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Blockupy-Proteste in Frankfurt : Polizei löst verbotenen „Rave gegen die Troika“ friedlich auf

  • -Aktualisiert am

Die Aktion verlief großteils friedlich. Ein Aktivist fand sogar lobende Worte für die Polizei, sie trage zur Deeskalation bei. Rund 100 Zeltstadtbewohner hatten zunächst eine Sitzblockade begonnen, um gegen die erwartete Räumung passiven Widerstand zu leisten. Später sammelte sich der „harte Kern“  im Zeltlager, einige von ihnen waren vermummt. Ein Planschbecken wurde mit Farbe gefüllt, die verbleibenden Bewohner fingen an, Polizisten mit weißer und rosa Farbe zu besprühen. Ein Sprecher der Protestbewegung hatte am Morgen noch betont, die Camp-Bewohner wollten friedlich und nicht aggressiv auf die angekündigte Räumung des Camps reagieren.

Die Occupy-Anhänger zelten seit acht Monaten in der Grünanlage vor dem EZB-Hochhaus mitten im Frankfurter Bankenviertel. Geräumt werden soll das Camp nur vorübergehend: Die Aktivisten sollen ihre Zelte vor der EZB über das lange Himmelfahrtswochenende zeitweilig verlassen, weil die Polizei wegen der geplanten Blockupy-Proteste gewaltätige Auseinandersetzungen fürchtet. Die Stadt hat von Mittwoch bis Sonntag jedem den Aufenthalt im Lager verboten.

Riesige Schutzzone um das Bankenviertel eingerichtet

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sprach den Verboten des Verwaltungsgerichtshofs „grundlegende Bedeutung“ zu. „Friedliche Proteste werden in dieser Stadt immer möglich sein“, sagte Frank. „Aber Blockaden und Krawallen wurde der Riegel vorgeschoben. Das stärkt diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen.“

Unterdessen richtete die Polizei eine riesige Schutzzone rund um das Frankfurter Bankenviertel ein. Die Beamten befürchten, dass Aktivisten versuchen werden, in unmittelbare Nähe der Kreditinstitute zu kommen, um dort zu protestieren. An den Absperrungen kontrolliert die Polizei streng. Passanten, die in das Bankenviertel wollen, müssen ihre Personalien vorzeigen. Diejenigen, die mutmaßlich zu dem Demonstrantenkreis gehören, die sich an den widerrechtlichen Blockaden beteiligen wollen, wird der Zugang verwehrt. So stoppen Polizisten am späten Nachmittag vor der EZB einen jungen Mann und seine Freundin. Er trägt eine Parkerjacker, sie hat Rasterlocken. „Bitte geben Sie uns Ihre Ausweise“, sagt ein Polizsit. Die Beamten prüfen die Personalien im Einsatzwagen und erteilen dem jungen Pärchen anschließend Platzverbot: „Bitte entfernen Sie sich.“

Vergitterte Fenster, gesperrte U-Bahn-Stationen

Unterstützt wird die Blockupy-Bewegung von rund 40 Organisationen, die bis Samstag zu Protesten gegen die Krisenpolitik von EU, EZB und IWF in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen haben. Zu den Unterstützern zählen unter anderem Occupy, die Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und diverse linke Initiativen und Parteien. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden geht vom linksextremistischen „Ums Ganze“-Bündnis das größte Gewaltpotential aus. Das Bündnis kündigte am Mittwochnachmittag an, es werde trotz der Verbote des hessischen Verwaltungsgerichtshofs „einen konsequenten antikapitalistischen Protest auf die Straße tragen“. Das Problem seien „zu wenig soziale Unruhen. Wer sagt eigentlich, dass man die Innenstadt nur in der Innenstadt lahmlegen kann? Blockupy findet statt, jetzt erst recht!“

Im März hatten gewalttätige Kapitalismus-Kritiker in der Frankfurter Innenstadt randaliert und Schaufenster eingeschlagen. Die Polizei hatte damals über 400 Menschen in Gewahrsam genommen. Aus dieser Erfahrung heraus haben sich rund um die Europäische Zentralbank auch Restaurants, Einzelhändler und vor allem Banken auf die Kapitalismuskritiker vorbereitet. Geschäfte vergitterten ihre Fenster, baten Mitarbeiter, möglichst unauffällig in Freizeitkleidung zur Arbeit zu kommen oder schickten ihre Angestellten gleich ganz nach Hause. Zwei U- und S-Bahn-Stationen im Bankenviertel sind gesperrt. Gleiches gilt für die Goethe-Universität, die aufgrund einer Gefährdungseinschätzung der Polizei bis Sonntag ihre Pforten schließt.

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