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Nach Protesten des Handels : Nun treibt die Bonpflicht auch die Koalition um

Nicht ohne Zettel: Die Bäcker mögen die Bonpflicht nicht. Bild: dpa

Kleiner Zettel, große Aufregung – und jetzt dürfte die Bonpflicht auch Thema im Koalitionsausschuss werden. Doch die SPD stemmt sich gegen Änderungen.

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          Kleiner Zettel, große Aufregung: Die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Belegausgabepflicht treibt nach wie vor Bäcker und andere Geschäftsinhaber auf die Barrikaden. Selbst für ein Brötchen muss die Kasse den Beleg ausdrucken, der dann vom Kunden zumeist achtlos zurückgelassen wird. Nun dürfte das Thema den Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch beschäftigen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Union dringt auf pragmatische Erleichterungen. Die SPD lehnt dies ab – zumindest bis jetzt. Die FDP wirbt für eine Bagatellgrenze von 10 Euro. Erst für größere Beträge sollte der Beleg Pflicht bleiben. „Der Ausdruck eines Bons verhindert keine Steuerhinterziehung“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand der F.A.Z.

          SPD gegen Änderungen

          Die SPD-Fraktion stemmt sich gegen jede Aufweichung der geltenden Regelung. Die Belegausgabepflicht sei richtig, um die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Betrug zu erhöhen, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding der F.A.Z. Das sei auch für kleine Beträge notwendig. Der SPD-Politiker verwies auf den bekannt gewordenen Fall einer Eisdiele.

          Auch in der Bundestags-Kantine häufen sich die Bons.

          Diese Art von Ameisenkriminalität sei zuweilen riesig. „Die Eisdiele, an die ich denke, hat in drei Jahren Mehrwertsteuer von 1,6 Millionen Euro hinterzogen.“ Deswegen sei es sehr schlecht, die kleinen Beträge von der Belegpflicht freizustellen. Nur über den Bon könnten Steuerprüfer und Steuerfahnder feststellen, ob alles halbwegs ordentlich verbucht worden sei.

          Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, weist in einem Brief an Bayerns Finanzminister Albert Füracker (ebenfalls CSU) darauf hin, dass einst bei der Gesetzgebung eine großzügige Handhabung der Härtefallregelung vorgesehen gewesen sei. Er bat seinen Parteifreund, die restriktive Praxis zu beenden und alle Anträge auf Ausnahmeregelungen zu bewilligen. „Diese Ausnahmen könnten zunächst bis Ende September 2020, also bis Auslaufen der Übergangsfrist für die Einführung manipulationssicherer Kassensysteme, befristet werden.“

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