘ Union äußerte „ernste Sorgen“, weil die Bedürfnisse der Landwirte nicht anerkannt worden seien. Die Food and Drink Association kritisierte, dass die Fleischindustrie nicht auf der Liste der Mangelberufe stehe.

          Der britische Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt, die Erwerbslosenquote ist auf 3,8 Prozent gesunken. Besonders auf Baustellen oder in der Landwirtschaft werden viele osteuropäische billige Arbeitskräfte eingesetzt. Fast eine Million Polen, Hunderttausende Rumänen und Bulgaren sowie Balten kamen nach der EU-Osterweiterung. Dieser Zustrom würde nach den neuen Regeln wohl gedrosselt. Schätzungen zufolge würden etwa 70 Prozent die Qualifikationshürden nicht erreichen.

          Die Immigration lag zuletzt stets über der von Johnsons Vorgängerin Theresa May versprochenen Obergrenze von 100.000 Zuwanderern. Nach den jüngsten Statistiken des Innenministeriums wanderten im Berichtsjahr bis Juni 2019 rund 610.000 Menschen ins Königreich ein. Fast 400.000 verließen es; das ergab eine leicht gesunkene Nettozuwanderung etwas mehr als 210.000 Personen. Die Immigration aus EU-Ländern sinkt seit 2016, dem Jahr des Brexit-Votums, zuletzt auf 48.000 netto. Dagegen nahm die Nicht-EU-Immigration auf netto 229.000 zu. 65.000 Briten verließen netto das Land.

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