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Betriebsratschef gegen Kühnert : „Für Arbeiter ist die SPD nicht mehr wählbar“

  • Aktualisiert am

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Boxhandschuhe angezogen. Bild: dpa

Der BMW-Betriebsratschef zieht drastische Konsequenzen nach Kühnerts Sozialismus-Thesen. Auch SPD-Chefin Nahles weist die Thesen zurück: Die Frage sei richtig, die Antwort aber falsch. Ein Ökonom hat dagegen Verständnis für den Juso-Chef.

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          SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als falsch zurückgewiesen. „Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben“, sagte Nahles nach einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern am Freitag in Leipzig. Die Antworten, die Kühnert gebe, finde sie falsch.

          Zugleich sagte Nahles, dass sie „die Aufregung nicht ganz nachvollziehen kann“. Dass ein Juso-Vorsitzender solche Debatten anstoße, habe es immer wieder gegeben. Das gehöre zum „Traditionsbestand“ der SPD. Als Beitrag zum Europawahlkampf habe sie Kühnerts umstrittenes Interview allerdings nicht verstanden.

          „SPD nicht mehr wählbar“

          Der BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch zieht dagegen drastische Konsequenzen aus der Äußerung von Kühnert: „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagte Schoch der „Wirtschaftswoche“. Die Forderung sei „unbegreiflich“. Kaum ein anderes Unternehmen biete so sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und so fortschrittliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle wie BMW.

          Der Juso-Chef hatte gefordert, großer Unternehmen zu kollektivieren: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

          Betriebsratschef Schoch sagte, mit der Familie Quandt habe BMW einen Großaktionär, der „nicht die kurzfristigen Gewinninteressen in den Vordergrund stellt, sondern die langfristige Stabilität“. Der Konzern baue Elektromotoren und Batterien selbst und stelle Hunderte Mitarbeiter für den Umstieg auf das Elektroauto ein. „Herr Kühnert soll mal bitte erklären, was bei uns besser laufen würde, wenn BMW verstaatlicht wäre“, sagte Schoch.

          BMW hat im vergangenen Jahr 7,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht, 2,6 Milliarden Euro Steuern gezahlt und beschäftigt 135.000 Mitarbeiter – 5000 mehr als im Vorjahr. Schoch sagte mit Blick auf staatliche Unternehmen: „Mir ist nicht bekannt, dass etwa die Deutsche Bahn so ein tolles Vorbild wäre. Ich empfehle Herrn Kühnert und seinen Unterstützern in der SPD, erst noch mal in die Schule zu gehen und zu lernen, wie Wirtschaft funktioniert.“

          „Kühnert trifft zu Recht einen Nerv“

          Freundlicher äußerte sich dagegen der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Verständnis für die von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßene Sozialismus-Debatte gezeigt hat: „Herr Kühnert trifft zu Recht einen Nerv“, sagte Fratzscher dem Portal NTV. Die soziale Polarisierung in Deutschland nehme zu. „Wir haben einen ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich, das Armutsrisiko steigt trotz Wirtschaftsbooms“, sagte der Ökonom. „Die Ungleichheit nimmt zu, viele Menschen sind unzufrieden, auch wegen der steigenden Mieten in den Großstädten.“ Sehr viel Vermögen befinde sich in der Hand von relativ wenigen.

          Allerdings seien die meisten Unternehmer verantwortungsvoll. Fratzscher betonte: „Zurück zum Sozialismus kann nicht die richtige Antwort sein.“ Auch eine Enteignung von Privatunternehmen sei nicht die richtige Antwort auf existierende Probleme. „Die Frage ist vielmehr, wie man die wenigen schwarzen Schafe, die die Marktwirtschaft missbrauchen, besser reguliert.“

          Kühnert, der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, hatte in einem Interview gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ und gegen Wohnungsvermietungen als Geschäftsmodell eintrete. Sein Partei forderte er auf, die Debatte auch in Wahlkampfzeiten ernst zu nehmen. Nach einer Welle der Kritik bekräftigte er seine Äußerungen: „Ich habe das sehr ernst gemeint.“

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