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Ankündigung von Rechtsbruch : Wie geht es mit den Brexit- Verhandlungen weiter?

Wie geht es jetzt weiter? Bild: AFP

Der britische Premierminister will vereinbarte Zollformalitäten für Nordirland nicht mehr hinnehmen, gleichwohl er diese im Januar noch unterzeichnet hat. Doch die Probleme sind weitreichender.

          2 Min.

          Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über ein Wirtschaftsabkommen nach dem Brexit stehen auf des Messers Schneide. Und dieses Mal ist die Krise ernst. Auslöser war die Ankündigung Londons, sich an zentrale Regelungen des von beiden Seiten ratifizierten Austrittsvertrags nicht halten zu wollen. Das wäre ein glatter Rechtsbruch, der Großbritanniens internationale Reputation als vertragstreuer Verhandlungspartner in Frage stellen würde. Ein hoher Preis also. Ob der britische Premierminister Boris Johnson ihn wirklich zu bezahlen bereit ist, bleibt erst einmal abzuwarten.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Stand heute jedenfalls will der Premier die vereinbarten Sonderregeln für Nordirland, die er selbst im Januar unterschrieben hat, nicht mehr akzeptieren. Es geht dabei auch um Zollformalitäten, im Kern aber um einen schwelenden Konflikt, der weit über das vertrackte Nordirland-Problem hinausreicht: In Brüssel befürchtet man inzwischen, dass ein vom Korsett des EU-Beihilferechts befreites Großbritannien seinen Unternehmen durch üppige staatliche Subventionen unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen könnte – und zwar auch nach überstandener Corona-Krise, in der ohnehin viele Länder ihre Unternehmen stark unterstützen.

          In Deutschland hat Großbritannien noch immer den Ruf eines Landes, das kompromissloser als viele europäische Nachbarn auf Markt und Wettbewerb setzt und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft mit Skepsis betrachtet. In Wahrheit allerdings begann schon unter Johnsons glückloser Amtsvorgängerin Theresa May der Bruch der britischen Konservativen mit diesen marktliberalen Grundüberzeugungen, die über Jahrzehnte hinweg ihre Politik geleitet hatten. Johnson will von diesem Erbe noch weniger wissen als May. Eigentlich geplante weitere Steuersenkungen für Unternehmen hat er gestrichen, er droht mit einer neuen Digitalsteuer für Technologiekonzerne – und vor allem will er freie Hand, um mit staatlichem Geld Industriepolitik zu machen und strukturschwache Regionen aufzupäppeln. „Schneller und einfacher“ als bisher solle in Zukunft notleidenden Branchen geholfen werden, hat Johnson schon lange vor Corona den Bürgern versprochen. Der Premier nennt bezeichnenderweise nicht Margaret Thatcher als sein Vorbild, sondern Franklin D. Roosevelt. Ähnlich wie einst der legendäre amerikanische Präsident verspricht er den Briten die Rückkehr eines starken lenkenden Staates, gigantische staatliche Haushaltsdefizite scheinen für ihn nur noch ein nachgeordnetes Problem zu sein.

          Das alte marktliberale Paradigma ist in Großbritannien also passé. Johnson knüpft vielmehr an die paternalistisch geprägte, interventionsfreudige und auf gesellschaftlichen Ausgleich bedachte Tradition der britischen Konservativen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten an. Er will quasi zurück in die Zukunft – zurück zum „One Nation Conservatism“, wie dieser Politikentwurf auf der Insel früher mal hieß. Aber wie der im 21. Jahrhundert konkret funktionieren soll, ist unklar. Ein kohärentes neues Leitbild hat Johnson bisher nicht formuliert. Ob der irrlichternde Premier vorhat, jemals eines zu entwickeln, steht in den Sternen. Johnsons Gegner sehen das Land bereits auf dem Weg zurück ins Chaos der siebziger Jahre. Damals wurde das Königreich auch wegen einer fehlgeleiteten Industriepolitik zum „kranken Mann Europas“.

          Es ist eine kuriose Wendung. Als der Brexit noch jung war, nach dem Austrittsreferendum im Sommer 2016, gab es in der EU eine ganz andere Sorge: Großbritannien werde nach dem Austritt auf Turbokapitalismus umschalten, befürchteten viele. Mit Niedrigsteuern, „Sozialdumping“ und Deregulierung werde das Königreich womöglich zu einem „Singapur an der Themse“ mutieren, einem aggressiven Wettbewerber direkt vor der Küste Kontinentaleuropas. So kann man sich täuschen. Tatsächlich steuert Johnson das Königreich jetzt ganz woandershin – wohin genau, das weiß kein Mensch. Eine gute Nachricht ist das nicht: Ein unberechenbares, zerrissenes, orientierungsloses Großbritannien wäre zwar kein furchterregender Rivale im Standort- und Systemwettbewerb. Aber auch kein guter Nachbar und Handelspartner für die Europäische Union.

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