Richter sehen sich hilflos gegenüber einer Klageindustrie
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Aktenflut in Diesel-Klagen: Wie in diesem Stuttgarter Sitzungssaal sieht es an vielen deutschen Gerichten aus – ein Ende ist nicht absehbar. Bild: Patrick Junker
7-Tage-Wochen, Krankenstand, Personalnot und Systemfehler – in einem Brandbrief fordern Zivilrichter mehr Unterstützung für die Bewältigung von Massenklagen. Ideen gibt es bereits, doch viel passiert ist bislang noch nicht.
„Mit diesem Verfahren machen wir den Rechtsstaat kaputt.“ Dieser Satz, den ein Anwalt in einer Diesel-Klage am Landgericht Augsburg im Herbst 2018 gesagt haben soll, steht direkt am Anfang des sechs Seiten langen Briefs an Thomas Eckert, Richter am Oberlandesgericht (OLG) München. Eckert ist zugleich Vorsitzender des Bezirkrichterrats, also eine besonders einflussreiche Person im OLG-Bezirk, der vom Bodensee bis an die tschechische Grenze reicht, und in dem mehr als 1450 Richter Urteile und Beschlüsse fällen.
Absender des Schreibens sind neun Vorsitzende Richterinnen und Richter am Landesgericht Augsburg und ihre überdeutlichen Hinweise an den Empfänger sind alarmierend: Die vielen Massenverfahren zum Diesel, zu Widerrufen von Bankdarlehen sowie zu Klagen gegen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung haben auch die bislang widerstandsfähigsten Richter mürbe gemacht. „Es ist nicht der Rechtsstaat, der droht Schaden zu nehmen, es ist auch die psychische Gesundheit und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz“, heißt es in dem Brief von Ende Oktober, welcher der F.A.Z. vorliegt.
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