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100 Tage vor dem Austritt : EU beschließt Notfallplan für ungeregelten Brexit

  • Aktualisiert am

Bricht am Londoner Flughafen in Heathrow schon bald das Chaos aus? Bild: Reuters

Ein ungeregelter Brexit wird immer wahrscheinlicher. Die EU hat deshalb jetzt einen Notfallplan beschlossen. Im Flugverkehr soll es ein Grundangebot geben, die Finanzmärkte sollen weiter handeln können. Zieht Großbritannien mit?

          Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem Brexit für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um „den schlimmsten Schaden eines ’No Deal’-Szenarios zu begrenzen“, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden.

          Mit den Vorschlägen will die EU-Kommission ein Grundangebot an Flügen gewährleisten. Ein kompletter Zusammenbruch solle so vermieden werden, hieß es von der EU-Kommission. Voraussetzung sei allerdings, dass London den EU-Airlines die gleichen Rechte einräume.

          Auch die Finanzströme sollen zunächst ohne Unterbrechung aufrecht erhalten werden. So solle etwa die zentrale Abwicklung von Finanzderivaten für zwölf Monate fortgesetzt werden, teilte die EU-Kommission mit. Der gleiche Zeitraum sei für OTC-Derivate vorgesehen, die außerhalb der Börse direkt zwischen Finanzhäusern gehandelt werden. OTC steht für „Over the Counter“, was sich mit „über den Tresen“ übersetzen lässt.

          Großbritannien mobilisiert 3500 Soldaten

          Auch die britische Seite treibt ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. Am Mittwoch will London einen Entwurf für ein künftiges Einwanderungssystem vorstellen. Zudem sollen 3500 Soldaten mobilisiert werden, um auf eventuelle Notfälle nach einem harten Brexit vorbereitet zu sein.

          Das Risiko eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU am 29. März ohne Regelwerk steigt. Die britische Regierung findet derzeit keine Mehrheit im Parlament für den mit der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag. In der vergangenen Woche war die britische Premierministerin Theresa May mit dem Versuch gescheitert, der EU auf einem Gipfeltreffen weitere Zugeständnisse abzutrotzen.

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