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Folgen von Brexit : Spaltet Großbritannien die EU-Länder?

Gefährdete Einheit: Könnten die Brexit-Verhandlungen die EU-Staaten gegeneinander aufbringen? Bild: EPA

In der EU wächst die Nervosität: Aus Angst vor einem Auseinanderdriften mahnt Deutschland zu Geschlossenheit bei den Brexit-Gesprächen. Die Interessen der 27 Länder der Union weichen teils stark voneinander ab.

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          Bisher sind die 27 EU-Mitgliedstaaten in den Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen aufgetreten. Gerade einmal zwei Minuten brauchten sie am vergangenen Montag, um ihre Linie für die geplante Übergangsphase nach dem Brexit festzulegen. Angesichts der anstehenden Gespräche über das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien wächst aber unter den 27 Staaten die Nervosität, dass es den Briten doch noch gelingen könnte, die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. Vor allem Deutschland dringt deshalb darauf, dass die EU sich so spät wie möglich im Detail festlegen soll – im Zweifelsfall auch erst nach dem März-Gipfeltreffen der EU. Das geht aus internen Papieren über die Debatte unter den EU-Staaten hervor, die der F.A.Z. vorliegen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die EU dürfe das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben und müsse darauf bestehen, dass sich zunächst die Briten klar zu ihren Vorstellungen äußerten, heißt es darin. Andernfalls bestehe die ernsthafte Gefahr, dass die 27 Länder auseinanderdrifteten. Tatsächlich haben die Mitgliedstaaten in der Frage des künftigen Verhältnisses zu Großbritannien teils stark voneinander abweichende Interessen. Polen dürfte es vor allem darum gehen, die Freizügigkeit für seine Bürger so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Für Irland hat die Sicherung des Friedens – ungehindertes Reisen zwischen Nordirland und der Republik Irland – Priorität. Deutschland wiederum hat großes Interesse daran, dass es zum Beispiel in der Autobranche zu möglichst geringen Handelsbeschränkungen kommt.

          Brexit darf EU-Staaten nicht gegeneinander ausspielen

          Man will verhindern, dass die Briten die Diskussion über das künftige Verhältnis beider Seiten ausnutzen, um die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen, und möchte die Debatte darüber so weit wie eben möglich hinauszögern. Eigentlich wollten die EU-Staaten im März konkrete Leitlinien festlegen. Deutschland, die Niederlande und einige andere Staaten wollen nun allenfalls vage Vorstellungen formulieren, wenn nicht die britische Regierung vorher viel konkreter als bisher wird. Die Leitlinien im März dürften nur so detailliert ausfallen, wie es die britische Position zulasse, heißt es in den Papieren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der sich an diesem Montag mit dem britischen Chefunterhändler David Davis in London trifft, habe dem letztlich zugestimmt.

          Der ohnehin knappe Zeitplan für die Gespräche über das künftige Verhältnis beider Seiten droht damit schon vor dem eigentlichen Beginn der Verhandlungen unter Druck zu geraten. Nach Vorstellungen der EU soll sich an den Austritt der Briten im März 2019 eine 21 Monate währende Übergangsphase anschließen, in der das Vereinigte Königreich eine Art „Mitglied ohne Stimmrechte“ bleibt. Das soll nicht zuletzt der Wirtschaft auf der Insel Zeit geben, sich auf die neuen Handelsbeziehungen einzustellen. Sinnvoll ist das aber letztlich nur, wenn über diese zum Ende der Übergangsphase, also Ende 2020, Klarheit herrscht. Je mehr sich der Beginn der konkreten Verhandlungen nach hinten verschiebt, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung bis dahin. Schließlich dauern Verhandlungen über Handelsverträge üblicherweise mehrere Jahre. Hinzu kommt, dass auch die Gespräche über den Austritt selbst und die Übergangsphase nicht abgeschlossen sind.

          Der EU spielt dabei in die Hände, dass die Regierung in London unter den großen Druck der dortigen Wirtschaft geraten dürfte, wenn die Verhandlungen nicht zügig voranschreiten. Unternehmen und sogar ganze Branchen haben schon gedroht, dass sie über konkrete Schritte für eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen nachdenken müssten, wenn es nicht schnell Klarheit über die Zeit nach dem Brexit gebe. Auf der anderen Seite hat auch die Staatengemeinschaft großes Interesse daran, dass man sich auf ein gütliches Miteinander nach dem Austritt der Briten aus der EU einigt.

          Senkung von Arbeits- oder Umweltstandards

          So treibt die EU, wie ebenfalls aus internen Papieren hervorgeht, die Sorge um, dass sich die Briten nach dem Brexit durch die Senkung von Arbeits- oder Umweltstandards sowie der Steuersätze Wettbewerbsvorteile verschaffen, zum Nachteil des Kontinents. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Regierung in London versuchen werde, den Standort durch Subventionen für Unternehmen und Investoren attraktiv zu machen. Die bestehenden internationalen Regeln reichten nicht aus, um darauf zu reagieren, heißt es. Sie seien nicht auf den Umgang mit einem wirtschaftlich derart starken Nachbarn ausgerichtet.

          Eine enge Anbindung der Briten an die EU dürfte zudem Folgen für die künftigen EU-Finanzen haben. Wenn die Briten für den Marktzugang und die Teilnahme an bestimmten Programmen wie dem EU-Forschungsprogramm „Horizon“ weiter in den Haushalt einzahlen, hätte die Staatengemeinschaft im Finanzrahmen 2021 bis 2027 mehr Spielraum. Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die durch den Austritt des großen Beitragszahlers Großbritannien entstehende Lücke im Haushalt auf bis zu 14 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Angesichts dessen müssten sich auch Landwirte und Regionen auf finanzielle Kürzungen einstellen, warnte er am Wochenende in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Die Agrar- und Strukturfonds sollten um je 5 bis 10 Prozent gekürzt werden.

          Oettinger sprach sich auch für neue Eigenmittel aus: Geld, das direkt an die EU fließt. Bisher finanziert sich die EU größtenteils durch Beiträge der Staaten. „Wir erwägen, dass künftig ein kleiner Teil der Gewinne, die die Europäische Zentralbank mit der Ausgabe von Banknoten macht, als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließt.“ Der Kommissar setzt zudem weiter auf seinen Vorschlag einer „Plastiksteuer“ auf Verpackungen.

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