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Braunkohle-Tagebau : Garzweiler wird verkleinert

  • Aktualisiert am

Ein Bagger im Braunkohle-Tagebau Garzweiler II. Bild: dpa

Der Tagebau Garzweiler soll verkleinert werden. Mit dieser Absicht hatte die rot-grüne Landesregierung 2014 überrascht. Nun trifft das Kabinett dafür eine zentrale landesplanerische Entscheidung.

          Die rot-grüne Landesregierung hat die Weichen für einen verkleinerten Braunkohletagebau Garzweiler II gestellt. Danach wird auf die Umsiedlung von gut 1400 Menschen - in der Ortschaft Holzweiler, der Siedlung Dackweiler und dem Hauerhof - verzichtet. Beim Tagebaurand muss ein Mindestabstand von 400 Metern zu Holzweiler - dort wohnen die meisten Betroffenen - eingehalten werden. Das Kabinett beschloss dafür am Dienstag den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf mitteilte. Geschätzte 400 Millionen von 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle sollen nicht ausgebaggert werden.

          Bereits im März 2014 hatte die Koalition angekündigt, der vom Energiekonzern RWE betriebene Tagebau solle verkleinert werden, so dass weniger Menschen als bis dahin geplant umsiedeln müssten. Die Leitentscheidung definiert nun im Einzelnen, wie es nach dem Willen der Regierung weitergehen soll.

          Es werde zunächst für Bürger und Gemeinden noch ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren geben, kündigte die Staatskanzlei an. Nach der finalen Regierungsentscheidung - wohl im Frühjahr 2016 - werde sich dann der Braunkohlenausschuss der Kölner Bezirksregierung in einem mehrjährigen Prozess an die Umsetzung der Vorgaben machen.

          RWE warf der Landesregierung vor, den nutzbaren Kohlevorrat unnötig zu verringern. Zugleich begrüßte der Konzern, dass es nun Planungssicherheit gebe.

          Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Reiner Priggen, sagte, die 400 Meter Mindestabstand gingen im Interesse der Einwohner von Holzweiler immerhin deutlich über die sonst gültige 100-Meter-Grenze hinaus. Er bedauerte aber, dass die Forderung von Bürgermeistern der angrenzenden Ortschaften nach 500 Metern Abstand nicht erfüllt wurde. Priggen betonte, dass erstmals in einer NRW-Leitentscheidung zur Braunkohle fixiert ist, dass perspektivisch und energiewirtschaftlich weniger Kohle benötigt wird und die erneuerbaren Energien stärker kommen sollen.

          Die Regierung stellte aber zugleich fest, dass die Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus für die Energieversorgung notwendig bleibe. Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert. Es wird kein Zeitpunkt genannt, zu dem die Braunkohleförderung enden soll. Im Beschluss von Rot-Grün ist zugesagt, dass das Land den Strukturwandel im rheinischen Revier weiter begleiten wird.

          RWE - derzeit in einer Krise - hatte die Verkleinerungspläne für Garzweiler II bereits 2014 massiv kritisiert. Die Braunkohle ist nach Angaben der Grünen für ein Drittel aller CO2-Emissionen in NRW verantwortlich. Braunkohlegegner machen immer wieder mobil gegen Garzweiler.

          Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte am Dienstag enttäuscht und sprach von einem „Einknicken vor RWE“. NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen meinte: „Die Entscheidung von Rot-Grün bringt wenig für den Klimaschutz und bewahrt auch die Menschen in Holzweiler nicht vor den negativen Auswirkungen des Tagebaus.“ Der 400-Meter-Abstand sei unzumutbar.

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