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Brennstoffgesetz : Hohe CO2-Kosten könnten ins Leere laufen

Porzellan-Hersteller sind energiehungrig und befürchten, mit den CO2-Abgaben international nicht mehr mithalten zu können. Bild: Daniel Pilar

In Deutschland soll bald ein CO2-Preis fällig werden. Dem Klima werde damit nicht geholfen, warnen Unternehmen.

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          In dieser Woche stehen gleich zwei große klimapolitische Wegmarken an: die (mögliche) Verabschiedung höherer Ziele in der Treibhausgasminderung auf dem EU-Gipfel sowie der fünfte Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens. Im Windschatten dieser Ereignisse wird in Deutschland um eine Novelle mit dem sperrigen Namen „Brennstoffemissionshandelsgesetz“ (BEHG) gerungen. Es regelt, dass vom 1. Januar an auf nationaler Ebene auch für solche Energieträger und Anlagen ein CO2-Preis fällig wird, die vom europäischen Emissionshandel nicht erfasst sind.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Anders als die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die ebenfalls noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen soll, hat das Parlament die Einführung des nationalen Emissionshandels – der in den ersten fünf Jahren aus einer festen Kohlendioxidabgabe besteht – bereits verabschiedet. Es fehlt im BEHG aber noch eine wichtige Rechtsverordnung zum Schutz des Mittelstands.

          Nach Angaben des Bundesumweltministeriums will das Kabinett den Erlass am kommenden Mittwoch verabschieden. Er soll sicherstellen, dass kleinere deutsche Unternehmen nicht durch untragbare Belastungen außer Landes getrieben werden. Denn das würde bedeuten, dass sie ihre Emissionen an anderer Stelle ausstießen – womit dem Klima nicht geholfen wäre. Dieses Ausweichen an neue Standorte wird als „Carbon Leakage“ bezeichnet, als Kohlenstoffleck, weshalb das Dekret „Carbon-Leakage-Verordnung“ heißt.

          Entlastung über sinkende Strompreise

          Auf Druck der Grünen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war der anfängliche CO2-Preis im BEHG von 10 auf 25 Euro je Tonne erhöht worden. Bis 2025 soll der Festpreis auf 55 Euro steigen, erst anschließend werden die Emissionsrechte in Auktionen für 55 bis 65 Euro versteigert. Zahlen müssen diesen Preis die „Inverkehrbringer“, also die Brennstoffhändler. Sie werden den Aufschlag aber an ihre Kunden weitergeben, weshalb Kraftstoffe und Gas von 2021 an teurer werden. Der Preisaufschlag auf Heizöl und Diesel wird netto 6,5 Cent je Liter betragen, beim Erdgas sind es 0,5 Cent je Kilowattstunde.

          Die Absicht des Gesetzgebers dahinter ist, dass Verbraucher fossile Energieträger sparsamer einsetzen und sich dem (Öko-)Strom zuwenden. Privatkunden sollen über sinkende Strompreise entlastet werden, den Ausgleich für Gewerbekunden legt die Verordnung fest.

          Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) versichert, das Papier bringe „für betroffene Unternehmen Planungssicherheit“. Den Start in den nationalen Emissionshandel nennt er einen „moderaten Einstieg in die CO2-Bepreisung“ und beteuert: „Die Kompensationsregeln werden rückwirkend greifen, so dass alle Carbon-Leakage-relevanten Unternehmen auch für das erste Jahr der CO2-Bepreisung eine Kompensation erhalten können.“

          Die Wirtschaft ist indes skeptisch, ob die richtigen Unternehmen für den Ausgleich erfasst werden und ob dieser rechtzeitig kommt. Die Ausnahmebranchen finden sich in einer Liste des europäischen Emissionshandelssystems ETS. Doch ist diese nach Ansicht des Bundesverbands der Energie-Abnehmer (VEA) unzulänglich. In einer Umfrage unter seinen vom BEHG getroffenen Mitgliedern gaben 82 Prozent an, nicht verzeichnet zu sein – also nicht auf Kompensationen hoffen zu können.

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