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F.A.Z. exklusiv : Spatenstich für Tesla-Fabrik ist für März geplant

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Für Steinbach ist das eine neue Erfahrung: Der gelernte Chemieingenieur war erst Manager beim Pharmakonzern Schering, später Präsident der Technischen Universitäten in Berlin und Cottbus. 2018 holte ihn Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) als Wirtschaftsminister nach Potsdam. Auch das ging schnell: „An einem Mittwoch kam der Anruf aus der Staatskanzlei, am Donnerstag saß ich bei Woidke und innerhalb einer Stunde waren wir uns handelseinig. Das war eine Bauchentscheidung.“

Kurz darauf wurde der bis dahin Parteilose Sozialdemokrat. „Ich habe mich nicht verbiegen müssen bei dem Eintritt in die SPD, mein politisches Vorbild war schon immer Helmut Schmidt“, sagt er. „Ich bin eben eher ein grün angehauchter SPDler als ein rot angehauchter Grüner.“ Umso mehr steht er jetzt unter Beobachtung. Bis zu 12.000 Arbeitsplätze will Tesla schaffen, doch noch ist nicht klar, ob das Unternehmen nach Tarif zahlen wird. Dass in Stellenangeboten Polnisch sprechende Manager gesucht werden, hat Misstrauen erregt.

Ja, ein „nicht zu unterschätzender Teil“ der Mitarbeiter werde aus Polen kommen, sagt Steinbach. Aber er sagt auch: Mehr als die Hälfte der Belegschaft werde es wohl nicht werden. Und was die Bezahlung betrifft: „Wir haben Tesla von Anfang an gesagt, dass von einem Unternehmen dieser Größenordnung erwartet wird, dass es sich der Mitbestimmung und Tarifverträgen stellt. Und ich gehe fest davon aus, dass Tesla das auch tun wird. Aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um Druck zu machen. Erst mal muss diese Fabrik stehen.“

„Wir schenken Tesla kein Geld“

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Steinbach auch im eigenen Haus öfter mal aneckt. Er selbst sieht es als Vorteil, dass er mit seinem Werdegang anders an Dinge herangehe als Berufspolitiker. Tesla, die neue Batteriefabrik von BASF in Schwarzheide, das neue Werk von Microvast in Ludwigsfelde: Das alles soll erst der Auftakt sein zu einem Brandenburger Wirtschaftswunder rund um die Elektromobilität. „Mein Vorbild ist Bayern“, sagt Steinbach. Dort habe CSU-Ministerpräsident Franz Josef Strauß einst auch gezielt den ländlichen Raum gefördert. „Ich hoffe, dass man in zwanzig Jahren auf Brandenburg so schaut wie heute auf Bayern, dass wir dann unter den Top 3 der Bundesländer sind. Und ich hoffe, dass die Menschen wieder einen inneren Stolz entwickeln und den Kopf etwas höher tragen.“

Sein Vorbild ist Bayern: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach
Sein Vorbild ist Bayern: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach : Bild: Matthias Lüdecke

Kritik, dass die Landesregierung Tesla zu sehr hofiere, weist Steinbach zurück. „Wir schenken Tesla kein Geld, und es gibt auch keine Lex Tesla. Alles, was wir – wie andere Regionen auch – tun: Wir setzen Anreize, damit Unternehmen in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze schaffen.“ Die in Aussicht gestellten Fördermittel seien angesichts des Investitionsvolumen – die Rede ist von 4 Milliarden Euro – ohnehin überschaubar. „Theoretisch könnte Tesla rund 280 Millionen Euro Förderung vom Land bekommen. Wie viel es am Ende tatsächlich wird, entscheidet die EU-Kommission. Dieses Verfahren dauert mindestens ein Jahr.“ Gut möglich, dass in Grünheide dann schon die ersten Elektroautos vom Band rollen. Zumindest laut Plan will Tesla im Juli 2021 mit der Produktion beginnen.

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