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Brandbrief : Grüne wollen mehr Strom aus Wind und Sonne

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Ein Umspannwerk und Windräder stehen in der Nordsee rund 70 Kilometer westlich von Sylt im Offshore Windpark „DanTysk“. Bild: dpa

In der Bundesregierung sitzen die Grünen nicht, doch in mehreren Länder-Regierungen schon. Per Brandbrief fordern elf Länderminister nun mehr Engagement für die Energiewende. Sie könnten über den Bundesrat Druck machen.

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          Elf Länderminister von den Grünen haben in einem Brief an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefordert, mehr Strom in Wind- und Solaranlagen zu erzeugen. In dem Brief, welcher der F.A.Z. vorliegt, verlangen sie die Verdopplung der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien, an Land auf je 5000 Megawatt im Jahr und auf See bis 2030 auf 30.000 Megawatt.

          Um die Probleme im Netzausbau zu meistern, schlagen sie einen „Stromnetzausbaugipfel“ von Bund und Ländern mit den Betreibern des Übertragungsnetzes und der Verteilnetze vor. Darüber hinaus müsse der Kohleausstieg „rasch“ angegangen werden, so die grünen Fachminister. Bis 2021 müssten Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7000 Megawatt abgeschaltet werden. Der Bund solle die Gelder für strukturpolitische Hilfen in den betroffenen Regionen zur Verfügung stellen.

          Einen wirkungsvollen Preis für die Emissionen von Kohlendioxid nennen sie zudem ein notwendiges Instrument zur Begrenzung klimaschädlicher Emissionen. Der Preis müsse für alle Wirtschaftsbereiche, auch Verkehr und Gebäude, gelten. Erforderlich sei überdies, den Energieverbrauch zu senken. Die Fördergelder dafür reichten nicht aus. Hier seien zur Not „ordnungsrechtliche Ansätze“, also staatliche Ge- und Verbote, notwendig.

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