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„Blitz-Stresstest“ : Staaten erhöhen Druck auf Banken zur Kapitalaufnahme

Der nächste Stresstest? Bankentürme in Frankfurt Bild: dpa

EU-Kommissionschef Barroso will an diesem Mittwoch Vorschläge zur Bankenrekapitalisierung vorlegen. Die europäische Bankenaufsicht EBA hat bei den Großbanken Daten für einen „Blitz-Stresstest“ angefordert.

          Der staatliche Druck auf die Banken wächst, rasch Eigenkapital aufzunehmen - entweder von privaten Investoren, wenn das nicht gelingt, von den Staaten. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will an diesem Mittwoch Vorschläge zur Bankenrekapitalisierung vorlegen. Die Pläne seien Teil einer „umfassenden Antwort“ auf die Schuldenkrise, sagte Barroso am Dienstag. Zudem hat die europäische Bankenaufsicht EBA die EU-Großbanken angewiesen, sofort Daten zu liefern, auf deren Basis die Rekapitalisierung erfolgen soll. Dazu war die Behörde von Politikern aufgefordert worden.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die EBA will nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von den als systemrelevant geltenden europäischen Banken wissen, welche Verluste ihnen entstünden, wenn sie Anleihen von 30 Staaten, insbesondere von Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien, zum Marktwert verkauften. Als Hürde zum Bestehen dieses „Blitz-Stresstests“ sind 7 Prozent harte Kernkapitalquote im Gespräch. Unklar ist, wie die EBA Kernkapital definiert - ob nach den derzeit gültigen Regeln Basel II, oder nach den vom kommenden Jahr an schrittweise geltenden härteren Regeln Basel III. Die Banken müssen der EBA ihr Eigenkapital in verschiedene Komponenten gegliedert zum Stichtag 30. September liefern. Falls in dem Test nur Stammkapital und Gewinnrücklagen als Kapital anerkannt würden, dürfte es für deutsche Landesbanken eng werden. Finanzkreise vermuten, dass anders als im letzten Stresstest viele Banken durchfallen sollen. Dann hätten die Politiker einen Hebel, um der sich gegen eine Zwangskapitalisierung wehrenden Bankenbranche Kapital zuzuführen. Berichte, die Deutsche Bank liege nach internen Berechnungen über der Messlatte, seien daher verfrüht, heißt es.

          Krise von „systemischer Dimension“

          Mit einem Appell hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in der Schuldenkrise zu raschem Handeln aufgefordert. Die Krise sei von „systemischer Dimension“ und bereits von kleineren auf größere EU-Staaten übergesprungen, warnte Trichet vor dem Europaparlament. Es sei keine Frage, dass die Banken in Europa rekapitalisiert werden müssten. Die stark vernetzte Finanzbranche in Europa kämpfe mit Ansteckungsrisiken. Diese bedrohten die Finanzstabilität in der EU als Ganzes und beeinträchtigten die Güterwirtschaft in Europa und darüber hinaus. Er sehe „aufwärtsgerichtete Risiken“ für eine Ausweitung der Krise, sagte Trichet.

          Die Bundesregierung dringt darauf, dass im Notfall alle Banken ihr Kapital erhöhen müssen, um die Märkte von ihrer Krisenfestigkeit zu überzeugen. Sie sollen dabei aber die Möglichkeit bekommen, sich die Mittel zunächst an den Märkten selbst zu beschaffen, ist aus dem Umfeld der Bundesbank zu hören. Am Aktienmarkt Eigenkapital aufzunehmen, sei für Banken „im Moment extrem schwierig, wenn nicht unmöglich“, sagte indes Michael Kemmer, Der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes warnte vor einem Teufelskreis, falls „mit dem Gießkannenprinzip europäischen Banken Kapital“ zugeführt werde. „Wenn die Staaten nun neues Geld aufnehmen, um es den Banken zu geben, verstärkt das möglicherweise die Sorgen über die Rückzahlungsfähigkeit der Staaten“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Im internationalen Vergleich stünden die deutschen Banken gut da. Dank der Einlagensicherung seien die Bankkonten der „kleinen Leute“ „absolut sicher“.

          Im Lager der Banken wächst der Widerstand

          Der französische Außenminister Alain Juppé sagte am Dienstag, dass die französischen Banken sich bereit erklärt hätten, ihre Eigenkapitalquote bis 2013 nicht nur auf 7, sondern auf 9 Prozent anzuheben. Gleichwohl wächst im Lager der Banken der Widerstand gegen Zwang. Der Bankenverband FBF teilte mit, dass eine Stärkung des Eigenkapitals europäischer Banken das Vertrauen in die angeschlagenen Staaten Europas nicht zurückbringen werde. „Warum das Kapital der französischen Banken erhöhen, wenn diese noch nie in ihrer Geschichte so gut kapitalisiert waren wie heute“, fragte Philippe Brassac, stellvertretender Aufsichtratsvorsitzender des Crédit Agricole in einem Zeitungsinterview in Frankreich.

          Unterdessen hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Europa und die Vereinigten Staaten eine gesetzlich verordnete Abtrennung des Investmentbankings gefordert. Der britische Weg in diese Richtung „ist der richtige, daher ist es zu bedauern, dass im Euroraum keine Anstrengungen zu erkennen sind“, sagte Adrian Blundell-Wignall, Direktor der für Finanzmärkte zuständigen OECD-Abteilung, in Paris. Nur so könne der seit Jahren stark gestiegene Handel mit Derivaten vom klassischen Bankgeschäft isoliert werden.

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