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Britischer Außenminister : „Dann verkauft ihr weniger Prosecco“

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Vom Brexit-Wahlkämpfer zum Außenminister: Boris Johnson muss mitverhandeln, wann und wie Britannien die EU verlässt. Bild: Reuters

Eine Blamage? Der britische Außenminister löst mit seinen EU-Austrittsansichten Kopfschütteln aus unter den europäischen Regierungen. Und auch über die Art und Weise, wie er sie offenbar vorträgt.

          Der für muntere Äußerungen bekannte britische Außenminister Boris Johnson sorgt abermals für Schlagzeilen. Seine Vorstellungen darüber, wie der Austritt Britanniens aus der Europäischen Union ablaufen und wie das spätere Verhältnis zu ihr aussehen soll, sind in anderen europäischen Regierungen auf Unverständnis gestoßen.

          „Er sagte grundsätzlich 'Ich möchte keine Personenfreizügigkeit, aber ich möchte Zugang zum Binnenmarkt'“, erklärte der italienische Wirtschaftsminister Carlo Celanda gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg: „Ich sagte 'Keine Chance'. Er sagte 'Ihr werdet weniger Prosecco verkaufen'. Ich sagte 'Okay, ihr werdet weniger Fish & Chips verkaufen, aber wir werden weniger Prosecco in ein Land verkaufen und ihr werdet weniger verkaufen in 27 Länder'. Die Dinge auf dieses Niveau zu bringen, ist ein bisschen beleidigend.“

          „Nonsens“ und „Blödsinn“

          Auch der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat britischen Forderungen nach einem vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt nach dem Brexit eine Absage erteilt. Entsprechende Überlegungen des Außenministers Johnson bezeichnete er in der BBC als „intellektuell unmöglich“ und „politisch unerreichbar“. Dem Finanzsender CNBC sagte er am Rande einer Konferenz in London, Johnson verhalte sich nicht „realistisch und fair den britischen Wählern“ gegenüber.

          Johnson wiederum hatte der tschechischen Zeitung „Hospodarske Noviny“ gesagt, Großbritannien werde wohl die EU-Zollunion verlassen müssen, aber weiterhin Freihandel mit den EU-Staaten betreiben können. Er hielt außerdem daran fest, die europäische Einwanderung begrenzen zu wollen. Es sei „Nonsens“ und „Blödsinn“ zu sagen, dass die Freizügigkeit eine der Säulen der EU sei.

          Dijsselbloem sagte dazu, Johnson mache den Briten Angebote, die gar nicht zur Debatte stünden. Zugleich äußerte der Eurogruppenchef die Einschätzung, dass der Austrittsprozess länger als die vorgesehenen zwei Jahre dauern werde, nachdem das Austrittsgesuch offiziell eingereicht wurde. Nach Angaben seines Sprechers sagte er während der Konferenz, die Verhandlungen seien „komplex“ und würden dauern. Im Interview mit CNBC sagte er zudem, die britische Regierung habe keinen Plan und keine fertig ausgearbeiteten Vorschläge für den EU-Ausstieg.

          Am Dienstag machte in britischen Medien Berichte die Runde über ein internes Dokument, wonach die Regierung um Premierministerin Theresa May noch wie vor keine gemeinsame umfassende Strategie für den EU-Austritt habe. Zunächst sagte ein Sprecher der Regierung, dass es sich nicht um ein offizielles Papier handele. Im britischen Parlament wies May dies am Mittwoch abermals zurück. „Ja, wir haben einen Plan“, sagte sie vor den Abgeordneten. Zu Details äußerte sie sich aber nicht.

          Im Dezember steht außerdem eine wichtige Gerichtsverhandlung vor dem britischen Supreme Court an darüber, ob und wie das Parlament an der Entscheidung über den Beginn des Austritts-Prozesses zu beteiligen ist. Ein Gericht in London hatte zuvor geurteilt, dass Regierungschefin May dies nicht alleine entscheiden könne.

          Für die Briten steht mehr auf dem Spiel

          Dass die anstehenden Austrittsverhandlungen hart werden, scheint ziemlich klar mittlerweile. Zumal gerade die britischen EU-Gegner finden, dass ihr Land gute Karten hätte, weil ja die übrigen EU-Staaten in Summe mehr Waren und Dienstleistungen nach Großbritannien verkaufen als von dort einkaufen. Den Exporten Deutschlands an das Vereinigte Königreich in Höhe von beinahe 90 Milliarden Euro hatten beispielsweise Einfuhren von nur gut 38 Milliarden Euro gegenüber gestanden.

          Dennoch lässt sich aus alldem nicht ableiten, dass für die EU im Brexit-Poker mehr auf dem Spiel steht als für Großbritannien. Das Gegenteil sei der Fall, sagt Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln: „Die Briten würden den freien Zugang zu 27 Volkswirtschaften verlieren, die EU-Länder lediglich zu einer.“ In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Im vergangenen Jahr machten in Großbritannien die Ausfuhren in andere EU-Staaten 44 Prozent der Gesamtexporte des Landes aus. Umgekehrt aber gingen nur 8 Prozent aller Exporte der Rest-EU ins Vereinigte Königreich. Großbritannien sei deshalb „sehr viel mehr von der Nachfrage in der EU abhängig“ als umgekehrt, bilanziert die renommierte Londoner Denkfabrik Chatham House in einer Analyse.

          Wenn man die Exporte in Relation zur Wirtschaftsleistung setzt, ergibt sich ein ähnliches Bild. Beispiel Deutschland: Zwar ist das Vereinigte Königreich ein wichtiger Handelspartner, die Ausfuhren dorthin machen aber nur rund 3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus - denn Deutschlands Unternehmen exportieren eben in sehr viele Länder. Auch für die Rest-EU insgesamt macht der Großbritannien-Export weniger als 4 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung aus. Großbritannien erwirtschaftet dagegen mehr als 12 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Ausfuhren in die anderen 27 EU-Mitgliedsländer. Auch so betrachtet steht beim Brexit für die Briten also eindeutig mehr auf dem Spiel als für die EU.

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