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Stolperstein Nordirland : Die Zollkontrollen werden in die See verlegt

Ein Mädchen trägt eine EU-Flagge bei einem Protest der Organisation „Grenzkommunen gegen Brexit“ in Carrickcarnon auf der Nordseite der irischen Grenze. Bild: dpa

Die wirtschaftliche Bedeutung Nordirlands ist gering, trotzdem ist die Provinz der größte Stolperstein für den Brexit. Nun gibt es einen Deal – und noch viele Fragezeichen in der Praxis.

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          Die kleine nordirische Provinz erwies sich bis zuletzt als Stolperstein für ein Brexit-Abkommen. Nur 1,8 Millionen Menschen leben in den sechs Grafschaften, und doch stand der kleine nordöstliche Zipfel Irlands im Zentrum der zähen Verhandlungen über ein EU-Austrittsabkommen für das Vereinigte Königreich. In Nordirland haben die Wähler den Brexit beim Referendum vor drei Jahren mehrheitlich abgelehnt. Nur in den protestantischen Bezirken, wo die Democratic Unionist Party (DUP) stark ist, gab es Mehrheiten für den Brexit. An den zehn DUP-Abgeordneten in Westminster könnte es nun auch liegen, ob das nun gefundene neue Brexit-Abkommen am Samstag durchs britische Parlament geht. Es wird knapp.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die nordirische Wirtschaft hingegen zeigte sich prinzipiell erfreut, dass ein „Deal“ vorliegt, mit dem das Gespenst eines No-Deal-Brexits gebannt werden kann. Ann McGregor, die Chefin der Handels- und Industriekammer, sagte am Donnerstag: „Die Wirtschaft in Nordirland hat immer klargemacht, dass ein Deal essentiell ist. Die absolute Priorität für die Unternehmen und die Wirtschaft ist, einen chaotischen, ungeordneten EU-Austritt am 31. Oktober zu vermeiden.“ Jetzt müssten die Unternehmen aber die Details der in Brüssel gefundenen Lösung erst studieren, erst dann könnten sie sich ein Urteil machen.

          An der Grenze zur Rezession

          Die wirtschaftliche Bedeutung Nordirlands ist indes gering – vielmehr geht es um die Frage, ob der wackelige Frieden zwischen Protestanten und Katholiken durch den Brexit gefährdet wird. Es galt, auf jeden Fall eine neue harte Grenze mit Kontrollen entlang der etwa 500 Kilometer langen kurvenreichen Linie zu vermeiden. Jeden Tag überfahren Hunderte oder gar Tausende Lastwagen von Händlern und Produzenten diese unsichtbare Grenze. Die Guinness-Brauerei fährt jährlich bis zu 18.000 LKW in beiden Richtungen. Jede Verzögerung hätte Millionen Kosten verursacht. Auch die Landwirte zitterten, die ohnehin wegen der niedrigen Fleischpreise leiden. Pro Woche werden rund 5000 Lämmer von Irland nach Nordirland zum Schlachten gefahren und 10.000 Schweine vom Norden in den Süden.

          Eine Grenze hätte stark negative Auswirkungen auf die gesamte irische Wirtschaft, die im Norden deutlich schwächer ist als im Süden. Laut einer aktuellen Umfrage der nordirischen Industrie- und Handelskammer sieht mehr als ein Drittel der Unternehmen den Landesteil schon auf der Kippe zu einer Rezession im nächsten Jahr. Nordirland wird aus dem britischen Finanzausgleich jedes Jahr mit mehr als 10 Milliarden Pfund unterstützt.

          Bislang ist Nordirland – wie das ganze Vereinigte Königreich – im EU-Binnenmarkt und in der EU-Zollunion. Mit dem Brexit tritt Großbritannien aus beidem aus. Doch Nordirland wird nach dem jetzt entworfenen Brexit-Deal im Binnenmarkt bleiben und faktisch auch weiter in der Zollunion. Die nötigen Kontrollen werden in die Irische See verlegt, das war Boris Johnsons Zugeständnis, das den Durchbruch brachte. Es soll allerdings Ausnahmen für bestimmte Güter geben. Für die DUP sind die Kontrollen in der Irischen See aber trotzdem eine sehr bittere Pille. Sie kündigte an, dem Deal ihre Zustimmung zu verweigern. Ob Johnsons Deal so am Samstag eine Mehrheit erhält, ist fraglich. Bislang gibt es in der Irischen See nur Kontrollen für Tiertransporte, diese wurden anlässlich der Maul- und Klauenseuche eingeführt. Kontrollen für alle anderen Güter wären ein qualitativ neuer Schritt.

          „Es ist noch ein langer Weg“

          Die Zollfrage wird dann besonders virulent, wenn Großbritannien nach dem Brexit Handelsabkommen mit anderen Staaten abschließt und eventuell niedrigere Zölle erhebt als die EU. „Das wird dann kompliziert, denn ein nordirisches Unternehmen kann dann beim Export nach Britannien einen Teil der gezahlten EU-Importzölle zurückfordern“, erklärt Peter Cleppe vom Thinktank Open Europe.

          Eine andere heikle Frage im Brexit-Deal betrifft die künftige Mehrwertsteuerregelung, die VAT (Value Added Tax). In der Republik Irland gilt der VAT-Standardsatz von 23 Prozent, im Vereinigten Königreich sind es 20 Prozent; zudem gibt es verschiedene ermäßigte Sätze. Wenn künftig Güter über die irische Grenze transportiert werden, können Händler verlangen, die Differenz steuerlich geltend zu machen. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte, die neue Brexit-Lösung schaffe „Konsistenz“ bei den verschiedenen VAT-Steuersätzen - doch wie das in der Praxis funktionieren soll, wird noch schwierig sein. Es droht vermutlich mehr Bürokratie in der Steuerverwaltung und für die Händler.

          Angesichts der noch nicht gesicherten Zustimmung zum neuen Brexit-Deal (der alte wurde dreimal in Westminster abgelehnt) hält sich die nordirische Wirtschaft aber noch zurück mit voreiligem Jubel. „Wir waren hier schon einmal“, sagt Ann McGregor, „und es ist noch ein langer Weg, bevor die Unternehmen zuversichtlich Pläne für die Zukunft machen können.“

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