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Ausstehende Zahlungen : London muss Brexit-Abschiedsrechnung früher zahlen

  • Aktualisiert am

Theresa May mit dem belgischen Premierminister Charles Michel in London Bild: AP

Bisher galten ausstehende Zahlungen der Briten an die EU auch als Faustpfand für Verhandlungen. Nun will Großbritannien früher zahlen – und nennt einen Zeitpunkt.

          Die britische Regierung hat eingestanden, dass sie die Abschiedsrechnung für den Austritt aus der EU früher begleichen muss als bislang erwartet. Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman sagte am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss in London, dass die Milliardenzahlung schon vor Fertigstellung des von ihrem Land gewünschten Handelsabkommens mit der EU fällig werde.

          Bislang hatten britische Minister immer den Eindruck erweckt, sie könnten die ausstehenden Zahlungen als eine Art Faustpfand nutzen, um die Stellung Großbritanniens in den Handelsgesprächen zu stärken. Premierministerin Theresa May hatte sich im Dezember mit der EU im Grundsatz darauf geeinigt, dass ihr Land im Zusammenhang mit dem Brexit noch offene Rechnungen begleichen muss. Dabei geht es etwa um Pensionsverpflichtungen und zugesagte Mittel für Förderprogramme. Die Zahlungen dürften sich auf einen Betrag zwischen 40 und 44 Milliarden Euro summieren.

          Nach dem Brexit im März 2019 strebt Großbritannien ein rasches Handelsabkommen mit der EU an, um einen harten Schnitt zu vermeiden. Staatsministerin Braverman gestand nun aber ein, dass die Zahlungen an Brüssel dabei nicht als einseitiges Druckmittel dienen könnten.

          Mays Sprecher bemühte sich, nach Bravermans Äußerungen darzulegen, dass die britische Verhandlungsposition keineswegs geschwächt sei. Es gebe keinen Grund zu befürchten, dass die EU von ihrer Zusage abweiche, mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu schließen, sagte er. Dies sei im Dezember fest zwischen beiden Seiten vereinbart worden.

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