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Theresa May muss sich bekennen : Handelspolitik wird zum wichtigsten Schlachtfeld

Premierministerin May und Handelsminister Liam Fox Bild: Bloomberg

Die Regierung in London droht am Streit um die Handelspolitik nach dem EU-Austritt zu zerbrechen. Die Premierministerin gerät unter Zugzwang.

          Liam Fox ist ein weitgereister Mann. Mehr als 140 Auslandsreisen haben der britische Handelsminister und sein Führungsteam in den vergangenen anderthalb Jahren absolviert. Sie führten Fox auf alle fünf Kontinente und von Argentinien bis nach Vietnam. Diese Woche begleitete der Botschafter des britischen Exports die Premierministerin Theresa May zum offiziellen Besuch nach China. In den kommenden Wochen stehen unter anderem Indien und Hongkong auf dem Programm. In der breiten Öffentlichkeit ist Fox vergleichsweise wenig bekannt, aber sein Ressort spielt eine Schlüsselrolle beim Brexit.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          In Mays Regierung tobt ein lähmender Richtungsstreit – und die Handelspolitik ist zum wichtigsten Schlachtfeld dieses Konflikts geworden. Die Premierministerin selbst wirkt zaudernd und unentschlossen. Aber der Druck, Stellung zu beziehen, wird immer größer: May müsse „führen oder gehen“, forderte am Freitag die einflussreiche konservative Zeitschrift „Spectator“. In zwei Kabinettssitzungen am Mittwoch und Donnerstag soll das brisante Handelsthema beraten werden. Es könnte dabei zum Showdown kommen.

          Wie klar soll sich Großbritannien beim EU-Austritt von seinen europäischen Nachbarn abgrenzen? Das eine Lager im Kabinett, dem unter anderem Fox und Außenminister Boris Johnson angehören, will beim Brexit ein Maximum an Unabhängigkeit zurückgewinnen. Die Gegenseite, auf der unter anderem Schatzkanzler Philip Hammond und Wirtschaftsminister Greg Clark stehen, fordert, Großbritannien müsse der EU weiterhin eng verbunden bleiben.

          Im Ringen um die Handelspolitik wird dieser Grundsatzstreit konkret. Die Briten stehen vor einem Dilemma: Bleiben sie nach dem Brexit im Zollverbund der EU, können Zollhürden und andere Hemmnisse im wichtigen Handel mit den europäischen Nachbarn vermieden werden. Genau das fordert die Confederation of British Industry (CBI), der größte Unternehmensverband auf der Insel. Gegner allerdings argumentieren, dass das Land dann keine eigenen Freihandelsverträge mit dem Rest der Welt abschließen kann, denn die EU-Zollunion braucht einheitliche Außenzölle, um funktionieren zu können. Die britische Handelspolitik würde damit trotz Brexit weiter in Brüssel gemacht. Der Handelsminister Fox wäre faktisch arbeitslos.

          „Wir leben nicht in einer Welt des Freihandels“

          Was also ist wichtiger: Die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen mit der EU nicht zu gefährden oder die Handelsoffensive im Rest der Welt? Für Patrick Minford ist die Antwort klar: Die EU ist für den Wirtschaftsprofessor aus dem walisischen Cardiff ein Club der Handelsprotektionisten, der sich mit Zollhürden vor unliebsamem Wettbewerb aus anderen Erdteilen abschirmt. Die Zeche dafür bezahlten die europäischen Verbraucher in Form von höheren Preisen für Güter und Dienstleistungen. „Deshalb wollen ja die Konzerne im CBI am liebsten gar nicht raus aus der EU“, sagt Minford.

          Der 74 Jahre alte und ziemlich streitbare Ökonom zählt damit zu einer Minderheit in seiner Zunft. Er ist für den Brexit, weil er darin die Chance auf eine radikale Liberalisierung des britischen Handels sieht. „Dass wir nach dem EU-Austritt eigene, weniger protektionistische Freihandelsverträge mit anderen Ländern abschließen können, ist wirklich wichtig, um für mehr Wettbewerb zu sorgen“, sagt Minford. Er und seine Mitstreiter, eine Vereinigung namens „Economists for free trade“, haben errechnet, dass die Importpreise auf Nahrungsmittel und Industriegüter in Großbritannien um 10 Prozent niedriger sein könnten, wenn das Land die von der EU-Zollunion diktierten Einfuhrhemmnisse abschaffe.

          Aber wäre ein solches Wirtschaftsmodell der Turbo-Globalisierung mit all seinen Härten in Großbritannien politisch mehrheitsfähig? Andere Fachleute halten die Argumentation Minfords für weltfremd. Amerikanische Farmer und chinesische Stahlerzeuger würden Großbritannien mit ihren Produkten überschwemmen, heimische Anbieter vom Markt fegen und damit britische Arbeitsplätze vernichten, sagen sie voraus. Es sei illusorisch anzunehmen, dass andere Länder im Gegenzug ihre eigenen Märkte für britische Exporteure ähnlich radikal öffnen würden und damit bessere Absatzchancen ermöglichten.

          „Wir leben nicht in einer Welt des Freihandels“, sagt der Handelsökonom Rolf Langhammer von der WHU School of Management im rheinland-pfälzischen Vallendar. „Es herrscht Merkantilismus: Alle wollen viel exportieren und möglichst wenig Importe ins Land lassen.“ Tatsächlich versprach der amerikanische Präsident Donald Trump den Briten zwar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos „ein gewaltiges Wachstum“ des Handels zwischen beiden Ländern nach dem Brexit. Tatsächlich aber verhängte seine Regierung kürzlich Strafzölle von fast 300 Prozent gegen den kanadischen Flugzeugbauer Bombardier, um dem amerikanischen Boeing-Konzern zu helfen. Die Entscheidung gefährdete in Großbritannien, wo Bombardier eine Fabrik betreibt, 4.000 Arbeitsplätze. Erst das Veto einer unabhängigen Handelsbehörde in Washington stoppte die Pläne.

          Roderick Abbott kennt das Gefeilsche um internationale Handelsabkommen bestens. Der Brite hat vier Jahrzehnte lang als Unterhändler mit am Tisch gesessen, zuerst für die Regierung in London, dann für die EU-Kommission. „Wenn man auf der Gegenseite einen schwachen Punkt erkennt, dann wird man versuchen, diesen auszunutzen“, sagt der Handelsfachmann. Und es sei nun mal ein Nachteil, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht mehr Teil eines großen Wirtschaftsblocks mit mehr als einer halben Milliarde Konsumenten sei. „Die Realität ist: Wir sind ein kleines Land, das allein gegenüber großen Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten eine deutlich schlechtere Verhandlungsposition hat als im Verbund mit der EU.“ Was also tun? Wie kann die Premierministerin May den Konflikt um die Handelspolitik entschärfen und eine Lösung finden, die für beide Lager in ihrer zerstrittenen Ministerriege akzeptabel ist?

          Im Londoner Regierungsviertel Westminster machen die verschiedensten Kompromisspläne die Runde: das Land könnte die Zollunion erst später verlassen, Großbritannien könnte im Güterhandel Teil des Zollverbunds bleiben, aber eigene Freihandelsverträge im Dienstleistungshandel abschließen, auch die eigentlich schon verworfene Idee einer neuartigen Zollkooperation mit der EU wird offenbar wieder erwogen. Doch der Raum für Kompromisse ist schmal. Um eine drohende Revolte der Brexit-Hardliner in ihrer Partei abzuwenden, stellte May am Sonntagabend klar: Das Land werde die Zollunion auf jeden Fall verlassen.

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