https://www.faz.net/-gqe-9ibba

Minister Sérgio Moro : Volksheld oder Verräter Brasiliens?

  • -Aktualisiert am

Sergio Moro Bild: AFP

Der Korruptionsbekämpfer Sérgio Moro hat Politiker und Unternehmer gejagt – jetzt ist er als Brasiliens Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit der starke Mann im Kabinett von Präsident Bolsonaro.

          Für viele Brasilianer ist er ein Volksheld, für viele andere ein Putschist und Verräter. In jedem Fall ist der ehemalige Bundesrichter Sérgio Moro eine der zentralen Figuren im Kabinett des neuen rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro. Moro übernimmt das mit stark erweiterten Kompetenzen ausgestattete Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit, das auch Funktionen des aufgelösten Arbeitsministeriums übernimmt. Zudem wird Moro für die Kontrolle von Finanzgeschäften sowie für den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz zuständig sein.

          Berühmt wurde Moro als zuständiger Richter für die Operation „Lava Jato“ (Autowäsche), bei der von März 2014 an der Korruptionsskandal um den staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras und andere Staatsunternehmen aufgedeckt wurde. Unter Moros Amtsführung wanderten führende Köpfe fast aller Parteien ebenso hinter Gitter wie einige der reichsten und bekanntesten Unternehmer des Landes. Den Höhepunkt in Moros Feldzug bildete zweifellos die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit. Auf Basis von ziemlich dünnen Beweisen verurteilte Moro den von vielen Brasilianern immer noch verehrten Lula zu fast zehn Jahren.

          Lula und dessen linke Arbeiterpartei PT werfen Moro vor, durch fragwürdige Methoden entscheidend zum Sturz der PT-Regierung 2016 beigetragen und ebenso ein Comeback Lulas bei den Wahlen 2018 verhindert zu haben. Niemand fasste Moros Einflussnahme auf die Geschicke Brasiliens klarer in Worte als einer seiner glühendsten Anhänger. Der Unternehmer Sirângelo Mello, der in einer Kleinstadt im Süden Brasiliens eine lebensgroße Statue Moros errichten ließ, erklärte nach der Enthüllung des Denkmals im Dezember: „Wenn Lula nicht ins Gefängnis gegangen wäre, hätte Brasilien Bolsonaro nicht gewählt.“ Und weiter: „Das wird unser Brasilien verändern, da bin ich sicher.“ Tatsächlich ins Gefängnis musste Lula allerdings erst, nachdem eine höhere Instanz Moros Urteil bestätigt und die verhängte Strafe sogar von zehn auf zwölf Jahre Haft erhöht hatte. Auch der Ausschluss Lulas von der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr war keine Entscheidung Moros, sondern der höchsten Instanzen der brasilianischen Justiz.

          In seinem Studium der Rechtswissenschaften an Universitäten des Bundesstaates Paraná hatte sich Moro, ein Sohn italienischer Einwanderer, gründlich mit dem Vorgehen der italienischen Justiz bei den legendären „Mani pulite“ der neunziger Jahre beschäftigt. Als Richter machte Moro später Anleihen bei den italienischen Kollegen, die seinerzeit Tausende Funktionäre, Unternehmer und Politiker verhaftet hatten und die Traditionsparteien der Sozialisten und der Christdemokraten von der politischen Landkarte Italiens verschwinden ließen. Mit einem Team junger und ehrgeiziger Staatsanwälte und Ermittler, vielfach im Ausland ausgebildet, setzte Moro auf drei wesentliche Elemente: die frühzeitige Inhaftierung und rasche Verurteilung von Korrumpierern und Korrumpierten, das Angebot von Strafmilderung für Kronzeugen sowie eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Fortgang der Ermittlungen, um sich gegen den Druck von Politikern und Unternehmern auf Zügelung der Ermittlungstätigkeit zu wehren.

          Medienwirksame Verhaftung des Expräsidenten

          Moro und seine Mitstreiter folgten einer klaren Strategie. Erst fingen sie die kleinen Fische, dann fragten sie nach deren Chefs und anderen Auftraggebern, bis die Ermittlungen schließlich zu Industriekapitänen und Wahlkampfmanagern der Parteien führten. Ins Rollen gekommen waren die Korruptionsverfahren durch die eher zufällige Enttarnung eines Geldhändlers und eines führenden Petrobras-Managers. Zügig zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, packten beide als Kronzeugen aus, um ihre Strafen zu mildern. Ihre Aussagen zeigten, dass die Korruption fest zum Geschäftsmodell der meisten Bauunternehmen gehörte und gleichsam der Wahlkampffinanzierung fast aller Parteien diente.

          Lange hatte Moro versichert, dass er keine politische Karriere anstrebe und mit seinen Ermittlungen und Urteilen auch keine anderen Ziele verfolge als die Bekämpfung der Korruption. Das zu glauben fällt indes schwer. Zumindest hat Moro an einigen Stellen der jüngeren Geschichte Brasiliens seine Kompetenzen überschreitend eingegriffen, um den Gang der Dinge entscheidend zu beeinflussen. So etwa als er den Expräsidenten Lula medienwirksam von einem Großaufgebot der Polizei zum Verhör abführen ließ. Lula wurde von der Kommandoaktion damals überrascht, die Medien dagegen waren vorab informiert. Später veröffentlichte Moro den Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Lula und der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff und durchkreuzte damit deren Pläne, Lula durch eine Berufung zum Minister Immunität vor dem Zugriff der Justiz zu verschaffen. Just am Vorabend der Präsidentenwahl im Oktober 2018 schließlich stach Moro die Vernehmungsprotokolle von Lulas früherem Finanzminister Antônio Palocci durch, der Lula und die gesamte PT darin stark belastete.

          Auch etliche seiner Bewunderer sind enttäuscht über den definitiven Wechsel des Richters in die Politik. Doch für viele Brasilianer wird Moro nun erst recht zum Hoffnungsträger. Keiner repräsentiert wie Moro die Hoffnung und die Erwartung, dass sich in Brasilien wirklich etwas zum Bessren ändert. Einige Beobachter halten Moro für den mächtigsten Minister in Bolsonaros Mannschaft, mächtiger sogar als der Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Der Kampf gegen die Korruption und andere Verbrechen war eines der zentralen Themen in Bolsonaros Wahlkampagne, wesentlich bedeutender als die Wirtschaftspolitik. Zweifellos wäre Moro 2018 selbst ein starker Kandidat für die Präsidentschaft gewesen. Nun könnte der 46-Jährige zum Hauptanwärter für die Nachfolge Bolsonaros werden, sofern er seine Arbeit als Superminister mit Erfolgen krönen kann.

          Weitere Themen

          Elliott macht Bayer jetzt richtig Druck

          Wegen seiner Mischstruktur : Elliott macht Bayer jetzt richtig Druck

          Der amerikanische Hedge-Fonds lässt Andeutungen fallen, die als Aufforderung zur Aufspaltung interpretiert werden können. Ganz nebenbei bestätigt er: Man ist mit einem 2-Prozent-Paket am Mischkonzern beteiligt.

          Kampf gegen den Dampf Video-Seite öffnen

          San Francisco : Kampf gegen den Dampf

          Nicht nur das Rauchen, auch die Herstellung von E-Zigaretten wird in San Francisco verboten. Eine schwierige Situation für die Ortsansässigen wie Juul Labs, einer der größten Hersteller von E-Zigaretten.

          Topmeldungen

          Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis

          Tschechien : Regierungschef Babis übersteht Misstrauensvotum

          Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Milliardär. Doch der Opposition gelang es nicht, die notwendigen Stimmen für eine Absetzung des Ministerpräsidenten zusammenzubekommen.
          Unser Sprinter-Autor: Johannes Pennekamp

          F.A.Z.-Sprinter : Schweiß und Tränen

          Die starke Sonneneinstrahlung könnte bald Baustellen lahmlegen, dem Ehrenamt muss wieder mehr Achtung entgegengebracht werden – und der Weltkonjunktur droht mehr Ungemach. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.