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Klage gegen Biontech : Gerichtsprozess um den begehrten Impfstoff

Auch ein Weg zum Vakzin, wenngleich ein ungewöhnlicher: über die Justiz Bild: Lucas Bäuml

Der Staat managt die Massenimpfungen gegen Corona mehr schlecht als recht. Nun will eine Kölner Apotheke aushelfen und verklagt den Hersteller Biontech.

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          An der Impfstrategie der Bundesregierung gibt es derzeit viel zu kritisieren: Schwierigkeiten bei der Terminvergabe, Ärger über die Priorisierung und Politiker, die sich ungeniert vordrängeln. Da erstaunt es nicht, dass so mancher die Impfungen gerne selbst in die Hand nehmen würde. Nur ist das leichter gesagt als getan: Der Impfstoff ist knapp, der Staat hortet die teuren Döschen und besteht darauf, eine solche Mammutaufgabe selbst zu lösen. Deshalb führt der Weg zum Impfstoff nicht wie sonst üblich direkt zur Apotheke, sondern zunächst einmal vor Gericht.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Da kommt das Landgericht Mainz ins Spiel: In der Stadt am Rhein hat der Corona-Impfstoff-Primus Biontech seinen Sitz, deshalb ist die dortige Justiz für alle damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten zuständig. Eine Kölner Apotheke versucht dort ihr Glück mit Hilfe der Kanzlei Höcker, die sich bisher vor allem in presserechtlichen Streitigkeiten einen Namen gemacht hat. Auch gegen Corona-Maßnahmen ist sie schon häufiger vor Gericht gezogen. Ihr Mandantenkreis reicht von Tattoo-Studios bis zur AfD.

          Nun also geht es um nichts Geringeres als das Impfmonopol des Staates, und da solche Streitigkeiten bisher weder nötig noch üblich waren, ist der Ansatz notwendigerweise innovativ: Die Kölner Apothekerin verklagt nicht etwa das Bundesgesundheitsministerium oder die Länder, sondern die Biontech Manufacturing GmbH selbst auf „Abgabe eines Verkaufsangebotes“ hinsichtlich des Impfstoffs, damit sie ihren Kunden die lebensrettende Substanz zur Verfügung stellen kann. Es geht um 195 Ampullen zu marktüblichen Bedingungen, der Streitwert beträgt rund 14.000 Euro. Das Argument: Biontech unterliegt wegen seiner marktbeherrschenden Stellung einem „Kontrahierungszwangs“. Damit beschreiben Juristen gewohnt umständlich die Pflicht eines Unternehmens, Verträge abzuschließen, selbst wenn es nicht will.

          Eine Pflicht oder Befugnis zur vorrangigen Lieferung an staatliche Einrichtungen sei weder gesetzlich normiert, noch anderweitig ersichtlich, schreibt der Anwalt Christian Conrad in der 24 Seiten langen Klageschrift. Die Antragstellerin sei dringend auf den Impfstoff angewiesen, wenn sie ihrer Pflicht als Apothekerin nachkommen wolle, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Anderenfalls sei es der Antragsstellerin nicht möglich, einen „Beitrag zur Volksgesundheit“ zu leisten. Eine Weigerung von Biontech zum Vertragsabschluss sei deshalb „sittenwidrig“.

          Muss das Parlament über den Impfstoff entscheiden?

          Noch dazu greift der Anwalt eine Argumentation auf, die in der juristischen Debatte ohnehin schon seit geraumer Zeit mit Verve geführt wird: Die Priorisierung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen geschieht derzeit nur auf Grundlage einer Rechtsverordnung, die der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erlassen hat. Juristen ebenso wie verschiedene Bundestagsabgeordnete fordern, über eine solche Frage von Leben und Tod müsse das Parlament entscheiden.

          Das Landgericht Mainz scheint die Argumente womöglich nicht völlig aus der Luft gegriffen zu finden, jedenfalls hat es die Klage nicht abgewiesen, sondern erst einmal für diesen Donnerstag einen Termin für die mündliche Verhandlung anberaumt. Wie üblich in solchen Verfahren ist damit erst einmal ein „Gütetermin“ gemeint, man versucht also, in der kniffligen Frage eine Lösung zu finden. Allerdings ist es wohl nicht damit getan, der Kölner Apotheke 195 Ampullen zum marktüblichen Preis zu überlassen; die ließen sich in einem Hochleistungskühlschrank in einem wenig ausgelasteten Impfzentrum wohl auftreiben. Die Kölner Apotheke müsste dann schnell klären, wo sie das wertvolle Gut bei Minus 70 Grad lagern kann, und wie sie den Ansturm der Interessenten bewältigen soll.

          Das Problem, das dahinter steht, ist von grundsätzlicher Natur: Soll es in dieser „epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite“ allein dem Staat überlassen bleiben zu entscheiden, wer den Impfstoff – zuerst – bekommt? Oder kann die Apothekerin auf Basis ihrer eigenen Grundrechte darauf pochen, dass sie ihren Beitrag dazu leisten kann?

          „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren“

          Egal, wie sich das Landgericht Mainz in den kommenden Wochen entscheidet, der nächste findige Unternehmer steht ebenfalls schon bereit, um dem Staat beim Impfen unter die Arme zu greifen: Der Münchner Baustoff- und Agrarhändler Baywa hat angeboten, der Bundesregierung liegengebliebenen Corona-Impfstoff abzukaufen und an die eigene Belegschaft zu verimpfen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. „Wir dürfen nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren“, schrieb Baywa-Vorstandschef Klaus Josef Lutz in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn. Der lahmenden deutschen Impfbereitschaft müsse ein Ende gesetzt werden.

          Daraus könne ein Pilotprojekt für eine künftige Impfstrategie für Unternehmen werden, schlägt Lutz vor und schiebt dann noch einen Satz nach, der wohl nur als Seitenhieb zu verstehen ist: „Die Verabreichung des Impfstoffs garantiere ich professionell und schnell zu organisieren.“

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